Rede von
Dr.
Dagmar
Enkelmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz gerne einmal die Probe aufs Exempel machen, wenn ich darf. - Also einmal ganz ehrlich, Hand aufs Herz: Wer von Ihnen ist denn schon einmal schwarzgefahren?
- Ich wette, fast alle,
sei es, weil die Automaten defekt waren, sei es, weil Sie Ihre Monatskarten vergessen haben, sei es, weil Sie nicht das nötige Kleingeld für die Automaten hatten etc. Ich denke, man sollte ehrlich sein: Wir waren alle irgendwie einmal davon betroffen.
Daß Sie hier schwindeln, zeigt letzten Endes nur die Wirkung der bisherigen Regelung, daß Sie nämlich in eine kriminelle Ecke gestellt werden; genau da wollen Sie nicht hin.
- Ach, wissen Sie, der Kollege Röttgen hat, glaube ich, als Kind nicht einmal in der Nase gepopelt, weil ihm das seine Eltern verboten haben.
Ich denke, dann wird er auch das nicht zugeben.
Um es gleich zu sagen: Die PDS begrüßt die Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens als Schritt in die richtige Richtung. Wir denken, daß das Strafrecht dort in der Tat völlig fehl am Platz ist, wo es sich um Tatbestände wie das bloße Ausnutzen fehlender Kontrollmaßnahmen bei der Beförderung handelt.
In Ihrer Stellungnahme lehnt die Bundesregierung den Gesetzentwurf ab. Sie möchte bei sogenannter Bagatellkriminalität weiter hart durchgreifen, obwohl sie - das haben wir hier mehrfach erleben dürfen - bei Wirtschaftskriminalität oder Steuerhinterziehung schon einmal wegschaut, wenn es sich nur um entsprechend große Beträge, also meistens in Millionenhöhe, handelt. Da, Herr Röttgen, sprechen Sie nicht von Egoismus. Ich will Ihnen eines sagen: Diejenigen, die heute schwarzfahren, sind nicht die, die irgendwann einmal Millionen nach Luxemburg transferieren.