Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am dritten Tage der Haushaltsdebatte sind wir nun soweit, daß die Opposition der Regierung vorwirft, sie würde in den wichtigen Feldern nicht handeln. Aber der Haushalt weist genau das Gegenteil aus. Wir tun das, was wir vor der Wahl angekündigt hatten. Wir halten Wort, und wir haben einen Haushalt vorgelegt, der gerade auch den wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt.
Es ist eben wichtig - und das zeigt sich gerade nach der hessischen Landtagswahl -, daß man nach der Wahl tut, was man vor der Wahl angekündigt hat.
Was dort in Hessen geschieht, ist ein gewaltiger Wahlbetrug. Die Landesregierung mit ihren Ministern ist durchs Land gezogen und hat allen Ämtern und Behörden zusätzliche Mittel versprochen, und nun werden sie alle wieder eingesammelt.
Die verantwortlichen Minister verlassen das Kabinett, weil sie das nicht mit verantworten wollen, und der Rest macht so weiter und denkt, die Bürger werden das wieder vergessen. Das ist keine verantwortliche Politik. Eine solche Politik würden wir nie machen.
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Geschlossenheit. Herr Scharping hat sich ja über die Geschlossenheit der Koalition ausgelassen. Man liest nun täglich das, was in der SPD los ist. Gerade heute hat Frau Kollegin Wieczorek-Zeul interessante Ausführungen im „General-Anzeiger" gemacht. Das Urteil der Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, veröffentlicht in der heutigen Ausgabe des „General-Anzeigers", ist noch härter als das meinige.
Deswegen will ich hier gar nicht vortragen, welchen Eindruck Sie gegenwärtig abgeben.
Wir lesen, was der Herr Scharping vor dem Seeheimer Kreis gesagt hat und was er heute hier vorgetragen hat. Widersprüchlicher kann es ja nun wirklich nicht sein.
Wenn er hier vorträgt, er wolle eine verantwortliche Politik machen und z. B. den § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ändern, dann legt er doch damit gerade wieder die Lunte an den sozialen Frieden, dann schürt er die sozialen Auseinandersetzungen zwischen den Tarifvertragsparteien.