Rede:
ID1302200400

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    Vokabeln: 10
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    10. Mahlo?: 1
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    Plenarprotokoll 13/22 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. Februar 1995 Inhalt: Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (§§ 177 bis 179, 184c StGB) (Drucksache 13/199) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts - §§ 177 bis 179, 184c StGB (Drucksache 13/323) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Abgeordneten Christina Schenk und der weiteren Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (§§ 177 bis 179 StGB) und strafprozessualer Regelungen bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen (Drucksache 13/536) Erika Simm SPD 1523 B Horst Eylmann CDU/CSU 1526 D Dr. Dietrich Mahlo CDU/CSU 1527 C Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 1528 C Christina Schenk PDS 1530 D Freimut Duve SPD 1532 C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ 1532 D Erika Simm SPD 1533 D Hanna Wolf SPD 1534 D Norbert Geis CDU/CSU 1536 B, 1539 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 1536 C Margot von Renesse SPD 1537 D Hanna Wolf SPD 1538 A Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD 1539 A Heinz Lanfermann F.D.P 1540 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 1541 C Anni Brandt-Elsweier SPD 1542 C Bärbel Sothmann CDU/CSU 1544 C Dr. Rita Süssmuth CDU/CSU 1545 C Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Drucksache 13/374) Alfred Hartenbach SPD 1547 B Norbert Röttgen CDU/CSU 1549 A Otto Schily SPD 1549 C Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 1550 B Alfred Hartenbach SPD 1551 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1552 A Jörg van Essen F.D.P. 1552 D Dr. Dagmar Enkelmann PDS 1554 A Jörg van Essen F.D.P. 1554 C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ 1554 D Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes fiber die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung (Drucksache 13/196) Wolfgang Bosbach CDU/CSU 1555 D Margot von Renesse SPD 1556 D Heinz Lanfermann F.D.P 1557 D Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1558 C Christina Schenk PDS 1559 C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ 1560 C Nächste Sitzung 1561 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1563* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1563* C Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Februar 1995 1523 22. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. Februar 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bachmaier, Hermann SPD 17. 02. 95 Berger, Hans SPD 17. 02. 95 Dr. Böhme (Unna), Ulrich SPD 17. 02. 95 Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 17. 02. 95 Hartmut Dörflinger, Werner CDU/CSU 17. 02. 95 Eichstädt-Bohlig, BÜNDNIS 17.02. 95 Franziska 90/DIE GRÜNEN Graf von Einsiedel, PDS 17. 02. 95 Heinrich Fuchs (Köln), Anke SPD 17. 02. 95 Dr. Gysi, Gregor PDS 17. 02. 95 Hacker, Hans-Joachim SPD 17. 02. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 17. 02. 95 Dr. Hauchler, Ingomar SPD 17. 02. 95 Dr. Haussmann, Helmut F.D.P. 17. 02. 95 Dr. Heuer, Uwe-Jens PDS 17. 02. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 17. 02. 95 Hoffmann (Chemnitz), SPD 17. 02. 95 Jelena Dr. Jacob, Willibald PDS 17. 02. 95 Kanther, Manfred CDU/CSU 17. 02. 95 Knoche, Monika BÜNDNIS 17. 02. 95 90/DIE GRÜNEN Kraus, Rudolf CDU/CSU 17. 02. 95 Lamers, Karl CDU/CSU 17. 02. 95 Dr. Leonhard, Elke SPD 17. 02. 95 Louven, Julius CDU/CSU 17. 02. 95 Meckel, Markus SPD 17. 02. 95 Reschke, Otto SPD 17. 02. 95 Scheffler, Siegfried SPD 17. 02. 95 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 17. 02. 95 90/DIE GRÜNEN Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 17. 02. 95 Hans Peter Frhr. von Schorlemer, CDU/CSU 17. 02. 95 Reinhard Schumann, Ilse SPD 17. 02. 95 Seiters, Rudolf CDU/CSU 17. 02. 95 Terborg, Margitta SPD 17. 02. 95 Tippach, Steffen PDS 17. 02. 95 Titze-Stecher, Uta SPD 17. 02. 95 Vergin, Siegfried SPD 17. 02. 95 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 17. 02. 95 90/DIE GRÜNEN Wallow, Hans SPD 17. 02. 95 Welt, Jochen SPD 17. 02. 95 Wieczorek-Zeul, SPD 17. 02.95 Heidemarie Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Drucksache 13/218 Nr. 12 Drucksache 13/218 Nr. 14 Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage absieht, da der Rat der Europäischen Union bereits seinen Beschluß gefaßt hat: Drucksache 13/218 Nr. 105 Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Drucksache 13/265 Nr. 1.34
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    Rede von Horst Eylmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir treten heute in die Schlußphase einer langwierigen Auseinandersetzung ein. Am Ende dieser Schlußphase werden wir ein Gesetz verabschieden, das die Vergewaltigung der eigenen Frau genauso unter Strafe stellt, wie es jetzt schon bei der Vergewaltigung einer fremden Frau der Fall ist. Ich wage diese Prognose, weil wir im Grundsatz einig sind. Das Grundsätzliche ist, daß es von der Strafwürdigkeit her keinen Unterschied zwischen der Vergewaltigung der eigenen und der einer fremden Frau gibt.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Diese Übereinstimmung ist erfreulich. Deshalb will ich mich auch nicht mit der langwierigen Diskussion, die wir in den letzten Jahren geführt haben, auseinandersetzen. Ich glaube sogar, daß eine breite Mehrheit möglich ist; denn offen sind nur noch zweit- und drittrangige Fragen. Ich glaube, auch darüber kann man sich verständigen; denn auch dort stelle ich ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit fest.

