Rede von
Eckart
Kuhlwein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Mir ist bekannt, daß es diese sehr kritische Diskussion gibt. Ich wundere mich, daß der Bundeskanzler sie offenbar nicht kannte, als er seinen Vorschlag gemacht hat.
Wir werden unseren Vorschlag wieder einbringen, zur Diskussion stellen und darüber beraten, wie die deutsche zivile humanitäre Hilfe in Zukunft optimiert werden kann.
Ich wollte noch auf einen kleinen Lichtblick im Einzelplan 05 hinweisen: Es ist gemeinsam gelungen, für die Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen der UNO oder anderer internationaler Organisationen durch das Auswärtige Amt 10 Millionen DM zu veranschlagen. Es geht bei diesem Titel darum, bei kleineren Beteiligungsmaßnahmen zügig handeln zu können; es geht, versteht sich, nicht um Militäreinsätze. Der Auswärtige Ausschuß hat sich auf der Grundlage eines SPD-Antrags damit beschäftigt und das einmütig empfohlen. Der Bundesaußenminister hat dafür ganz ausdrücklich die Zustimmung der SPD.
Meine Damen und Herren, dem Ritual entsprechend möchte auch ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für ihre Bereitschaft bedanken,
auch schwierige Fragen offen zu beantworten und mich in die geheime Diplomatie einzuführen. Wenn der Außenminister im Haushaltsausschuß weitere Federn lassen mußte, lag es - das wissen die Damen und Herren des Auswärtigen Amtes - bei diesem Einzelplan nicht an der Opposition.
Sie werden sich dennoch nicht wundern, daß wir auch diesen Einzelplan ablehnen, weil wir die Außenpolitik dieser Bundesregierung alles in allem für mangelhaft halten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.