Rede von
Dr.
Klaus
Kinkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen kurz vor dem 8. Mai, dem Tag der Erinnerung an den Schlußpunkt der dunkelsten Zeit unserer Geschichte - was heute ja in der Debatte schon eine große Rolle gespielt hat -, aber auch einem Tag der Erinnerung an einen demokratischen Neuanfang, der uns ein vorher nicht gekanntes Maß an Sicherheit, Wohlstand und internationaler Wertschätzung gebracht hat.
Den 8. Mai würdig zu begehen muß unser aller Anliegen sein. Ich bin sehr sicher, daß uns das gelingen wird. Morgen wird übrigens der polnische Außenminister Bartoszewski hierher kommen und Gespräche führen. Ich gehe einmal davon aus - auch
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
nach den Gesprächen, die ich in der Zwischenzeit mit ihm geführt habe -, daß wir danach wissen werden, wie wir diesen Tag wirklich würdig begehen können, auch was Polen anbelangt.
Deutschland ist wiedervereinigt, souverän, rundum von Freunden umgeben, und erstmals gibt es keine wirklich existentielle außen- oder sicherheitspolitische Bedrohung für uns. Der Herr Bundeskanzler hat schon recht: Unser Ansehen draußen ist enorm; es ist nach der Wiedervereinigung weiter gewachsen. Aber auch die Erwartungen an uns sind gewachsen. All das sollten wir nicht aus den Augen verlieren und für selbstverständlich halten, auch wenn es keine Schlagzeilen macht.
Schlagzeilen werden in diesen Tagen leider von der türkischen Militäroperation im Nordirak, vom Wiederaufflammen der Kämpfe in Bosnien und vom anhaltenden Tschetschenien-Konflikt gemacht, von Ereignissen, die unsere außen- und sicherheitspolitische Lage nicht unmittelbar berühren, die uns aber doch aus unterschiedlichsten Gründen betreffen und fordern. Es wird uns nicht möglich sein, das, was da abläuft, nur von der Zuschauertribüne aus zu betrachten und auf dieser Zuschauertribüne zu verharren.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wort an die Opposition richten. Ich verstehe ja, daß mehrere von Ihnen, zuletzt beim Thema Nordirak, die Gelegenheit zur innenpolitischen Profilierung gesucht haben.
- Doch! - Wann immer etwas schlecht läuft, rufen Sie sofort, ob nun gegenüber Freund oder Feind, nach dem großen Knüppel und überbieten sich an Entrüstung. Ich möchte einmal deutlich und klar sagen, daß Sie im Gegensatz dazu weder im Auswärtigen Ausschuß - das hat die gestrige Sitzung wieder gezeigt - noch hier im Parlament bessere Vorschläge machen. Im Bundestag hört man von Ihnen zur Außen- und Sicherheitspolitik praktisch nichts, auch heute morgen nicht von Herrn Scharping. Und was Herr Lafontaine geboten hat, war ja nun auch mehr als vage und wirklich mager.
- Ja, ich bin gespannt darauf, Herr Verheugen, was noch kommt.
Nach außen aber wird vor allem bei Ereignissen, die schwierig sind, der Eindruck erweckt, als hätten ausgerechnet Sie das Patentrezept in der Tasche.
Dabei wissen Sie sehr genau, daß die Zeiten der nationalen Außenpolitik vorbei sind und daß es sich gerade bei den Konflikten, von denen ich eben sprach, um Konflikte handelt, auf die von außen nur sehr begrenzt eingewirkt werden kann und die niemand in Europa und auch anderswo alleine zu lösen vermag. Sie wissen genauso gut wie wir, daß es auf dieser Welt leider Konflikte gibt, die nicht zu lösen sind.
Weil wir das wissen, machen wir eine Politik, in der sich Bundesregierung und Koalition mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik aus guten Gründen im Konsens mit unseren Partnern und Freunden bewegen. Da wissen wir, daß wir gut aufgehoben sind. Da haben wir auch entgegen dem, was heute morgen gesagt wurde, etwas zu sagen.
Da bei uns in der Innenpolitik gerade außenpolitische Konflikte immer wieder aus nachvollziehbaren Gründen hochgezogen werden, möchte ich gerne einmal sagen, daß es sehr hilfreich sein kann, wenn man sich ansieht, wie im europäischen Ausland und anderswo außenpolitische Ereignisse aufgenommen werden und wie auf sie reagiert wird. Ich muß sagen: Es wird damit gelassener, ausgewogener, damit auch klüger und nicht immer mit dem innenpolitischen Touch im Vordergrund umgegangen.
