Rede von
Eduard
Lintner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Wiefelspütz, ich darf Sie darauf verweisen, daß ich mich mit der rechtlichen Situation beschäftigt habe. Auch aus Ihrem Beitrag, für den ich viel Sympathie empfinde, geht hervor, daß es nicht um eine Änderung der Rechtslage geht, sondern um den Gesetzesvollzug. In der Tat kann ich mich mangels genauer Kenntnis für das, was die Bundesländer zu verantworten haben, nicht hinstellen, um in cumulo die Zustände bei dieser Abschiebungshaft verteidigen oder vertreten zu wollen. Deshalb sehe ich durchaus ein, daß hier ein Beratungs- und Aufklärungsbedarf besteht. Mir ging es aber darum, unter Beachtung unserer Zuständigkeit als Bundesregierung darzutun, daß eine Änderung des § 57, wie sie in dieser Resolution angestrebt wird, dagegen nicht hilft auch unter sonstigen Aspekten unserer Auffassung nach nicht erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, dabei möchte ich es belassen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.