    Horst Eylmann
    Warum brauchen wir eine Gesetzesänderung? - Das hängt mit dem gewandelten Bild der Ehe zusammen. Die Ehe ist heute eine Partnerschaft von gleichberechtigten Partnern. Das war keineswegs immer so. Im Gegenteil: Sie war jahrhundertelang eine Partnerschaft, in der ein Partner juristisch eine Vielzahl von Rechten hatte, die der andere Partner nicht hatte. Das kommt schon aus dem Römischen Recht und war im Germanischen Recht nicht anders.
    Diese Auffassung von der Ehe erstreckte sich bis weit in die Neuzeit hinein. § 177 des Strafgesetzbuches stammt ja schon aus dem Jahr 1871. Im Jahre 1847 hieß es in einem Lehrbuch des Strafrechts:
    Wer, wie der Ehemann, auf den Beischlaf ein vollkommenes Recht hat, macht sich durch Erzwingung desselben keiner Notzucht schuldig.
    Das setzte sich so fort. Das Reichsgericht hat ähnliche Entscheidungen getroffen. Noch 1988 schrieb ein sehr bekannter Kommentator des Strafgesetzbuches, sicherlich dürfe ein Ehemann keine Gewalt anwenden, aber die Vergewaltigung der eigenen Frau sei mit der Vergewaltigung einer fremden Frau überhaupt nicht zu vergleichen, weil er sich doch nur das hole, was seine Frau ihm zu geben verpflichtet sei.

    (Christa Nickels [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das meinen eine Ihrer Kollegen heute noch, Herr Eylmann! Freimut Duve [SPD]: Welcher Professor war denn das?)

    - Es war kein Professor. Ich will denjenigen an dieser Stelle nicht unnötig bloßstellen.

    (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Warum, meine Damen und Herren, hat es eine so langwierige Diskussion gegeben? Es gab einen beachtlichen Einwand: daß sich der Staat zurückhalten solle, wenn es darum geht, in die Ehe hineinzuregieren. Daß dieser Einwand nicht völlig abwegig ist, ergibt sich daraus, daß er in den 70er Jahren der Grund dafür war, eine Gesetzesreform nicht durchzuführen. Wenn ich mich recht erinnere, hatten wir in den 70er Jahren eine sozialliberale Koalition.

    (Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/ CSU]: Hört! Hört! Norbert Geis [CDU/ CSU]: 1973!)

    Dieser Einwand ist allerdings nicht gerechtfertigt. Zunächst einmal sollte man nicht den Eindruck erwecken, als sei die Ehe, die Familie eine Brutstätte der Gewalt. Ich meine noch immer, daß sich die meisten Männer in der Bundesrepublik ihren Frauen nicht mit Gewalt, sondern mit Zärtlichkeit nähern.

    (Zuruf von der SPD: Kein Applaus?)

    Eine richtig verstandene partnerschaftliche Ehe ist sogar die beste Institution dafür, das Zerstörerische und Aggressive - auch das wohnt leider Gottes im Menschen - zu zähmen und Humanität und Mitmenschlichkeit zu verwirklichen.
    Andererseits ist nicht jede Ehe eine gewaltfreie Idylle. Gerade in gefährdeten Ehen - da hat Frau Kollegin Simm durchaus recht - lauert die Aggression.
    Zur Zeit wird bei uns jede dritte Ehe geschieden. Auch moralische Tabus im Hinblick auf die Gewaltanwendung gegen Frauen scheinen geringer zu werden. Vor zwei Jahren ging ein Fall durch die norddeutsche Presse, bei dem ein von seiner Frau schon getrennt lebender Ehemann diese besucht und in Gegenwart des gemeinsamen Kindes vergewaltigt und schwer mißhandelt hat. Der Mann kann nach geltendem Recht nur wegen Körperverletzung und Nötigung bestraft werden. Das ist eine völlig unangemessene Lösung. Der Staat muß die Frauen gerade in einer solchen Krisensituation schützen.
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Eylmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mahlo?


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    Rede von Horst Eylmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gern.