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    Plenarprotokoll 13/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. November 1994 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde, für die Aktuellen Stunden sowie der Vereinbarung über die Befragung der Bundesregierung in der Sitzungswoche ab 12. Dezember 1994 259 A Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Wolfgang Thierse SPD 259 B Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBWFT 263 A Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 267 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. 268B Hans-Werner Bertl SPD 270 B Eckart Kuhlwein SPD 270 C Dr. Ludwig Elm PDS 271 A Dr. Peter Glotz SPD 272 D, 282 B Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) 276 B, 283 A Dr. Peter Glotz SPD 277 B Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 277 D Horst Kubatschka SPD 278 A Jörg Tauss SPD 279 C Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 281 A Achim Großmann SPD 283 D Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU 287 B Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU 288 C Otto Reschke SPD 289 B Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 289 C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 290 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 292 C Klaus-Jürgen Warnick PDS 294 B Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMBau 295 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 296 D Achim Großmann SPD 297 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU 299 A Elke Ferner SPD 300 A Dr. Dionys Jobst CDU/CSU 301 B Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 303 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 305 C Manfred Grund CDU/CSU 306 C Horst Friedrich F.D.P. 307 B Dr. Dagmar Enkelmann PDS 309 D Nächste Sitzung 310 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 311* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister BMPT 311* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 312* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 259 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Vergleiche Anlage 2 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 25. 11. 94 Bachmaier, Hermann SPD 25. 11. 94 Beucher, Friedhelm SPD 25. 11. 94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 25. 11. 94 Burchardt, Ulla SPD 25. 11. 94 Buwitt, Dankward CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Gleicke, Iris SPD 25. 11. 94 Graf (Friesoythe), Günter SPD 25. 11. 94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 25. 11. 94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 25. 11. 94 Heym, Stefan PDS 25. 11. 94 Dr. Hö11, Barbara PDS 25. 11. 94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Hornhues, Karl-Heinz CDU/CSU 25. 11. 94 Iwersen, Gabriele SPD 25. 11. 94 Janssen, Jann-Peter SPD 25. 11. 94 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25. 11. 94 Kanther, Manfred CDU/CSU 25. 11. 94 Kastning, Ernst SPD 25. 11. 94 Kirschner, Klaus SPD 25. 11. 94 Labsch, Werner SPD 25. 11. 94 Leidinger, Robert SPD 25. 11. 94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 11. 94 Erich Mante, Winfried SPD 25. 11. 94 Matschie, Christoph SPD 25. 11. 94 Meckel, Markus SPD 25. 11. 94 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 11. 94 Neumann (Berlin), Kurt SPD 25. 11. 94 Neumann (Gotha), SPD 25. 11. 94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Peters, Lisa F.D.P. 25. 11. 94 Dr. Pfaff, Martin SPD 25. 11. 94 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 25. 11. 94 Hermann Saibold, Hannelore BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Schaich-Walch, Gudrun SPD 25. 11. 94 Dr. Scheer, Hermann SPD 25. 11. 94 * Schindler, Norbert CDU/CSU 25. 11. 94 Schumann, Ilse SPD 25. 11. 94 Dr. Solms, Hermann Otto F.D.P. 25. 11. 94 Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25. 11. 94 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 25. 11. 94 Vergin, Siegfried SPD 25. 11. 94 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Volmer, Ludger BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Wallow, Hans SPD 25. 11. 94 Welt, Jochen SPD 25. 11. 94 Wester, Hildegard SPD 25. 11. 94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 25. 11. 94 Wieczorek (Duisburg), SPD 25. 11. 94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 25. 11. 94 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister für Post und Telekommunikation: Bereits in der Vergangenheit ist der Telekommunikationsmarkt im Vergleich zur übrigen Wirtschaft überdurchschnittlich gewachsen. Im Jahr 2000 wird er vermutlich allein in Deutschland die 200-Milliarden-Mark-Schwelle überschreiten. Weltweit wird dieser Markt dann ein Volumen von schätzungsweise 1,5 Billiarden DM umfassen. Die Mikroelektronik macht es möglich, daß Telekommunikation und Datenverarbeitung miteinander verschmelzen und daß auch zunehmend die sich vervielfältigenden Formen des Fernsehens - ich nenne hier nur das Stichwort Multimedia in diese Entwicklung einzubeziehen sind. Als ein Land, das davon lebt, daß es Technologie entwickelt, herstellt und verkauft, muß Deutschland sich in diesem Markt geschickt und erfolgreich positionieren. Dazu gehört, daß von staatlicher Seite die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, die es den Unternehmen erlauben, sich national und international nicht nur zu