- Ja, wenn wir uns einig sein könnten, daß uns Menschenrechte gemeinsam sehr wichtig sind - mir sind sie sehr wichtig -, dann würde ich dem gern hinzufügen, daß wir als Deutsche unwahrscheinlich aufpassen müssen, damit wir nicht langsam zu den Obermoralisierern dieser Welt werden und dann nicht mehr ganz ernst genommen werden.
In der Opposition ist es einfach, die Backen aufzublasen. Wenn man Verantwortung in der Regierung trägt, muß man sich schon gut überlegen, wie man mit der Regierung eines befreundeten und wichtigen Partners - ich weiß, wovon ich spreche - umgeht. Da zählt nicht das Feldgeschrei innenpolitischer Art und der öffentlich wirksame Einzelaspekt, sondern die Gesamtbetrachtung unserer Interessen und Wertvorstellungen.
Dem müssen wir uns verpflichtet fühlen. Das tue ich als Außenminister. Deshalb darf ich mich manchmal von dem, was an innenpolitischem Feldgeschrei passiert, nicht ablenken lassen.
Ich möchte der Opposition gern sagen: Vergessen Sie nicht, daß auch Sie außenpolitische Mitverantwortung tragen! Für mich ist ganz wichtig - ich bin jetzt seit drei Jahren Außenminister -, daß wir uns in den meisten wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Grunde einig sind. Das ist gut so. Gerade Außen- und Sicherheitspolitik muß sich weitestgehend, wenn es irgendwie geht, im Konsens abspielen.
Ich möchte Ihnen klar und deutlich sagen: Die gemeinsame Suche gerade mit Ihnen zusammen nach dem besten Lösungsweg bei den Krisenherden, die uns im Augenblick in der Welt so sehr belasten, biete ich Ihnen erneut an. Dabei sollten wir, wie ich es in den vergangenen drei Jahren versucht habe, bemüht
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
sein, ruhig und gelassen und nicht aufgeblasen einen gemeinsamen Weg zu finden, der für unser Land und die Menschen in diesem Land gut ist und nicht nur der innenpolitischen Profilierung dient.
Meine Damen und Herren, wir Deutsche haben aus unserer Geschichte eine Lehre gezogen: Als Mannschaftsspieler sind unsere Interessen am besten aufgehoben. Damit komme ich gleich zu dem Punkt, der uns nach wie vor am meisten in der Außenpolitik interessieren muß. Das ist die europäische Integration.
Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben wir vom Nordkap bis Sizilien, von Lissabon bis Athen einen Wirtschaftsraum 370 Millionen gut ausgebildeter und zahlungskräftiger europäischer Bürger. Weitere 100 Millionen Menschen in den assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas sollen hinzukommen, vielleicht - ich füge hinzu: hoffentlich - schon um die Jahrhundertwende.
Allerdings steht die Europäische Union vor einem Scheideweg. Entweder gewinnt dieser Raum auch politisch Statur, oder wir laufen Gefahr, das bisher Erreichte wieder zu verspielen. Um diese Frage geht es im Grunde auf der Regierungskonferenz 1996, die für uns so außerordentlich wichtig ist, die wir mit unseren Partnern und Freunden intensiv vorbereiten.
Die Europäische Union muß sich so ausstatten, daß sie auch mit 20 oder mehr Mitgliedern handlungsfähig bleibt. Wir wollen ein Europa, das bürgernäher, demokratischer und entscheidungsfähiger ist.
Das heißt erstens mehr Bürgernähe. Wir haben bei Maastricht, glaube ich, einen Fehler gemacht, und zwar gemeinsam. Dort lief mehr oder weniger eine Technokratendebatte ab. Es ist uns nicht gelungen, die Menschen auf dem Weg nach Europa wirklich mitzunehmen, Europa wirklich in den Herzen und Köpfen der Menschen zu verankern. Diesmal müssen wir versuchen, es anders zu machen und die Bürger auf dem weiteren Integrationsweg nach Europa wirklich mitzunehmen.
