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ID1300805100

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    Vokabeln: 10
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    Plenarprotokoll 13/8 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 8. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Wolfgang Vogt (Düren) und Dr. Alfred Dregger 313B Neubezeichnung eines Ausschusses 313 B Erweiterung und Ablauf der Tagesordnung 313 B Zur Geschäftsordnung Manfred Müller (Berlin) PDS 313 D Joachim Hörster CDU/CSU 314 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 314 C Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksache 13/50) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 (Drucksache 12/8001) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft (Drucksache 13/76) Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 315 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 324 C, 366 D Hartmut Schauerte CDU/CSU 330 B Gunnar Uldall CDU/CSU 332 A Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 335 B Otto Schily SPD 336 D Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 339 B Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 342 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 343 B Dr. Barbara Höll PDS 347 C Joachim Poß SPD 349 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 349 D Dr. Kurt Faltlhauser CDU/CSU 351 D Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/ CSU 354 B Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 355 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 357 C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 359C Detlev von Larcher SPD 360 B Dr. Peter Struck SPD 361 D Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 362 A, 364 A Dietrich Austermann CDU/CSU 364 B Dr. Uwe-Jens Rudi Rössel PDS 367 B Manfred Kanther, Bundesminister BMI 369 B Fritz Rudolf Körper SPD 371 A Erwin Marschewski CDU/CSU 374 C Johannes Singer SPD 374 D Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 375 D II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 Cern Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 377 C Ina Albowitz F D P 379C Ulla Jelpke PDS 381 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ 381 D Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 384 A Norbert Geis CDU/CSU 388 A, 392 B Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 392 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 392 C Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 393 C Nächste Sitzung 394 D Berichtigung 394 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 395* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 313 8. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 307 A, Zeile 22: Statt „15 %" ist „50 %" zu lesen. Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Borm, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 395* Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 14. 12. 94 * Borchert, Jochen CDU/CSU 14. 12. 94 Conradi, Peter SPD 14. 12. 94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 14. 12. 94 90/DIE GRÜNEN Heym, Stefan PDS 14. 12. 94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 14. 12. 94 Iwersen, Gabriele SPD 14. 12. 94 Sauer (Stuttgart), Roland CDU/CSU 14. 12. 94 Schmidt-Zadel, Regina SPD 14. 12. 94 Schumann, Ilse SPD 14. 12. 94 Vergin, Siegfried SPD 14. 12. 94 Wallow, Hans SPD 14. 12. 94 Warnick, Klaus-Jürgen PDS 14. 12. 94 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Joachim Poß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Mir ist die Struktur der nordrhein-westfälischen Wirtschaft sehr genau bekannt. Ich kenne auch die Vor- und Nachteile einzelner Lösungen. Deswegen habe ich mich zunächst so allgemein geäußert. Ich habe in den Vordergrund
    350 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Borm, Mittwoch, den 14. Dezember 1994
    Joachim Poll
    gestellt, was jetzt wichtig ist: daß die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien nicht in Panik gestürzt werden.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Spielball der F.D.P. werden! — Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Aber Herr Rexrodt hat gesagt: Energiesteuer!)

    Lassen Sie uns das an dieser Stelle genug sein. Allerdings meine ich, daß sich eine Energiesteuer nicht allein darauf beziehen darf, sondern wir auch über kurz oder lang z. B. die Finanzierung von Energieeinsparung oder regenerativen Energien sehr sorgfältig prüfen müssen, unabhängig von diesem Urteil.

    (Beifall bei der SPD)

    In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob diese Bundesregierung noch in der Lage ist, die längst fällige Neuorientierung in der Steuer- und Finanzpolitik vorzunehmen,

    (Detlev von Larcher [SPD]: Ist sie nicht!)

    oder ob sie, was leider viel wahrscheinlicher ist, weiterwurstelt wie bisher. Damit würden Sie keine Probleme lösen, sondern nur neue schaffen. Am Ende der vergangenen Legislaturperiode wurde unser Steuerrecht vielfach als Steuerchaos bezeichnet.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Sehr gut!)

    Wenn die Bundesregierung so weitermacht wie bisher, dann zeichnet sich zum Ende dieser Periode eine Steuerkatastrophe ab.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Bei der zukünftigen Ausgestaltung der Steuerpolitik geht es in ganz besonderem Maße auch darum, daß die Bürger wieder Zutrauen zu unserem Gemeinwesen fassen. Die Bürger haben die große Steuerlüge des Jahres 1990 nicht vergessen. Sie haben auch die vielen Steuertricks des Bundesfinanzministers satt. Doch offenbar soll alles so weitergehen wie bisher. Das von Ihnen, Herr Waigel, vorgelegte Modell zum Existenzminimum und die in den Wind geschlagenen Warnungen vor einem Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler sind hierfür zwei aktuelle Beispiele.
    In den letzten vier Jahren war Ihre Steuerpolitik vor allem durch eine in wesentlichen Bereichen verfassungswidrige Besteuerung und durch einen ständigen Anstieg der Steuer- und Abgabenbelastung gekennzeichnet. Darunter leiden in erster Linie die normal verdienenden Arbeitnehmer. Auch das vor der Tür stehende Jahr 1995, über dessen Haushalt wir heute reden, beginnt mit einem steuerlichen Paukenschlag: mit der Einführung des Solidaritätszuschlags für alle, also auch für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! — Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr!)