behaupten, sondern ihre Stellung weiter auszubauen oder neue Marktsegmente zu schließen. Nach den Beschlüssen zur Postreform II werden wir mit dem Verkauf von Telekom-Aktien für dieses Unternehmen als erstes den Schritt in die neue, privatisierte Welt einleiten. Die Entscheidung über das Bankenkonsortium, das diese Emission durchführen wird, hat die Bundesregierung bereits getroffen und heute morgen bekannt gegeben. Diese Emission wird den Finanzplatz Deutschland stärken und auch die Börsenfähigkeit anderer deutscher Unternehmen an der US-Börse erleichtern. Es ist die Absicht der Bundesregierung, diese Privatisierung durch die Fortführung der Liberalisierung zu ergänzen. Denn nur der Wettbewerb wird schließlich die nötigen Kräfte und Ressourcen entfalten helfen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu behaupten und zum globalen Mitspieler im weltweit schärfer werdenden Wettbewerb im Telekommunikations- 312* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 markt zu werden. Unsere Devise lautet deshalb: kontrolliert offensiv liberalisieren. Ich freue mich, daß es uns beim Telekommunikationsrat am 17. November 1994 in Brüssel gelungen ist, den Beschluß zu fassen, das Netzmonopol parallel zum Telefondienstmonopol zum 1. Januar 1998 aufzuheben. Den Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen (Spanien, Irland, Griechenland und Portugal) und alle Mitgliedstaaten, denen bei der Aufhebung des Telefondienstmonopols eine Übergangsfrist eingeräumt worden ist, wird ebenfalls im Bereich des Netzmonopls eine Übergangsfrist von wenigen Jahren eingeräumt. Wir haben damit Klarheit auch über die Zukunft des Netzmonopols geschaffen. Der Charme dieser Lösung liegt darin, daß sich alle Migliedstaaten der EU zu diesem Beschluß bereitgefunden haben und wir damit keine Parzellierung der Entwicklung innerhalb der Europäischen Union ertragen müssen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat mit diesem Beschluß einen großen Erfolg errungen, Herr Bangemann sprach sogar von einem historischen Tag. Damit sind in den vergangenen beiden Jahren die wichtigsten Pflöcke für eine planvolle Weiterentwicklung der Telekommunikation in Deutschland eingeschlagen worden: Privatisierung der Telekom, Festlegen der Termine für das Ende des Telefondienst- und des Netzmonopols. Nun beginnt die weitere Arbeit, d. h. innerhalb der Pflöcke muß nun gebaut werden. Denn wir wollen den Übergang von einem monopolistisch geprägten Markt zu einem wettbewerblichen mit Umsicht und zum Nutzen des Ganzen in Angriff nehmen. Es wird Leute geben, die mit dem einzuschlagenden Weg nicht zufrieden sind, manche werden mehr, manche weniger fordern — wie das eben in solchen Übergangs- und Umbruchzeiten ist. Seien Sie, meine Damen und Herren jedoch versichert, daß ich am vorgezeichneten Weg konsequent festhalten werde und bei allen unterschiedlichen Interessen, deren Vertreter Einfluß fordern werden, das politisch Vertretbare und wirtschaftlich Sinnvolle als Maß meiner Arbeit ansehen werden. Der Markt der Postdienstleistungen ist in den letzten Jahren ebenfalls in Bewegung geraten. Die Entwicklung ist zwar nicht vergleichbar stürmisch wie bei der Schwester Telekommunikation, doch zeigt beispielsweise das Aufkommen privater Kuriere, daß im Postbereich zumindest in bestimmten Bereichen und Nischen durchaus ein Kundenbedarf besteht für verbesserte oder auch neuartige Dienstleistungen. Mit der Postreform II haben wir auch hier die Voraussetzungen geschaffen, damit sich die gute alte Post an die neuen Zeiten und Verhältnisse anpassen kann. Wir stehen damit zumindest in Europa an der Spitze der Entwicklung. Ich denke, daß die Voraussetzungen gut sind, damit die Deutsche Post AG im Lauf der nächsten Jahre sowohl in Umfang und Qualität ihrer Dienstleistungen als auch mit ihrem betriebswirtschaftlichen Ergebnis einen Quantensprung nach vorne tun wird. Die Postbank arbeitet völlig im Wettbewerbsbereich und wird sich mehr und mehr zu einer Bank normalen Stils entwickeln und künftig auch mit Partnern aus ihrer Branche kooperieren. Im Vertrieb wird sie mit der Deutschen Post AG verflochten bleiben, so daß Postbankdienstleistungen auch weiterhin an den Schaltern der Post angeboten werden, ein wichtiges Kriterium zur Infrastruktursicherung. Meine Damen und Herren, die Umbruchsituation im Post- und Telekommunikationsbereich, in dem heute in Deutschland über 800 000 Menschen beschäftigt sind und auf dessen Funktionieren Wirtschaft und Gesellschaft angewiesen sind, fordert unser aller Anstrengung. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch zukünftig diese Herausforderung in einem breiten Konsens zu meistern, der das Wohl des Bürgers im Auge hat. Ich lade alle ein, die den bestehenden Handlungsbedarf im Grundsatz anerkennen, an dieser Aufgabe mitzuwirken. Amtliche Mitteilung Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 12/1841 Drucksache 12/1845 Drucksache 12/2050 Drucksache 12/3111 Drucksache 12/3147 Drucksache 12/4033 Drucksache 12/4179 Drucksache 12/5178 Drucksache 12/5458
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich will nur noch eine Bemerkung machen, weil Sie das so in den Mittelpunkt rücken: Gerade in München gehören Sie ja mit zu denen, die ganz erhebliche Einwendungen gegen diese Neutronenquelle erheben

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was für ein Sprudel ist denn diese Neutronenquelle?)

