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ID1300814000

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    Plenarprotokoll 13/8 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 8. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Wolfgang Vogt (Düren) und Dr. Alfred Dregger 313B Neubezeichnung eines Ausschusses 313 B Erweiterung und Ablauf der Tagesordnung 313 B Zur Geschäftsordnung Manfred Müller (Berlin) PDS 313 D Joachim Hörster CDU/CSU 314 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 314 C Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksache 13/50) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 (Drucksache 12/8001) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft (Drucksache 13/76) Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 315 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 324 C, 366 D Hartmut Schauerte CDU/CSU 330 B Gunnar Uldall CDU/CSU 332 A Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 335 B Otto Schily SPD 336 D Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 339 B Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 342 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 343 B Dr. Barbara Höll PDS 347 C Joachim Poß SPD 349 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 349 D Dr. Kurt Faltlhauser CDU/CSU 351 D Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/ CSU 354 B Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 355 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 357 C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 359C Detlev von Larcher SPD 360 B Dr. Peter Struck SPD 361 D Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 362 A, 364 A Dietrich Austermann CDU/CSU 364 B Dr. Uwe-Jens Rudi Rössel PDS 367 B Manfred Kanther, Bundesminister BMI 369 B Fritz Rudolf Körper SPD 371 A Erwin Marschewski CDU/CSU 374 C Johannes Singer SPD 374 D Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 375 D II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 Cern Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 377 C Ina Albowitz F D P 379C Ulla Jelpke PDS 381 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ 381 D Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 384 A Norbert Geis CDU/CSU 388 A, 392 B Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 392 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 392 C Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 393 C Nächste Sitzung 394 D Berichtigung 394 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 395* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 313 8. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 307 A, Zeile 22: Statt „15 %" ist „50 %" zu lesen. Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Borm, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 395* Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 14. 12. 94 * Borchert, Jochen CDU/CSU 14. 12. 94 Conradi, Peter SPD 14. 12. 94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 14. 12. 94 90/DIE GRÜNEN Heym, Stefan PDS 14. 12. 94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 14. 12. 94 Iwersen, Gabriele SPD 14. 12. 94 Sauer (Stuttgart), Roland CDU/CSU 14. 12. 94 Schmidt-Zadel, Regina SPD 14. 12. 94 Schumann, Ilse SPD 14. 12. 94 Vergin, Siegfried SPD 14. 12. 94 Wallow, Hans SPD 14. 12. 94 Warnick, Klaus-Jürgen PDS 14. 12. 94 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Norbert Geis

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Häfner, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie nicht gesagt, was Sie eben gesagt haben. Ich habe nämlich wörtlich folgendes erklärt. Die Menschen in der Weimarer Zeit haben nicht aus lauter Sehnsucht nach Hitler die Demokratie aufgegeben, sondern sie sind an der Ohnmacht des Staates gegenüber den Problemen verzweifelt, die sich damals zweifellos aufgetürmt haben. Das können Sie wohl auch nicht verschweigen.
    Deswegen kam es zur Diktatur. Es mögen dabei auch noch viele andere Gründe eine Rolle gespielt haben. Sie werden mir zugestehen, daß ich das nicht alles im Rahmen einer Rede erklären kann.
    Ich wollte damit sagen, lieber Herr Häfner, daß jede Zeit ihre Aufgaben hat und daß heute zweifellos neben vielen anderen Aufgaben eine der wichtigsten Aufgaben die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist. Solange wir es zulassen, daß sich Leute mit Geld private Sicherheitskräfte leisten können, während andere täglich um ihr Vermögen zumindest bangen müssen, bereiten wir den Boden dafür, daß Extremisten bei uns im Lande leichteres Spiel haben. Darauf wollte ich hingewiesen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Detlef Kleinert [Hannover] [F.D.P.])
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Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Beck.


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    Rede von Volker Beck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Unseren Segen haben Sie" — so lautete ein Slogan der F.D.P. im letzten Wahlkampf. Wenn ich mir Ihre Koalitionsvereinbarungen zur Rechtspolitik anschaue, kann ich nur sagen: Unseren Segen bekommen Sie dafür nicht.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/ CSU]: Den wollen wir auch gar nicht haben!)

