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ID1303110500

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    Plenarprotokoll 13/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1995 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 2321 A Erweiterung der Tagesordnung . . . 2439 D Tagesordnungspunkt II: Wahl des Wehrbeauftragten (Drucksache 13/1000) . . . . . . . . . . 2321 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksachen 13/50, 13/414) Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Drucksachen 13/504, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 05 Auswärtiges Amt (Drucksachen 13/505, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung (Drucksachen 13/514, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Rudolf Scharping SPD 2322 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 2333 D Otto Schily SPD 2344 C Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2344 D Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 2349 A Michael Glos CDU/CSU 2349 C Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . 2349 D Dr. Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2354 C Dr. Gregor Gysi PDS 2354 C I fans Klein (München) CDU/CSU . . 2357 D Jochen Feilcke CDU/CSU 2358 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 2360 B Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 2369 B Michael Glos CDU/CSU 2375 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 2379 D Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . 2384 B Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2386 D Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 2389 A Günter Verheugen SPD 2391 B Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . 2395 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . 2396 D Ulrich Irmer F.D.P 2397 D Günter Verheugen SPD . . . . . . 2398 B Eckart Kuhlwein SPD 2399 D Dr. Werner Hoyer, Staatsminister AA . 2401 D Eckart Kuhlwein SPD . . . . . . . . . 2401 D Jürgen Augustinowitz CDU/CSU . 2403 A Dr. Erich Riedl (München) CDU/CSU . 2403 C Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 2406 B Paul Breuer CDU/CSU 2409 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2411 A Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . 2412 B Ulrich Heinrich F.D.P. 2412 D Jürgen Koppelin F.D.P 2413 B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 2415 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2416 C Norbert Gansel SPD 2417 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 2418 C Dr. Emil Schnell SPD 2421 A Armin Laschet CDU/CSU . . . 2422 B, 2431 B Michael von Schmude CDU/CSU . . . 2424 C Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2425 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 2427 B Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . 2428 C Karl Diller SPD 2429 B Eckart Kuhlwein SPD 2429 C Dr. Ingomar Hauchler SPD 2430 A Dr. Winfried Pinger CDU/CSU . . . 2430 D Dr. Willibald Jacob PDS 2431 C Eckart Kuhlwein SPD (Erklärung nach § 31 GO) 2439 A Namentliche Abstimmungen . . . 2433 C, 2436 C Ergebnisse . . . . . . . . . . . 2433 C, 2436 C Haushaltsgesetz 1995 (Drucksachen 13/528, 13/529, 13/966) . . . . . . . 2439 B Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 (Drucksachen 12/8001, 13/530) . . . . . . . . . . 2439 C Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Initiative zum Karabach-Konflikt (Drucksache 13/1029) 2439 D Vizepräsident Hans Klein 2441 C Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 2441 C Tagesordnungspunkt VI a: Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Francke (Hamburg), Peter Kurt Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Karsten D. Voigt (Frankfurt), Uta Zapf und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Olaf Feldmann und der Fraktion der F.D.P.: Unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel und der weiteren Abgeordneten der PDS: Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer, Ludger Volmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reform und Stärkung des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen und das Mandat der Bundesregierung für die Verlängerungskonferenz in New York (Drucksachen 13/398, 13/429, 13/537, 13/838) Uta Zapf SPD 2440 B Klaus Francke (Hamburg) CDU/CSU . 2441 D Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2442 B Dr. Olaf Feldmann F.D.P 2443 A Andrea Lederer PDS 2443 C Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 2444 C Nächste Sitzung 2445 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2447* A 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 30. 03. 95 Blunck, Lilo SPD 30. 03. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 30. 03. 95 Hans Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 30. 03. 95 Hartmut Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hartenstein, Liesel SPD 30. 03.95 Heym, Stefan PDS 30. 03. 95 Meißner, Herbert SPD 30. 03. 95 Scheel, Christine BÜNDNIS 30. 03. 95 90/DIE GRÜNEN Tippach, Steffen PDS 30. 03. 95 Vergin, Siegfried SPD 30. 03. 95
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    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Mir ist bekannt, daß es diese sehr kritische Diskussion gibt. Ich wundere mich, daß der Bundeskanzler sie offenbar nicht kannte, als er seinen Vorschlag gemacht hat.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wir werden unseren Vorschlag wieder einbringen, zur Diskussion stellen und darüber beraten, wie die deutsche zivile humanitäre Hilfe in Zukunft optimiert werden kann.

    (Zurufe von der CDU/CSU und der F.D.P.: Keine Ahnung!)

