Rede von
Carl-Dieter
Spranger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Deutsche Mitverantwortung für die Weltgemeinschaft wahrzunehmen ist deutsche Interessenpolitik. Auch und gerade Deutschland hat die Aufgabe, eine Politik zur vorausschauenden Bewältigung globaler struktureller Ungleichgewichte und Sicherheitsrisiken zu entwickeln und auch zu praktizieren. Entwicklungspolitik ist ein zentraler Bereich einer solchen Politik der globalen Zukunftssicherung. Sie ist im System der internationalen Beziehungen das nach außen wirksame Instrument für die Sicherung der Zukunft Deutschlands.
Bundesminister Carl-Dieter Spranger
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir unter Verwendung neuester Erkenntnisse und Forschungsergebnisse eine moderne Konzeption für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Kraft gesetzt. Dafür haben wir weltweit Anerkennung erfahren.
Lieber Kollege Schnell, es wäre nett gewesen, wenn Sie das BMZ nicht als eine Art Skelett bezeichnet hätten. Das kränkt die Mitarbeiter, die unter erschwerten Bedingungen hervorragende Arbeit leisten.
Sie hätten es verdient, daß man ihnen auch einmal sagt, daß sie angesichts der Personallage und der Anforderungen, die das Parlament und der AWZ an sie stellen, exzellente Arbeit leisten.
Jetzt erwartet die Welt natürlich, daß wir unsere Konzeption weiterhin konsequent umsetzen. Das wollen und werden wir tun.
Eine Politik, die sich globalen Herausforderungen stellt und deutsche Interessen wirksam verfolgt, kostet Geld. Damit komme ich zum Haushalt 1995. Die finanziellen Anforderungen für die Entwicklungspolitik stehen wie die jedes anderen Politikbereiches im Spannungsfeld zur Haushaltskonsolidierung im eigenen Land. 1995 sind nunmehr für den Einzelplan 23 8,1 Milliarden DM vorgesehen. Herr Schnell, das ist nicht das Ergebnis der Chefgespräche zwischen BMZ und BMF. Insofern war Ihre Kritik gegenüber dem Finanzminister unangemessen. Der Ansatz liegt um 151 Millionen DM unter dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Damit trägt die Entwicklungszusammenarbeit trotz erhöhter Anforderungen überdurchschnittlich zur Haushaltskonsolidierung bei. Vor der deutschen Einheit lag der Anteil des Entwicklungshaushalts am Gesamthaushalt bei 2,5 %; jetzt ist er auf 1,7 % gesunken. Dennoch liegt sein Beitrag zu den im parlamentarischen Beratungsverfahren vorgenommenen Einsparungen von insgesamt 6,7 Milliarden DM bei wiederum 2,3 %, also überproportional hoch.
Ich erkenne an, daß Grund dafür nicht eine generelle Kürzungsabsicht für die Entwicklungspolitik ist. Im Gegenteil, bei den parlamentarischen Beratungen im Haushalts- wie im Fachausschuß wurde die generelle parteiübergreifende volle Anerkennung des hohen Stellenwerts der Entwicklungszusammenarbeit deutlich. Die Motive für die Kürzungen lagen woanders.
Meine Damen und Herren, die Frage, wie es mit der deutschen Entwicklungspolitik weitergehen soll, ist auch eine finanzpolitische. Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, daß wir trotz des notwendigen Abbaus der Erblasten des Sozialismus die Mittel für die Entwicklungspolitik in absoluten Zahlen nicht unter das vor der deutschen Einheit erreichte Niveau haben sinken lassen. Das war eine große Leistung, die auch in den Entwicklungsländern und in Deutschland von den Nichtregierungsorganisationen anerkannt wird. Für ihre Unterstützung hierfür möchte ich dem Bundeskanzler, dem Bundesfinanzminister, dem Haushaltsausschuß und den Koalitionsfraktionen danken.