    Bisher funktionierte Ihr Rollenspiel noch halbwegs: Die F.D.P. diente als liberales Feigenblatt dieser Regierung und gleichzeitig als Sparringspartner der CSU. Das haben wir ja gerade erlebt. Jetzt ist sie kurz vor dem K. o.
    Das ZDF-Programm hat es am Montag auf den Punkt gebracht. Es zeigte ein Lehrstück an liberaler Rat- und Profillosigkeit in der Sendung „Was nun, Herr Kinkel?"; gleich im Anschluß folgte der Film „Glück im Grünen". Meine Damen und Herren von der F.D.P., das sehen die Wählerinnen und Wähler inzwischen genauso.
    Die Reden von Herrn Geis und Herrn Kanther zeigen: Sie, Frau Ministerin, und Ihre Partei stehen offensichtlich mit dem Rücken zur Wand. „Bürgerrechte" tauchen im Koalitionsvertrag gerade noch in der Überschrift auf. Dann kracht gleich die erste Salve in die Reihe derjenigen, die den starken Staat ablehnen und statt dessen nach den Ursachen für Mißstände fragen. Man kommt sich vor wie in Alexandervon-Stahl-Gewittern.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    „Kriminalität bekämpfen" heißt es da. Dies soll durch einen „nationalen Kriminalitätsbekämpfungsplan" geschehen. Solche nationalen Bekämpfungs-
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 393
    Volker Beck (Köln)

    pläne kennen wir von dieser Bundesregierung schon. Vor gut vier Jahren wurde der „nationale Rauschgiftbekämpfungsplan" geboren. Der „Erfolg" des Rauschgiftbekämpfungsplans: Immer mehr junge Menschen greifen zu allen möglichen Drogen. Der Gesetzgeber kommt beim Verbieten der neuen Giftcocktails in der Szene kaum noch nach. Ihre ideologisch verblendete Drogenpolitik der totalen Prohibition gefährdet das Leben und die Gesundheit nicht nur der Abhängigen, sondern auch aller anderen Bürgerinnen und Bürger, nämlich durch die zwangsläufige Beschaffungskriminalität.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Für die organisierten Händlerbanden ist Ihre Drogenpolitik eine willkommene Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Herr Geis, Ihre Drogenpolitik ist das eigentliche Sicherheitsrisiko in dieser Gesellschaft.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Aber Sie halten wider alle Vernunft an dem fossilen Rauschgiftbekämpfungsplan fest. Jetzt muß endlich Schluß sein mit dieser bankrotten Planwirtschaft. Ich fordere Sie auf: Beginnen Sie endlich eine intelligente Kriminalpolitik. Hören Sie auf, Augenwischerei durch den Abbau von Bürgerrechten zu betreiben, wie Sie es kürzlich in Ihrem Verbrechensbekämpfungsgesetz vorexerziert haben!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Viel zu harmlos!)

    Meine Damen und Herren, Sie beklagen hohe Eigentumskriminalität, wachsende Gewaltbereitschaft und internationale Kriminalität, und das seit nunmehr zwölf Jahren, seitdem Union und F.D.P. regieren. Sie behaupten, Sie wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat stärken; gleichzeitig richten Sie diesen Rechtsstaat scheibchenweise zugrunde, indem Sie den vergilbten Wunschzettel der Sicherheitsstrategen, Polizeitaktiker und von Herrn Beckstein abarbeiten.
    Mit dem Holzhammer schlugen Sie den sinnvollen und moderaten Vorschlag des Deutschen Anwaltsvereins platt, Ladendiebstahl, Schwarzfahren und andere Bagatelldelikte nach dem Grundsatz „Schadensersatz vor Strafe" zu entkriminalisieren bzw. vom Strafrecht in das Ordnungswidrigkeitenrecht zu überführen.
    Ich sehe da auch eine deutliche Gerechtigkeitslücke: Wenn Wirtschaftsverbrechen wie im Fall Schneider begangen werden, Existenzen von Unternehmen und Beschäftigten gefährdet werden, dann wird das als „Peanuts" abgetan. Wer aber tatsächlich ein Päckchen Erdnüsse oder einen Lippenstift einsteckt, bekommt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Da wird doch mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Dieser Vorschlag der Anwälte und eine Wende in der Drogenpolitik wären auch ein wichtiger Beitrag zur Justizentlastung — auf jeden Fall erfolgversprechender als Ihr gescheitertes Justizentlastungsgesetz. Aber Sie haben einfach nicht mehr die Kraft, nach solchen Erkenntnissen zu handeln.
    Zum Schluß: „Unseren Segen haben Sie" — mit diesen Worten haben Sie von der F.D.P. im Wahlkampf behauptet, sich für Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften einzusetzen. Und dann stimmt in der Verfassungsdebatte ein Großteil Ihrer Fraktion gegen den eigenen Antrag, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften in Art. 6 des Grundgesetzes wenigstens „achten" zu wollen. Das ist echt F.D.P. ... Ja, auf Ihrer Partei ruht wirklich kein Segen mehr.
    Vielen Dank.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)