    Dadurch steigt die Steuerbelastung schlagartig um zwei Punkte an, auf den fast einmaligen Rekordwert von fast 48 %.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Unglaublich! — Zuruf des Abg. Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/ CSU])

    Viele Bürger, Herr Faltlhauser, werden sich im neuen Jahr verwundert die Augen reiben, wenn sie netto noch weniger in der Tasche haben als in diesem Jahr.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Minderung der Nettoverdienste führt mit einer Verzögerung auch zu einer Minderung der Renten. Die Bürger müssen wissen, wem sie diesen Griff in ihr Portemonnaie zu verdanken haben: der Steuererhöhungskoalition aus CDU/CSU und F.D.P.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Nach der wiederholten Erhöhung der Mineralölsteuer, der Versicherungsteuer und der Mehrwertsteuer sowie den inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen ist dies der vorläufige Höhepunkt einer Flut von Steuer- und Abgabenerhöhungen.
    Im übrigen steht jetzt fest, daß die Regierungskoalition den Solidaritätszuschlag zumindest bis zum Ende dieser Periode in voller Höhe erheben will. Entweder hat die F.D.P. ihre Forderung nach einer baldigen Abschaffung von vornherein nicht ernst gemeint, oder sie ist vom Bundesfinanzminister bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Letzteres!)

    Denn die vereinbarten Kriterien für ein Absenken des Solidaritätszuschlags werden, wie der Herr Kollege Waigel in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche " eingeräumt hat, in den kommenden Jahren nicht eintreten. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag wird nämlich nicht höher, sondern wegen der beabsichtigten Änderung bei der Einkommensteuer niedriger sein, als bisher geplant. Auch hier hat also der Bundesfinanzminister mit falschen Karten gespielt.

    (Hans Georg Wagner [SPD]: Wie immer!)

    Meine Damen und Herren, durch die bereits vorgenommenen Steuer- und Abgabenerhöhungen sind die normalverdienenden Bürger schon bis an die Schmerzgrenze belastet worden. Daß sie jetzt noch zusätzlich den Solidaritätszuschlag von 7,5 % zahlen sollen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch unvernünftig.

    (Beifall bei der SPD — Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Wer hat das unterschrieben? Herr Scharping hat das unterschrieben!)

    Hierdurch wird Nachfrage geschwächt. Sehen Sie doch: Trotz aller Zahlen ist das zarte Pflänzchen Konjunkturaufschwung immer noch bedroht und könnte verkümmern.
    Der Verlauf des Weihnachtsgeschäfts zum Beispiel zeigt, daß die geminderte Kaufkraft der Bürger derzeit das größte Problem ist. Auch die Verhandlungen der Tarifparteien werden durch die Einführung des Soli-
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 351
    Joachim Poß
    daritätszuschlags belastet, da viele Arbeitnehmer eine weitere Verminderung ihres Reallohnes nicht hinnehmen wollen.
    Die SPD hat von Anfang an vorgeschlagen, die ohnehin zu hoch belasteten Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von dem Solidaritätszuschlag auszunehmen und statt dessen eine Ergänzungsabgabe für höhere Einkommen zu erheben. Wir haben hierzu einen Antrag formuliert und eingebracht, über den morgen abgestimmt wird. Ich bitte Sie, stimmen Sie diesem Antrag zu, damit ein erster Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und zur Sicherung des wirtschaftlichen Aufschwungs erfolgt!

    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Manfred Müller [Berlin] [PDS])

    Auf Dauer, meine Damen und Herren, sind die Bürger nur dann bereit, ihre Steuern zu zahlen, wenn die Steuerlasten gerecht verteilt sind, keine ungerechtfertigten Vergünstigungen und Schlupflöcher bestehen, das Steuerrecht einigermaßen überschaubar ist und der Staat vernünftig mit den Steuergeldern seiner Bürger umgeht. In all diesen Punkten hat die Bundesregierung in den letzten Jahren versagt. Ich möchte das an einigen Beispielen belegen.
    Das Verfassungsgericht hat schon im September 1992 entschieden, daß der geltende Einkommensteuertarif verfassungswidrig ist, weil das Existenzminimum nicht ausreichend berücksichtigt wird. Statt diesen elementaren Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit so schnell wie möglich zu beseitigen, haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, eine Lösung auf die lange Bank geschoben, auf den letzten möglichen Zeitpunkt vertagt. Das zeigt, daß Sie an der Herstellung von Steuergerechtigkeit gar kein eigenes Interesse haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie müssen vom Verfassungsgericht getrieben werden. Ihnen fehlt das Engagement für soziale Gerechtigkeit, Herr Dr. Waigel.

    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Manfred Müller [Berlin] [PDS] — Zuruf von der CDU/ CSU: Das sind Sprechblasen!)

    Da setzen Sie, von Ihnen handverlesen, eine Sachverständigenkommission ein, geben ihr einen umfassend formulierten Auftrag, erzählen in der Öffentlichkeit, Sie bräuchten die Arbeitsergebnisse dieser Sachverständigenkommission. Und wenn die Sachverständigen ihre Arbeit auftragsgemäß vorlegen, hauen Sie sie in die Pfanne, und in welchem Stil! Dies ist Arroganz der Macht.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Aber die politische Wirklichkeit ist noch viel schlimmer, wie der gesamte Ablauf deutlich macht. Sie haben die Kommission doch nur deswegen so spät eingesetzt, damit ihre Arbeitsergebnisse nicht vor der Bundestagswahl herauskommen.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Sehr wahr!)



Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Faltlhauser?

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    Rede von Joachim Poß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte, gern.