Rede von
Dr.
Wolfgang
Weng
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man neu in diesem Hause ist, ist es natürlich verhältnismäßig einfach, eine Momentaufnahme aufzuzeigen, die Entwicklung zu dieser Momentaufnahme zu unterlassen, zu unterbinden und damit diese Entwicklung in ihrer Wertigkeit auch nicht richtig darzustellen. Mein Vorredner hat natürlich nicht gesehen, daß die Gemeinden im Westen mit der deutschen Einheit und der Wirtschafts- und Währungsunion in Wirklichkeit — trotz der Warnungen aus dem Deutschen Bundestag — ihre Ausgaben eklatant nach oben gefahren haben und daß sie in diesen enormen Haushalten heute gefangen sind.
Damals gab es ein hohes Steueraufkommen; heute ist es überall knapp. Aber wenn man den Appellen von hier aus, die Haushalte sparsam zu führen, eher gefolgt wäre, dann hätte man diese schwierige Situation heute nicht.
Auszulassen, daß der Bund im Föderalen Konsolidierungsprogramm auf Grund der damaligen Mehrheitsverhältnisse gegenüber den Ländern West bei den notwendigen Umschichtungen in Richtung der Länder Ost den kürzeren gezogen hat, und hier zu sagen, was alles besser sein könnte, ist unverhältnismäßig einfach.
Ich will ein Weiteres sagen. Die Worte von seiten der GRÜNEN, daß sie an Zukunftskonzepten mitwirken würden, habe ich in den letzten zwölf Jahren so oft und an so vielen Stellen gehört — nirgendwo haben sie wirklich getragen —, daß man sie hinterfragen muß.
Sie wollten immer alles anders machen. Sie wollten z. B., je nachdem, wie sich die Dinge darstellen, unterschiedlich abstimmen. Sie wollten jeder nach seiner Auffassung abstimmen. Sie wollten sich nicht verschließen. Sie wollten immer präsent sein und ähnliches. Das alles hat am Schluß nicht gestimmt. Es wird auch in diesem Punkt wieder nicht stimmen. Die Worte haben wir wohl vernommen; aber sie sind dahergeredet.
Herr Kollege Poß, Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, daß Sie einer neuen Unterneh-
360 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994
Dr. Wolfgang Weng
mensteuerreform nicht zustimmen wollen. Zumindest war es so zu verstehen. An der letzten haben sie mitgewirkt in der Einsicht, daß eine solche Unternehmensteuerreform notwendig war, insbesondere um dem Mittelstand bessere Standortbedingungen zu geben und um Arbeitsplätze im Land zu halten,
die bei den Veränderungen in der Wirtschaftslandschaft und der -struktur in großem Maße in andere Länder verlagert worden sind.
Nun sagen Sie, Sie machen solche Änderungen nicht mit, Sie machen keine eigenen Vorschläge, wie eine solche Reform, wie eine solche notwendige Entlastung aussehen könnte.
Da sind Sie meines Erachtens zu kurz gesprungen. Sie müssen, wenn Sie unsere vorgeschlagenen Entlastungen ablehnen wollen, deutlich machen, wo Sie selbst Entlastungen einräumen und wie Sie sie finanzieren wollen. Denn das ist der Punkt, an dem Sie sich immer ganz schnell verabschieden.