Rede:
ID1302901600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 4
    1. -: 2
    2. Frau: 1
    3. Kollegin: 1
    4. Matthäus-Maier: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/29 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 29. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. März 1995 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Gottfried Haschke (Großhennersdorf) 2053 A Abwicklung der Tagesordnung 2053 A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksachen 13/50, 13/414) 2053 B Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 13/501, 13/527) . . 2053 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 13/502, 13/527) . . . 2053 C Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 13/503, 13/527) 2053 D Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 13/508, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 13/523) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 13/526) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 13/519, 13/527) in Verbindung mit Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft (Drucksachen 13/76, 13/415, 13/777) Karl Diller SPD 2054 C Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 2059 D Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2064 A Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . 2068 A Dr. Barbara Höll PDS 2072 A Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 2074 A Ingrid Matthäus-Maier SPD . . . 2079 D, 2082 B Wilfried Seibel CDU/CSU 2082 A Susanne Jaffke CDU/CSU 2082 C Manfred Hampel SPD 2084 B Dankward Buwitt CDU/CSU 2086 B Jörg-Otto Spiller SPD 2088 A Hans-Peter Repnik CDU/CSU 2089 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 2089 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 2091 C Namentliche Abstimmungen . . 2092 C, 2093 D Ergebnisse 2121 C, 2124 A Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft (Drucksachen 13/509, 13/527) Manfred Hampel SPD 2093 D Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 2096 D Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2099 C Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . 2102 C, 2114 D Manfred Hampel SPD 2103 B Siegmar Mosdorf SPD 2105 C Rolf Kutzmutz PDS 2106 D Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 2108 C Eckart Kuhlwein SPD 2111 B Anke Fuchs (Köln) SPD 2112 A, 2115 B Rainer Haungs CDU/CSU 2115 C Jörg Tauss SPD 2116 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 2118 A Dr. Uwe Jens SPD 2119 A Nächste Sitzung 2126 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2127* A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Werner Kuhn (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile (Zusatztagesordnungspunkt 2) in der 21. Sitzung am 16. Februar 1995 (Seite 1375 A) 2127* B Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Rolf Niese (SPD) zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1995, hier: Einzelplan 03 - Bundesrat - 2127* B Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt I 10 (Haushaltsgesetz 1995 - Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft) Ulrich Petzold CDU/CSU 2127* D 29. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. März 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 28. 03. 95 Behrendt, Wolfgang SPD 28. 03. 95 Borchert, Jochen CDU/CSU 28. 03. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 28. 03. 95 Hans Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 28. 03. 95 Hartmut Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 28. 03. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 28. 03. 95 Dr. Heuer, Uwe-Jens PDS 28. 03. 95 Heym, Stefan PDS 28. 03. 95 Meißner, Herbert SPD 28. 03. 95 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 28. 03. 95 Dr. Ortleb, Rainer F.D.P. 28. 03. 95 Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 28. 03. 95 Christian Siebert, Bernd CDU/CSU 28. 03. 95 Dr. Stoltenberg, Gerhard CDU/CSU 28. 03. 95 Terborg, Margitta SPD 28. 03. 95 Tippach, Steffen PDS 28. 