Zweitens. Wer Arbeitsplätze von heute erhalten und die von morgen schaffen will, muß zwangsläufig europäisch denken. Kein anderes großes Wirtschafts- und Industrieland auf dieser Erde ist so einseitig von einer Region abhängig wie Deutschland von Europa; eine Tatsache, die schnell vergessen wird, wenn über Europamüdigkeit gesprochen und geklagt wird. In Europa liegen die Arbeitsplätze der Zukunft.
Drittens. Kein Wohlstand ohne Frieden.
Europa steht vor der Wahl: Entweder organisiert es seine Außen- und Sicherheitspolitik so, daß es in seinem Haus Ordnung schaffen und seine globalen Interessen wahren kann, oder es werden andere für Europa und über Europa hinweg Politik machen. Wir können, wenn es darauf ankommt, auch nicht immer
die USA um Hilfe bitten. Deshalb braucht die Union auch einen Verteidigungsarm. Dazu müssen Westeuropäische und Europäische Union zusammengeführt werden.
Was genauso wichtig ist: Wir brauchen Amerika, Amerika braucht uns, auch in Zukunft. Das transatlantische Verhältnis bleibt für uns von genauso zentraler Bedeutung wie Europa. Die Regierungskonferenz 1996 macht im übrigen die Zeit für eine Festigung unseres Handschlags über den Atlantik hinweg reif, und zwar nicht durch neue Deklarationen, sondern nüchterner durch noch engere Vernetzung, wo möglich und nötig.
Viertens. Wir wollen ein Europa der Bürger, d. h. vor allem ein Europa der inneren Sicherheit. Seit Sonntag besteht volle Freizügigkeit im Personenverkehr zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien - ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem modernen, offenen Europa ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen im Innern.
Wir sollten uns darüber klar sein - das sage ich mit großem Nachdruck, aber auch mit der notwendigen Ruhe -, daß wir gerade auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik 20, 30 Jahre hinterherhinken, daß aber die Menschen in Europa gerade von uns Politikern erwarten, daß wir auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und des Rechts Europa grenzüberschreitend schaffen. Deshalb müssen wir uns auf diesem Gebiet ganz besonders anstrengen; denn die Menschen werden nicht mehr mitspielen, wenn das neue Europa freie Fahrt für das organisierte Verbrechen heißen würde. Der Aufbau von Europol kann deshalb nur ein erster Schritt sein.
Fünftens schließlich: Der Brüsseler Tisch, der für sechs gebaut war, ist zu klein geworden. Er ist für 15 viel zu klein. Eine Union mit 20 und mehr Mitgliedstaaten muß sich also anders organisieren, sonst wird dieser Tanker - das sind wir als Europa inzwischen geworden - bewegungsunfähig. Deshalb führt kein Weg an qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in klar definierbaren und definierten Einzel- und Teilbereichen vorbei.
Ich möchte auch deutlich und klar sagen: Der Theologenstreit über variable Geometrie, konzentrische Kreise oder Kerne führt im Grunde nicht weiter. Entscheidend ist die Offenheit der Entwicklung. Ob Schengen oder Währungsunion, nicht alle müssen zum gleichen Zeitpunkt oder im gleichen Tempo losmarschieren. Aber alle müssen für ein gemeinsames Ziel sein und auf dem Weg dorthin mitgehen können.
Ich möchte gerne alle dazu einladen mitzugehen, auch - ich sage es mit besonderem Nachdruck - und gerade unsere britischen Freunde. Heute abend wird die 45. Königswinterer Konferenz eröffnet. Europa braucht Großbritannien, und zwar dort, wo es nach den Worten von Premierminister Major seinen Platz
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
hat: im Herzen und nicht an der Peripherie. Ohne aktive britische Mitwirkung gibt es keine europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die diesen Namen wirklich verdient.
Ich komme zu einem weniger erfreulichen Thema, den Krisenherden auf dieser Welt. Wir haben davon zu viele. Wir hatten alle gemeinsam geglaubt, daß diese Welt nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung friedlicher würde. Sie ist es leider nicht geworden. Der Waffenstillstand für Bosnien läuft in vier Wochen aus. Bereits jetzt wird leider wieder an zu vielen Orten gekämpft. Es muß alles unternommen werden, um ein Aufflammen der Kämpfe in ganz Bosnien zu verhindern. Darum bemühen wir uns wirklich intensiv in der Kontaktgruppe.
