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    Plenarprotokoll 13/8 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 8. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Wolfgang Vogt (Düren) und Dr. Alfred Dregger 313B Neubezeichnung eines Ausschusses 313 B Erweiterung und Ablauf der Tagesordnung 313 B Zur Geschäftsordnung Manfred Müller (Berlin) PDS 313 D Joachim Hörster CDU/CSU 314 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 314 C Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksache 13/50) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 (Drucksache 12/8001) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft (Drucksache 13/76) Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 315 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 324 C, 366 D Hartmut Schauerte CDU/CSU 330 B Gunnar Uldall CDU/CSU 332 A Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 335 B Otto Schily SPD 336 D Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 339 B Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 342 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 343 B Dr. Barbara Höll PDS 347 C Joachim Poß SPD 349 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 349 D Dr. Kurt Faltlhauser CDU/CSU 351 D Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/ CSU 354 B Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 355 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 357 C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 359C Detlev von Larcher SPD 360 B Dr. Peter Struck SPD 361 D Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 362 A, 364 A Dietrich Austermann CDU/CSU 364 B Dr. Uwe-Jens Rudi Rössel PDS 367 B Manfred Kanther, Bundesminister BMI 369 B Fritz Rudolf Körper SPD 371 A Erwin Marschewski CDU/CSU 374 C Johannes Singer SPD 374 D Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 375 D II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 Cern Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 377 C Ina Albowitz F D P 379C Ulla Jelpke PDS 381 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ 381 D Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 384 A Norbert Geis CDU/CSU 388 A, 392 B Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 392 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 392 C Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 393 C Nächste Sitzung 394 D Berichtigung 394 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 395* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 313 8. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 307 A, Zeile 22: Statt „15 %" ist „50 %" zu lesen. Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Borm, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 395* Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 14. 12. 94 * Borchert, Jochen CDU/CSU 14. 12. 94 Conradi, Peter SPD 14. 12. 94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 14. 12. 94 90/DIE GRÜNEN Heym, Stefan PDS 14. 12. 94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 14. 12. 94 Iwersen, Gabriele SPD 14. 12. 94 Sauer (Stuttgart), Roland CDU/CSU 14. 12. 94 Schmidt-Zadel, Regina SPD 14. 12. 94 Schumann, Ilse SPD 14. 12. 94 Vergin, Siegfried SPD 14. 12. 94 Wallow, Hans SPD 14. 12. 94 Warnick, Klaus-Jürgen PDS 14. 12. 94 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Uldall, daß in Ihrem Kopf herumspukt, Spitzensteuersätze zu senken, und zwar in einer Zeit, in der Sie die kleinen Leute verfassungswidrig hoch besteuern, das weiß ich schon. Das machen Sie immer so.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Aber jetzt ernsthaft: Sie wollen doch, um es einmal steuersystematisch auszudrücken, uns die Frage stellen: Muß es nicht so sein, daß dann, wenn ein Steuersystem progressiv wirkt, also mit steigendem Einkommen belastender wird, auch die Entlastung für Kinder progressiv ist? Wieso denn eigentlich? Schauen Sie sich doch einmal den Grundfreibetrag an. Dieser Grundfreibetrag für alle befreit theoretisch — das reicht bei Ihnen nicht; das müssen wir ändern — das Existenzminimum von der Steuer. Der Grundfreibetrag, der also unser aller Existenzminimum freistellen soll, wirkt aber nur linear. Auf Deutsch: Die Entlastung ist für alle Menschen gleich hoch. Warum muß denn die Entlastung für alle gleich hoch sein?

    (Gunnar Uldall [CDU/CSU]: Also, Frau Matthäus-Maier — —)

    — Das paßt Ihnen nicht — das weiß ich wohl —, weil sowohl für jeden mit normalem Menschenverstand als auch steuersystematisch Ihre Position verkehrt ist.