    Ich wollte noch auf einen kleinen Lichtblick im Einzelplan 05 hinweisen: Es ist gemeinsam gelungen, für die Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen der UNO oder anderer internationaler Organisationen durch das Auswärtige Amt 10 Millionen DM zu veranschlagen. Es geht bei diesem Titel darum, bei kleineren Beteiligungsmaßnahmen zügig handeln zu können; es geht, versteht sich, nicht um Militäreinsätze. Der Auswärtige Ausschuß hat sich auf der Grundlage eines SPD-Antrags damit beschäftigt und das einmütig empfohlen. Der Bundesaußenminister hat dafür ganz ausdrücklich die Zustimmung der SPD.
    Meine Damen und Herren, dem Ritual entsprechend möchte auch ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für ihre Bereitschaft bedanken,

    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Nur dem Ritual entsprechend?)

    auch schwierige Fragen offen zu beantworten und mich in die geheime Diplomatie einzuführen. Wenn der Außenminister im Haushaltsausschuß weitere Federn lassen mußte, lag es - das wissen die Damen und Herren des Auswärtigen Amtes - bei diesem Einzelplan nicht an der Opposition.
    Sie werden sich dennoch nicht wundern, daß wir auch diesen Einzelplan ablehnen, weil wir die Außenpolitik dieser Bundesregierung alles in allem für mangelhaft halten.
    Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Dr. Erich Riedl, Sie haben das Wort.


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    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin wie der Kollege Kuhlwein Berichterstatter für den Einzelplan 05 im Haushaltsausschuß. Herr Kollege Kuhlwein, „gerupft" haben wir den Bundesaußenminister nicht.

    (Eckart Kuhlwein [SPD]: Doch, doch! - Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Der läßt sich überhaupt nicht rupfen! - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Der kann noch fliegen!)

    Es war auch nicht so, daß der Bundesaußenminister bewiesen hätte, daß er keine Durchschlagskraft hat. Vielmehr sind wir unserer Pflicht im Haushaltsausschuß nachgekommen, Kapitel für Kapitel und Titel für Titel sorgsam zu überprüfen. Alle Kürzungsvorschläge, die wir gemacht haben, sind mit den sehr tüchtigen Beamten im Auswärtigen Amt, mit den Staatssekretären und dem Minister besprochen worden.
    Lieber Kollege Kuhlwein, wir waren uns in der Berichterstattergruppe - das gilt auch für die Frau Kollegin Hermenau - im Hinblick auf die Etatisierung der Verpflichtungsermächtigungen für die MekoFregatten eigentlich weitgehend einig.

    (Karl Diller [SPD]: Na so was!)

    Liebe Frau Hermenau, ich hoffe, Sie können sich noch erinnern, was wir gemacht haben. Wir haben die Verpflichtungsermächtigungen ausgewiesen und haben dann auf Antrag der Kollegin Albowitz de facto eine qualifizierte Sperre gesetzt: Bevor die Bundesregierung diese Verpflichtungsermächtigungen ausbezahlt, muß sie dem Haushaltsausschuß berichten. Das ist de facto eine Verpflichtungsermächtigung mit qualifizierter Sperre.

    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Sie haben mich ausnahmsweise richtig zitiert. Ich habe Ihren Antrag und auch den Antrag von Freunden aus der Koalition, jetzt eine formelle qualifizierte Sperre auszusprechen, für parlamentarischen Firlefanz gehalten, weil wir im Haushaltsausschuß diese qualifizierte Sperre für die Verpflichtungsermächtigungen - es wäre Ihre Berichtspflicht gewesen, darauf hinzuweisen - de facto ausgesprochen haben. Den Firlefanz nach außen mache ich nicht mit.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt des Auswärtigen Amtes ist, wenn Sie ihn interministeriell und mit den Haushalten des Einzelplans 05 in den vergangenen Jahren vergleichen - unser Kollege Rose, der frühere Berichterstatter, hat mir das ausdrücklich bestätigt -, ein Sparhaushalt. Herr Kollege Kuhlwein, der Bundesaußenminister ist auch F.D.P.-Vorsitzender und damit Unterzeichner der Koalitionsvereinbarung, in der die Sparziele, auch die Einsparungen im personellen Bereich, verankert sind. Er kann sich doch als Bundesaußenminister nicht anders verhalten als als Vorsitzender der F.D.P. und Unterzeichner der Koalitionsvereinbarung.

    Dr. Erich Riedl (München)