03. 95 Vergin, Siegfried SPD 28. 03. 95 Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Werner Kuhn (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile (Zusatztagesordnungspunkt 2) in der 21. Sitzung am 16. Februar 1995 (Seite 1375 A) Ich erkläre, daß ich an der namentlichen Abstimmung teilgenommen und mit Nein gestimmt habe. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Rolf Niese (SPD) zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1995, hier: Einzelplan 03 - Bundesrat - Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die von der Regierungskoalition im Haushaltsausschuß be- Anlagen zum Stenographischen Bericht schlossenen Kürzungen beim Einzelplan 03 (Bundesrat) ab. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß die Haushaltsvoranschläge für den Einzelplan des Bundesrates nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden sollen. Der gegenseitige Respekt vor der Autonomie der Verfassungsinstitutionen gebietet es, daß die für jeweils notwendig gehaltene Mittelausstattung gegenseitig akzeptiert bzw. im Einvernehmen geregelt wird. Ebenso wie der Deutsche Bundestag ist der Bundesrat zur Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben darauf angewiesen, daß ihm eine ausreichende Personal- und Sachmittelausstattung zur Verfügung steht. Die Entscheidung der Regierungskoalition im Haushaltsausschuß gibt zu der Sorge Anlaß, daß die angemessene Ausstattung des Bundesrates für bestimmte Aufgabenbereiche gefährdet wird. Einsparungen ohne Berücksichtigung der Aufgabengewichtung gefährden die für die Wahrung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesrates notwendige Personal- und Sachmittelsubstanz. Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt I.10 (Haushaltsgesetz 1995 - Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft) Ulrich Petzold (CDU/CSU): Auch wenn der Einzelplan 09 des Bundeshaushaltsplanes 1995 keinen Anlaß bietet, in Jubeltöne auszubrechen, so ist er doch grundsolide finanziert und setzt im Rahmen seiner Möglichkeiten die richtigen Schwerpunkte. Ein Aufschrei über die Kürzung des Haushaltes des Bundeswirtschaftsministeriums um 1,5 Milliarden DM wäre völlig verfehlt. In einer Zeit, in der alle über eine Haushaltskonsolidierung durch Sparmaßnahmen sprechen, ist es in jedem Fall richtig, Haushaltsmittel entsprechend dem aktuellen Bedarf einzusetzen. So trägt die Kürzung der Zuwendungen für die Wismut GmbH in den neuen Bundesländern genauso zu Einsparungen bei wie die Ver- ringerung der Kohlehilfen in den alten Bundesländern. Dieses schafft jedoch gleichzeitig wieder neue Spielräume für einen zukunftsweisenden Mitteleinsatz. Auf diese Weise konnte die Finanzausstattung für eine Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen, insbesondere zugunsten der neuen Bundesländer, weiter erhöht werden. So erfuhren die Investitionszuschüsse im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung eine Steigerung um 200 Millionen DM gegenüber dem vorjährigen Ansatz. Das Eigenkapitalhilfeprogramm wurde um 135 Millionen DM aufgestockt, und die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung wurde um 107 Millionen DM gegenüber dem Soll von 1994 erhöht. Bestimmend für den Einzelplan 09 ist, daß 92,2 % der Gesamtausgaben dieses Geschäftsbereiches für wirtschaftspolitische Programme vorgesehen sind. Allein für die Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" stehen 1995 4,156 Milliarden DM zur Verfügung, und die vorgesehene Steigerung dieser Titelgruppe fließt in vollem Umfang von 200 Millionen DM den neuen Bundesländern als Investitionszuschüsse zu. Einschließlich der gleich hohen Komplementärfinanzierung der Länder und der Zuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ergibt sich daraus für 1995 ein Bewilligungsrahmen von rund 10,5 Milliarden DM. Uns ist wohl bewußt, daß dadurch - namentlich in einigen Grenzregionen Niedersachsens, Hessens und Bayerns - ein beachtliches Fördergefälle, insbesondere zu