    (Beifall bei der SPD —Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen! Sechs! — Abg. Gunnar Uldall [CDU/CSU] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)

    — Ja gut, wenn Sie unbedingt noch einmal wollen, gerne. Ich mache mit Ihnen gerne weiter, bitte.

    (Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Wir haben es schon schwer! — Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Aber so, daß wir es auch verstehen!)
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Rede von Gunnar Uldall
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Matthäus-Maier, ist Ihnen nicht klar, daß bei unserem heutigen Steuersystem bei jeder Progression jeder Freibetrag einen größeren Vorteil bietet, je höher die Steuersätze sind?

(Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

— Nun hören Sie einmal zu! Vielleicht kann ich diese erhellende Frage für Ihre Kollegen jetzt einmal zu Ende stellen.

(Vorsitz: Vizepräsident Hans Klein)

Wird nicht durch den Solidaritätszuschlag, der von den Spitzenverdienern zu zahlen ist, die vermeintliche Ungerechtigkeit noch größer werden? Der eine muß mehr zahlen und erhält dadurch angeblich einen größeren Vorteil. Können Sie diese Widersinnigkeit bitte einmal erläutern?

(Unruhe bei der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Uldall, da ich Sie persönlich schätze, ist es mir ein bißchen unangenehm, daß Sie das, was ich soeben erläutert habe, nicht verstanden haben.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Denn Ihr Satz — ich sehe doch , daß alle Steuerpolitiker in Ihrer Fraktion sich schon über Ihre Frage heimlich die Haare raufen —,

    (Heiterkeit bei der SPD — Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Raufen ist da doch nichts mehr!)

    jeder Steuerfreibetrag würde höhere Einkommen stärker entlasten als kleinere, ist mit dem Beispiel des Grundfreibetrages nun wirklich widerlegt.

    (Gunnar Uldall [CDU/CSU]: Der Grundfreibetrag ist kein Freibetrag!)

    — Aha. Sie sagen, der Grundfreibetrag sei kein Freibetrag. Deshalb heißt er ja wohl auch „Grundfreibetrag", weil er kein Freibetrag ist.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Herr Uldall, ich würde sagen: Setzen, Fünf.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Aber da Sie, Herr Uldall, mich nun gereizt haben, in die Steuersystematik einzusteigen — nein, nein, bleiben Sie ruhig stehen; ich bin noch nicht fertig mit Ihnen;

    (Heiterkeit bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    so geht das ja nicht —, will ich gleich weitermachen.
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 333
    Ingrid Matthäus-Maier
    Das Chaos hat bei Ihnen ja Methode. Wieso? Wir haben gerade gelernt, der Grundfreibetrag ist für alle in gleicher Weise entlastend,

    (Gunnar Uldall [CDU/CSU]: Der Grundfreibetrag ist kein Freibetrag!)

    der Kinderfreibetrag ist progressiv entlastend. Jetzt haben sie ja einen famosen Tarifvorschlag gemacht. Danach soll die Grundentlastung sogar abgebaut werden. Das nennt man steuertechnisch „regressiv", Herr Kollege. Das heißt, mit steigenden Einkommen nimmt die Grundentlastung sogar ab. Ich frage: Was ist denn das für ein Chaos bei Ihnen: bei den Kindern progressiv, bei der Grundentlastung regressiv? Schließen Sie sich doch besser unserem Vorschlag an. Wir sagen: linear. Das heißt auf deutsch: für alle gleich hoch. Ich frage Sie: Was haben Sie denn eigentlich dagegen?

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Es geht mir hier wirklich um Verständigung.

    (Das rote Licht am Rednerpult leuchtet auf)

    — Nein, Herr Präsident. Sie haben mir das hoffentlich alles von meiner Redezeit abgezogen. Es kann nicht sein, daß dann, wenn ich hier Nachhilfestunden gebe, das auf meine Redezeit angerechnet wird.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS — Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Wie geht die denn hier mit dem Präsidenten um?)