Dabei besteht Einigkeit: Erstens. Die bosnischen Serben müssen den Friedensplan als Grundlage von Verhandlungen akzeptieren. Zweitens. Die Abriegelung der serbisch-bosnischen Grenze muß wirksam sichergestellt werden. Drittens. Milosevic muß alle Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien in ihren internationalen Grenzen anerkennen. Das würde den Weg freimachen für ein Aussetzen der Sanktionen und einen Friedensgipfel. Das müssen wir anstreben, gerade in den nächsten vier Wochen.
Dabei ist eine Grundvoraussetzung, daß wir uns in der Kontaktgruppe nicht auseinanderdividieren lassen. Kein Mitglied ist im übrigen - ich sage das ganz bewußt auch mit Nachdruck von hier aus - allein in der Lage, wirklich entscheidenden Einfluß auf die drei Konfliktparteien zu nehmen.
Wichtig für die weitere Entwicklung war die Stärkung der bosniakisch-kroatischen Föderation. Das zwischen Präsident Zubak und Vizepräsident Ganic auf dem Petersberg vor kurzem getroffene Abkommen hat einen weiteren Meilenstein auf dem schwierigen Weg gebracht. Ich habe Präsident Izetbegovic hier in Bonn - der Bundeskanzler hat es getan, das Parlament hat es getan, die Fraktionen und der Bundespräsident haben es getan - zugesagt, daß die schwächste Seite in diesem schrecklichen Konflikt weiter auf deutsche Unterstützung bauen kann.
Aber unser Appell an die Konfliktparteien, alles zu tun, damit es zu einer Verlängerung des Waffenstillstands kommt, gilt auch - ich beziehe mich auf die Ereignisse der letzten Tage - für die Bosniaken, und zwar genauso wie für alle anderen.
Nach dem Einlenken der kroatischen Seite in der Frage des Verbleibs von 5 000 UNO-Blauhelmen geht es nun um die Einzelheiten des Mandats. Da sind wir jetzt als Mitglied im Sicherheitsrat aktiv beteiligt. Ich gehe davon aus, daß das in den nächsten Tagen kommen wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nicht falsch, gerade heute darauf hinzuwirken, daß die UNO-Luftbrücke nach Sarajevo, Herr Kollege Rühe, heute ein Jubiläum hat. Sie besteht nämlich - so etwas wird wahnsinnig schnell vergessen - genau tausend Tage. In fast drei Jahren haben unsere Bundeswehrpiloten in mutigem Einsatz zusammen mit ihren französischen, britischen, amerikanischen und kanadischen Kollegen in über 12 000 Flügen insgesamt 136 Tonnen Lebensmittel und über 15 000 Tonnen medizinische Hilfsgüter in diese eingeschlossene Stadt eingeflogen.
Was das bedeutet, kann wirklich nur der ermessen, der in letzter Zeit in Sarajevo war. Ich war dort; ich weiß es. Ich kann nur sagen, daß das, was da täglich bzw. nächtlich - oft unter Lebensgefahr - geschieht, eine beeindruckende Leistung ist. Ich möchte gern bei dieser Gelegenheit einmal allen, die sich dort unwahrscheinlich einsetzen, aber vor allem unseren Soldaten sehr, sehr herzlich für diesen mutigen und wirkungsvollen Einsatz danken.
Ich habe auch allen Grund, Hans Koschnick zu danken; denn seine Arbeit in Mostar ist nicht leicht. Er hat sich damals bei Ihnen verabschiedet. Ich habe ihn dort eingeführt. Wir haben uns mehrfach in der Zwischenzeit gesehen. Er vollzieht dort eine sehr, sehr schwierige Aufgabe, und er erfüllt sie vorbildlich. Dank und Gruß von hier aus an Hans Koschnick.
Meine Damen und Herren, nach dem Wegfall des Ost-West-Konflikts müssen wir in Europa eine neue politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Architektur schaffen. Seit dem NATO-Gipfel vom 10. Januar 1994 ist die Ost-Erweiterung der NATO im Grundsatz beschlossene Sache. Über das Wann und das Wie muß jedoch mit Bedacht entschieden werden. Wir wollen keine neuen Frontstellungen. Wir wollen keine neuen Gräben in Europa.