Sachsen-Anhalt und Thüringen auch für das Jahr 1995 fortbesteht. Die beklagte Abwanderung von Gewerbebetrieben um wenige Kilometer von West nach Ost zugunsten von Mitnahmeeffekten kann jedoch nicht unser Ziel sein. Auf der anderen Seite bestehen in weiten Teilen der neuen Bundesländer gravierende Strukturschwächen, die einer weiteren Investitionsförderung dringend bedürfen. Die Bemühungen der Bundesländer zur stärkeren regionalen Festlegung von Fördergebieten im Rahmen der GA-Förderung wird daher von uns in vollem Umfang begrüßt. In der Titelgruppe 6 ist das Eigenkapitalhilfeprogramm wegen verbesserter Darlehenskonditionen in den neuen Bundesländern und der Wiedereinführung in den alten Bundesländern abermals beträchtlich erhöht worden. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß eine große Zahl der Betriebsneugründungen in den neuen Bundesländern sehr stark unter Kapitalschwäche zu leiden hat. Mit der Förderung der Beteiligung von unternehmerisch kompetenten Partnern wird gleichzeitig eine immer stärker zutage tretende Schwäche von Unternehmensgründungen in den neuen Bundesländern angegangen. Fachlich hervorragende Unternehmer sind immer wieder mit der Wirtschaftsführung auf Grund fehlender Kenntnisse und Erfahrungen überfordert, so daß eigentlich unnötige Insolvenzen entstehen. So wird mit der weiteren Erhöhung dieses Titelansatzes eine Systemlösung für mittelständische Unternehmen in den neuen Bundesländern angeboten. Die weiterhin besorgniserregende Situation der Industrieforschung in den neuen Bundesländern macht auch in den nächsten Jahren noch einen umfangreichen Einsatz von Fördermitteln dringend notwendig. Nur folgerichtig ist es deshalb, daß der Mittelansatz für 1995 um über 100 Millionen DM erhöht wurde. Vor allem die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern soll für den doppelten Effekt - einmal die Erhaltung von Forschungskapazitäten und zum anderen der Entwicklung neuer konkurrenzfähiger Produkte zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis - sorgen. Die Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt in den neuen Bundesländern gibt auch in diesem Jahr wieder Anlaß zur Sorge. Wenn auch in den vergangenen Jahren durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten - trotz aller Kassandra-Rufe im jeweiligen Frühjahr - fast alle Schulabgänger mit Lehrstellen versorgt werden konnten, gilt es doch, dieses Jahr dem entgegenstehende Entwicklungen zu beachten: Während die Zahl der Schulabgänger wesentlich ansteigt, sinkt die Zahl der Betriebe, die bereit sind, Lehrlinge auszubilden. In den Beratungen des Haushaltsausschusses wurde dieses erkannt und folgerichtig der Mittelansatz für die überbetriebliche berufliche Bildung im Handwerk auf 67,5 Millionen DM erhöht. Gleichzeitig werden die Mittel für die Förderung der beruflichen Qualifizierung des Mittelstandes heraufgesetzt, so daß durch eine verstärkte Ausbildung von Handwerksmeistern, die dann wieder Lehrlinge ausbilden können, das duale System zur beruflichen Ausbildung gestärkt wird. Mit diesem positiven Ansatz werden die Zusagen der Bundesregierung aus der Absprache zwischen dem Bundeskanzler und der Wirtschaft vom 15. dieses Monats eingehalten. Nun ist es an der Wirtschaft, ihre Zusage einer 10%igen Steigerung der Lehrstellenzahl einzulösen. In dem Einzelplan 09 liegt uns ein Haushaltsentwurf vor, in dem allgemeine Kürzungen vermie- den wurden. Er bildet einen Ansatz zur Fokussierung der Finanzmittel auf Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch wenn noch eine Zahl von Wünschen und Forderungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis der Bundesrepublik auf das Jahressteuergesetz von 1996 verwiesen werden muß, ist dieser uns vorliegende Haushaltsentwurf im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auch für die neuen Bundesländer zustimmungswürdig.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Waigel, diese Rede haben wir schon einige Male gehört -

