Rede von
Dr.
Dieter
Wiefelspütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, ich glaube auch, daß wir letzten Endes nicht ohne Abschiebung und auch nicht ohne Abschiebehafteinrichtungen auskommen. Gleichwohl hatten wir in den letzten 12 bis 18 Monaten über 20 Todesfälle in den Abschiebeeinrichtungen. Für diese Einrichtungen sind die Bundesländer verantwortlich, auch sozialdemokratisch geführte Bundesländer. Auch in deren Einrichtungen hat es so etwas gegeben. Meinen Sie nicht, daß wir im Innenausschuß Veranlassung
haben, demnächst kritisch zu prüfen, ob wir nicht die Situation in den Abschiebeeinrichtungen verbessern könnten, ob dort nicht auch Probleme im Bereich des Gesetzesvollzugs vorhanden sind, die wir einfach kritisch aufarbeiten, ohne daß wir uns deswegen hier vorführen müßten,
ohne daß wir hier deswegen große ideologische Debatten führen müßten? Die Situation der Abzuschiebenden, deren Menschenwürde nicht teilbar ist und deren Menschenwürde nicht verletzt werden darf, muß uns doch eine Mahnung sein. Mich bedrückt es sehr, was dort passiert. Diese Bedrückung sollten wir einfach gemeinsam aufgreifen und versuchen, die Situation zu verbessern. Meinen Sie nicht auch, daß hier die Bundesregierung mitwirken könnte?