Die NATO war ein Kind des Kalten Krieges. Aber sie ist längst zum Sicherheitspartner aller Europäer geworden, mit dem Nordatlantischen Kooperationsrat, mit der Partnerschaft für den Frieden. 25 mittel- und osteuropäische Staaten sehen dies genauso. Sie sind diese Partnerschaft wohlüberlegt und wohlabgewogen eingegangen.
In der vorletzten Woche haben die EU-Außenminister in Carcassonne versucht, Rußland mit dem Vorschlag einer besonderen Beziehung zwischen Rußland und der NATO eine Brücke zu bauen. Nach den deutschen Vorstellungen ist eine Art Charta denkbar, mit einem Konsultationsmechanismus, gegenseitigem Gewaltverzicht und Rüstungskontrollvereinbarungen auf breiter Basis. Rußland kommt nun einmal in dieser neu zu schaffenden europäischen Architektur, vor allen Dingen bei der neu zu schaffenden Sicherheitsarchitektur, ein wichtiger Platz zu. Das heißt aber nicht, daß es in irgendeiner Form Sonderrechte geltend machen kann, die dem widersprechen, was sich die Europäer seit 1989 in der OSZE gemeinsam geschaffen haben.
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ein Veto Rußlands gegen die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten in die NATO, gegen die Aufnahme dieser Länder in die Europäische Union oder später in die WEU kann es nicht geben.
Wir tun allerdings gut daran, die große, wichtige Dimension Rußland in unsere Gespräche einzubeziehen, und ich sage noch einmal: Wir tun gut daran, keine neuen Gräben zu schaffen. Als erster wichtiger Schritt ist es jetzt natürlich notwendig, daß Rußland auch akzeptiert, was in Sachen Partnerschaft für den Frieden zwischen der NATO und Rußland ausgehandelt worden ist. Leider wird dies bisher verweigert. Wenn wir zu einer solchen Charta in einer auf lange Zeit angelegten Partnerschaft kommen wollen, ist natürlich als zweiter Schritt auch wichtig, daß Rußland deutlich und klar sieht und auch weiß, daß wir zwar mit ihm über die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die NATO reden, daß es diese Aufnahmen aber letztlich akzeptieren muß.
Vor kurzem hat es hier in der Tschetschenien-Debatte eine Rolle gespielt - ich sage es noch einmal -: Wir wollen eine dauerhafte und verläßliche Partnerschaft mit Rußland. Aber unsere Rußlandpolitik muß über den Tag hinaus denken, trotz oder gerade wegen Tschetschenien. Ich wiederhole nochmals: Für uns kann es keinen Zweifel geben: Was in Tschetschenien geschah und noch geschieht, ist schlimm. Wir dürfen bei den dort begangenen Verletzungen des Völkerrechts, der Menschenrechte und der OSZE-Prinzipien nicht - wie man dies nach einigen Wochen manchmal bereits den Fernsehnachrichten entnehmen kann - schon wieder zur Tagesordnung übergehen.
Nein, wir müssen die Russen schon weiter massiv drängen, diesen Konflikt möglichst sofort, und zwar friedlich, zu beenden.
Wir müssen Rußland mit den Mitteln, die wir haben, auch deutlich sagen: So geht es nicht. - Das haben wir, was das EU-Kooperationsabkommen anbelangt, getan. Die Troika war in Moskau und hat gesagt: Nein, das unterzeichnen wir jetzt nicht. Wir wollen erst einmal die weitere Entwicklung abwarten.
Die Zustimmung Präsident Jelzins zu einer Beobachtermission in Tschetschenien ist ein wichtiger Schritt. Es darf aber nicht dabei bleiben. Wir haben versucht, in den Troika-Gesprächen zu sagen, daß wir davon ausgehen, daß dies natürlich nicht eine reine Beobachtermission ist, sondern eine Mission, die beispielsweise hilft, Wahlen vorzubereiten, neue Strukturen aufzubauen und die Gesamtsituation dort in den Griff zu bekommen.
Unser Ziel muß es sein, die OSZE weiter zu stärken und vorbeugende Brandverhütungspolitik zu betreiben. Dazu ist die OSZE geeignet, und sie hat in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen, daß sie das kann.
Meine Damen und Herren, das wichtige, aber oftmals sehr schwierige Verhältnis zu unserem NATO-und WEU-Assoziierungspartner Türkei wird gegenwärtig durch die Militäraktion im Nordirak schwer belastet. Bei den Gesprächen, die wir in der letzten Woche hatten, haben wir als Europäer für die 15 Mitgliedstaaten der EU und habe ich als deutscher Außenminister noch einmal deutlich gemacht, daß uns an einem partnerschaftlich-freundschaftlichen Verhältnis zur Türkei liegt, die uns seit Jahrzehnten freundschaftlich verbunden ist.