    (Beifall bei der SPD Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Ihre auch!)

    eine Rede nach dem Motto: Alles in Ordnung, alles im Griff, keine Probleme! Aber auch ein solches Gesundbeten kann nicht über die Wirklichkeit hinwegtäuschen.
    Die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger ist die höchste aller Zeiten. Die Staatsverschuldung ist die höchste aller Zeiten. Die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte ist auch die höchste aller Zeiten. In jeder Minute zahlt der Staat 280 000 DM Zinsen. Allein im Bundeshaushalt betragen die Zinslasten 95 Milliarden DM, während der Umweltetat lediglich 1,3 Milliarden DM ausmacht. Dagegen helfen auch forsche Reden nichts. Herr Waigel, wenn Sie sich hier immer nach der Art eines Anrufbeantwor-

    Ingrid Matthäus-Maier
    ters wiederholen, dann sage ich: Seien Sie lieber ein Finanzminister, der handelt! Tun Sie etwas Grundsätzliches gegen die hohe Arbeitslosigkeit, gegen die explodierende Staatsverschuldung und die drükkende Abgaben- und Steuerlast, meine Damen und Herren!

    (Beifall bei der SPD und der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Heute wollen Sie uns weismachen, Sie hätten im Haushalt 1995 gespart. Aber wo denn? Sie ziehen die Fälligkeit der Mineralölsteuer vor; das macht einmal 2,6 Milliarden DM. Sie verkaufen Anteile an der Lufthansa und andere Beteiligungen; das macht einmal 1,5 Milliarden DM. Sie verkaufen zwei Staatsbanken; das macht einmal über 11 Milliarden DM. Sie verkaufen Grundstücke in den neuen Bundesländern; das macht einmal 1,3 Milliarden DM. Alles zusammen macht es über 15 Milliarden DM. Jeder sieht doch, daß solche einmaligen Verkaufserlöse kein Sparen sind.
    Weil die von Ihnen geplante Kürzung der Arbeitslosenhilfe die Menschen sofort von der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe hineinschiebt, ist auch Ihr Plan der Kürzung der Arbeitslosenhilfe überhaupt kein Sparen, sondern ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Gemeinden. Eine Aktion „Bundesfinanzen saniert, Gemeindefinanzen ruiniert" wird es mit der SPD nicht geben, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und der PDS)

    Wo Sie die Ausgaben in der Tat herunterfahren, tun Sie es einseitig und wirtschaftspolitisch unvernünftig. Nehmen wir z. B. Ihre Nacht-und-Nebel-Aktion der Kürzung des Zuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit. Vergessen Sie denn eigentlich, daß wir immer noch über 3,8 Millionen registrierte Arbeitslose haben?

    (Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Das war doch keine Nacht-und-Nebel-Aktion!)

    Sie verwehren mit Ihrer Kürzung fast einer halben Million Arbeitslosen die Chance, wieder Arbeit zu finden. Dies ist eine Demütigung für diese Menschen und außerdem arbeitsmarktpolitischer Unsinn, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Wir stellen uns unter Sparen etwas anderes vor. Ein solider Finanzminister müßte bei den Personalausgaben nicht nur unten, sondern auch bei den Parlamentarischen Staatssekretären sparen. Da legen Sie aber wieder einen drauf.

    (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Nicht im Finanzministerium!)

    Ein solider Finanzminister müßte bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sparen. Statt dessen werden über 400 Millionen DM für Broschüren und Anzeigen ausgegeben, z. B. allein an Silvester, meine Damen und Herren, eine große Jubelanzeige für Helmut Kohl. Meine Anfrage ergab: 2,5 Millionen DM Kosten. Wenn ich Ihnen das vorhalte, dann sagen Sie immer: 2,5 Millionen DM sind doch gar nichts. - Es ist doch eines Ihrer Probleme, daß bei Ihrer Regierung die Milliarde die kleinste Recheneinheit geworden ist, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und der PDS Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peanuts!)

    Ein solider Finanzminister müßte natürlich bei den Beschaffungen der Bundeswehr kürzen. Aber Herr Waigel beharrt auf der Beschaffung des Jäger 90 und reißt damit neue Milliardenlöcher auf. Wir werden Sie an diesen Punkt erinnern, meine Damen und Herren. Im Laufe des Jahres wird in diesem Bundestag abgestimmt. Wir werden als Sozialdemokraten der Beschaffung nicht zustimmen.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Ein solider Finanzminister müßte Steuersubventionen abbauen. Wir haben eine ganze Liste von Steuersubventionen, die man abbauen kann, vorgelegt. Aber, meine Damen und Herren, Sie wehren sich.
    Ich will nur ein Beispiel nennen. Das bringt „nur" 100 Millionen DM. Aber das ist auch Geld. Wenn wir sagen: Schaffen Sie endlich die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern ab!, dann sagen Sie: Das ist doch gar nicht schlimm. Wenn eine Firma, die besticht, das Bestechungsgeld von der Steuer absetzen kann, dann könne man doch damit leben, weil der bestochene Beamte das Bestechungsgeld versteuern muß. - Ja, so ist es. Was ist das denn für eine Denkweise? Sprechen Sie einmal mit diesen Damen und Herren! Wehren Sie sich nicht immer dagegen, daß endlich auch die steuerliche Absetzbarkeit der Schmiergelder abgeschafft wird! Das stärkt das Rechtsbewußtsein in diesem Lande, und die ehrlichen Steuerzahler zahlen dann nicht mehr länger für die anderen mit.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS - Abg. Wilfried Seibel [CDU/ CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Matthäus-Maier - -


