Rede von
Dr.
Willibald
Jacob
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Dem sind eigentlich nur die Anträge der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten hinzuzufügen, die ich hier ausdrücklich aufnehme: Wir lehnen die Umwandlung der Schulden der Entwicklungsländer in private Besitztümer ab. Gleichzeitig sind wir gegen die Einnahmen aus Umschuldungen, aus Tilgungen von Darlehen, aus Darlehenszinsen und -zinseszinsen, die allesamt von Entwicklungsländern zu erbringen wären. Diese Einnahmen sind unvernünftig und unchristlich. Sie zeigen, warum Sozialkriege, Hungeraufstände, Revolten wegen sozialer Demütigung ausbrechen. Sie zeigen unsere direkte Mitverantwortung für Ausbeutung, Krieg und Hunger. Sie zeigen unsere eigene Schuldverstrickung, nicht nur die Schulden der anderen.
Es wäre in diesem Zusammenhang gut, einmal wenigstens leise zu sagen: „Wir haben versagt" und nicht nur selbstsichere und selbstgerechte Reden zu halten, wie das die Herren Minister Waigel und Rexrodt stereotyp tun.
Es wäre einfach wohltuend, einmal Worte zu hören, wie: Wir verdienen und wir versagen. Wir verdienen am Waffenhandel und versagen. Wir verdienen an den Schulden der Ärmsten und versagen. Wir verdienen an den ungerechten Handelsbedingungen und versagen.
Wenn wir das einmal so sagen könnten, dann sähe der Haushaltsplan anders aus, wenigstens im Planteil 23; dann würden wir die Hilfe für die AKP-Staaten nicht kürzen. Dann würden wir den ärmsten Ländern die Schulden erlassen; dann würden wir aufhören, andere auszubeuten; dann würden wir tun, was wir versprochen haben.
Die Europäische Ökumenische Versammlung in Basel 1989 hat gesagt:
Wir haben versagt, weil wir nicht entschieden genug die politischen und wirtschaftlichen Systeme kritisiert haben, die Macht und Reichtum mißbrauchen, die die natürlichen Ressourcen der Welt nur zum eigenen Nutzen ausbeuten und Armut und Marginalisierung fortbestehen lassen.
Da wir nun selbst Teil dieses Systems sind, das wir kritisieren sollten, käme es auf Selbstkritik an. Aber genau das, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, fehlt an Ihrem Reden und an Ihrem Tun. Es fehlt diese Selbstkritik.
Danke.