In bezug auf das Vorgehen der türkischen Armee im Nordirak haben wir gemeinsam kein Blatt vor den Mund genommen. Ich bitte noch einmal zu sehen und auch anzuerkennen, daß die Gespräche, die dort zu führen waren und die weiter zu führen sind, sich in einem Kontext bewegen müssen, der durch die 14 anderen europäischen Partner mitbestimmt wird. Ich bitte, ein wenig das zu beachten, was ich eingangs zu sagen versucht habe.
Das Völkerrecht, die Menschenrechte, die den Schutz unschuldiger Zivilisten vorsehen, dürfen nicht mißachtet werden, auch nicht im Kampf gegen eine terroristische PKK.
Diese Aktion im Nordirak, über die wir vorher nicht unterrichtet waren und die wir nicht verhindern konnten - manchmal wird der Eindruck erweckt, als ob wir das hätten verhindern können -, muß sofort beendet werden. Ich nehme dabei meinen alten und jetzigen neuen türkischen Amtskollegen beim Wort, wonach entgegen zuvor gemachten, besorgniserregenden Äußerungen nicht, wie er sagt, an ein längeres Verbleiben und an die Einrichtung einer Sicherheitszone im Nordirak gedacht ist. Ankara muß klar wissen, gerade von einem Freund und Partner: Jeder Tag, an dem die Militärpräsenz dort andauert, vergrößert den politischen Schaden für die Türkei, für die NATO, für uns alle, nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Zollunion. Wir haben so sehr gehofft, daß uns in bezug auf die Zollunion eine Ratifizierung im Europäischen Parlament gelingt. Jetzt sehe ich sie leider in weite Ferne gerückt.
Ich nehme die türkische Regierung ebenfalls bei ihrem Wort, daß sie im Kampf gegen die PKK keine von Deutschland gelieferten Waffen einsetzt. Ich bin jedem einzelnen Hinweis nachgegangen; ich kann nur immer wieder sagen: Es gibt bisher Verdachtsmomente, aber es gibt keinen eindeutigen Beweis. Als Außenminister kann ich nicht zu einem Partner sagen: Ich glaube deinen offiziellen Beteuerungen nicht. - Ich habe mehrfach die Ministerpräsidentin
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
und den Außenminister gefragt; ich habe die Generale fragen lassen, die den Einsatz dort führen.
- Lachen Sie nicht so hämisch! Ich würde gern einmal wissen, was Sie machen würden, wenn Sie Verantwortung tragen würden. Statt dessen geben Sie dem „General-Anzeiger" Interviews.
Ich kann nur sagen: Ich habe die Frage gestellt. Sie ist mir so beantwortet worden, wie ich sagte.
Ich jedenfalls habe bisher keine Beweise. Wenn sich Fachleute auf derartige Beweiswürdigungen festlegen, wie das jetzt geschehen ist, kann ich als Außenminister offiziell daran nicht zweifeln.
Gleichwohl haben wir gehandelt, wie die letzten Male auch. Die deutschen Zuschüsse für den Bau von zwei türkischen Fregatten bleiben vorerst gesperrt. Außerdem wird die Bundesregierung die noch anstehenden Restlieferungen aus der Materialhilfe vorläufig aussetzen. Im übrigen werden wir jedem Hinweis - ich sage es noch einmal - sorgfältig nachgehen.
Vielleicht haben Sie zwischen Ihren hämischen Bemerkungen zur Kenntnis genommen, wie die Türkei im Hinblick auf unsere NATO-Verpflichtungen gestern und heute reagiert hat. Es wäre für mich sehr wichtig, daß Sie das tun, weil dann das Gesamtbild und die Gesamtverantwortung etwas deutlicher werden. Ich wäre ferner sehr erfreut, wenn Sie an der Küste dieselben Auffassungen vertreten würden wie hier im Parlament und in der Presse, wenn es um die Frage geht, ob der Bau von Schiffen und anderen Rüstungsgütern gestoppt wird oder weitergehen soll. Da scheint mir eine komische Diskrepanz vorzuliegen.