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein. - Meine Damen und Herren, wenn Sie an all das herangehen und endlich ernsthaft die Steuerhinterziehung bekämpfen und wenn Sie darauf verzichten, im Verteidigungshaushalt jetzt schon wieder über 650 Millionen DM daraufzulegen, dann haben Sie auch das Geld, um in einer Stunde dem SPD-Antrag zuzustimmen, im Rahmen eines dreijährigen Kindergartenbauprogramms 25 der Baukosten durch den Bund zu finanzieren. Es kann nicht sein, daß der Bund den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beschließt, wofür wir Sozialdemokraten alle sind, und

    Ingrid Matthäus-Maier
    Sie sich dann als Bund weigern, das mitzufinanzieren.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Die Probleme und die Haushaltslöcher verschieben Sie auf 1996: Freistellung des Existenzminimums, Kindergeld, Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, Bahnreform, Arbeitslosenhilfe, Kohleverstromung - insgesamt rund 30 Milliarden DM, für die es noch keine Finanzierung gibt. Da der Bundesfinanzminister gern das Bild einer punktgenauen Landung benutzt - heute haben Sie es einmal weggelassen -, darf ich die „Wirtschaftswoche" zitieren, die sagt:
    An zusätzlichen Schulden geht da wohl kein Weg vorbei. Schon im dritten Jahr hintereinander trifft der Bayer die anvisierten Plandaten mit der Präzision einer abgesägten Schrotflinte.

    (Beifall bei der SPD)

    Das würde ich nicht gerne über mich hören.
    Sagen Sie doch den Menschen heute, wie Sie die Haushaltslöcher 1996 stopfen wollen! Soll es eine höhere Neuverschuldung geben, oder haben Sie schon wieder neue Pläne zur Steuer- und Abgabenerhöhung in der Tasche? Ich erinnere mich gut daran, daß der Bundesfinanzminister im letzten Jahr eine höhere Mineralölsteuer oder eine Autobahngebühr für Pkw angedeutet hat. Ich sage Ihnen: Lassen Sie das Versteckspiel und das Täuschen der Bürger, legen Sie die Wahrheit auf den Tisch! Oder wollen Sie die Menschen wieder von heute auf morgen mit Steuererhöhungen überfallen, wie Sie es in der vorigen Woche - Gott sei Dank erfolglos - mit Ihrer Müllsteuer versucht haben?

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    1996 soll das Jahr der Steuersenkungen sein, und das ist auch richtig nach Ihrer Lawine von Steuer- und Abgabenerhöhungen der letzten Jahre. Aber Ihre Steuerpolitik ist bisher unausgegoren. Die Presse schreibt: „Beitrag zur Verwirrung", „Durchgewurstelt", „Kein Konzept", „Zuviel versprochen", „Steuertorso", und so geht das immer weiter. Zum einen fehlt Ihr Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eigenheimföderung für kleine und mittlere Einkommen. Wir werden das nicht vergessen: versprochen und nicht gehalten. Legen Sie das schnell vor! Zum anderen haben Sie einen unzureichenden Tarifentwurf für die Steuerfreistellung des Existenzminimums vorgelegt. Gott sei Dank haben Sie den Buckeltarif vom letzten Dezember zurückgezogen. Aber der neue Tarif ist auch nicht viel besser; denn er führt bereits bei einem Einkommen zwischen 15 000 DM und 30 000 DM im Jahr zu einem Grenzsteuersatz von fast 30 %. Rechnet man die Sozialabgaben dazu, dann bleiben von jeder dazuverdienten Mark nur gut 50 Pfennige. Da schreibt dann doch die unverdächtige „Zeit":
    Wer geringe Einkommen so hoch besteuert, treibt die Leute in die Schwarzarbeit und zerstört legale Arbeitsverhältnisse. Der neue Steuertarif schröpft Niedrigverdiener - Waigel als Jobkiller.
    Da die „Zeit" recht hat, fordern wir Sie auf, auch diesen Tarif zu ersetzen und einen dritten Entwurf vorzulegen.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Beim Familienlastenausgleich haben Sie sich endlich in eine richtige Richtung bewegt, nämlich hin zu unserem Modell: 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an, direkt als Abzug von der Steuerschuld. Das ist ein Teilerfolg für uns. Aber, meine Damen und Herren, die große Entlastung für die Familien mit Kindern ist das nicht. Beim ersten Kind macht nämlich die Entlastung nicht, wie Sie immer sagen, den Unterschied zwischen 70 DM und 200 DM, also 130 DM aus, sondern Sie müssen berücksichtigen, daß die Mindestentlastung aus dem Kinderfreibetrag wegfällt. Das heißt: Als Entlastung verbleiben beim ersten Kind nur 65 DM, beim zweiten Kind nur 5 DM - das ist die große Reform -; beim dritten und vierten Kind kommt es in vielen Fällen sogar zu einer Schlechterstellung gegenüber dem bisherigen Recht.
    Großzügig sind Sie dagegen bei der Entlastung der Spitzenverdiener - das kennen wir bei Ihnen -, die mehr als 240 000 DM im Jahr verdienen. Sie sollen eine Entlastung nicht in Höhe von 200 DM, sondern von sage und schreibe 277 DM bekommen.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Die Pfennige haben Sie vergessen!)

    Das heißt: Die Entlastung ist pro Kind und Monat 77 DM höher als bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen. Das sind im Jahr fast 1 000 DM mehr.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Falsche Zahlen werden durch Wiederholungen nicht richtiger!)

    Wir Sozialdemokraten werden das Motto „Wer hat, dem wird gegeben" nicht mitmachen. Wir werden bei unserem Konzept bleiben: 250 DM vom ersten Kind an.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Ihre Gewerbesteuerpläne können Sie gleich abkoppeln. Sie sind nämlich nicht nur gemeindefeindlich, weil keine Gemeinde weiß, was sie als Ausgleich bekommt,

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    sondern auch mittelstandsfeindlich. Der kleine Handwerker um die Ecke, der in eine neue Maschine investiert und Arbeitsplätze schafft, soll nach Ihrer Vorstellung die Steuersenkung für die Deutsche Bank finanzieren. Das wird es mit Sozialdemokraten nicht geben, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Schließlich:. Die mangelnde Verläßlichkeit und Stetigkeit in Ihrer Finanzpolitik mußten Bürger und Wirtschaft in den letzten Jahren leidvoll genug erfah-

    Ingrid Matthäus-Maier
    ren. Das letzte Beispiel dafür ist die „famose" Müllsteuer. Was Sie sich bezüglich dieses Themas in den letzten Wochen geleistet haben, geht nun wirklich auf keine Kuhhaut: Freitag wurde es vorgetragen. Sonntag wurde die SPD beschimpft, weil sie dagegen war. Mittwoch wurde es zurückgezogen. - Dann können unsere Argumente gar nicht so falsch gewesen sein.
    Nein, meine Damen und Herren, Kritiker verspotten den Finanzminister Waigel längst als PleitenPech-und-Pannen-Theo. An Ihren Pleiten und Pannen werden wir uns aber nicht beteiligen.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)