    und damit natürlich auch eine ganze Reihe von Menschen beeinflussen.
    Wenn Sie jetzt die Bemerkung, die ich zu Amerika gemacht habe, so qualifizieren, dann muß ich ganz offen sagen, Herr Glotz: Sie gehen an der Sache vorbei.
    Ihr Parteifreund, der Oberbürgermeister von München, rennt mit einem Papier der Amerikaner herum, ist plötzlich auf der Seite der Amerikaner und übernimmt die amerikanische Position, die zu einem hohen Maß wirtschaftspolitisch bedingt ist. Das bestreitet auch niemand von den Amerikanern, wenn man mit ihnen unter vier oder sechs Augen spricht.
    Ich muß ganz offen sagen: Wenn man die Frage diskutiert und die amerikanischen Argumente in die deutsche Diskussion mit einführt, dann muß man auch sagen, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika Neutronenquellen auch in Zukunft mit hochangereichertem Uran betrieben werden und daß aller Voraussicht nach — so meine Informationen — Oak Ridge finanziell nur verwirklicht werden kann, wenn es mit hochangereichertem Uran gemacht wird.
    Unsere Crux heute ist doch, Herr Glotz, daß wir so lange Verfahren haben, daß wir im Grunde genommen nach sechs, sieben oder acht Jahren der Diskussion am Ende sind und plötzlich ein völlig neues technisches Moment hier hereinbringen.
    München ist eben auf hochangereichertes Uran ausgerichtet. Wenn Sie die Konzeption ändern, dann sagen Ihnen alle Verantwortlichen, daß dann der zeitliche Vorsprung, den wir haben, und damit auch ein enormer Standortvorteil im Grunde genommen zu Bruch gehen, weil wir nicht wissen, wann die neue Konzeption mit schwachangereichertem Uran — sollte sie überhaupt in dieser Weise umgesetzt werden können — eingeführt wird.
    Ich bin es leid, immer zu hören — das ist vielleicht nicht das ganz richtige Beispiel wegen der Risiken insgesamt im Bereich der Atomwissenschaften —, wie jeder immer dieselben Themen in den Mund nimmt: schlanker Staat, Deregulierung, Abbau von Gesetzen, Abbau von Verfahrenshemmnissen. Wenn es aber konkret wird, wollen wir im Grunde genommen die Verfahren beliebig verlängern, nur um die eigene Meinung durchzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Das wollte ich in diesem Zusammenhang sagen, um vielleicht auch zu einem vernünftigen Dialog über die Neutronenquelle in München zu kommen.
    Der andere Punkt, den Sie ansprachen, ist so zu einfach dargestellt, Herr Glotz. Sie wissen ganz genau, wir haben natürlich unterschiedliche Länder von unterschiedlicher Finanzkraft und von unterschiedlicher Substanz — um mich vorsichtig auszudrücken. Die größeren Länder fühlen sich natürlich enorm in ihrer Entscheidungsmöglichkeit eingeengt, entsprechend eigener Konzeption Hochschulen zu errichten.
    Aus der Sicht Bayerns, eines Landes mit 25 Hochschulen, darunter auch die größeren Hochschulen — in München beispielsweise gibt es über 100 000 Studentinnen und Studenten —, bräuchten wir bezüglich des Ausbaus, der Erneuerung usw. ein höheres Maß an Eigenständigkeit. Es sollte nicht so sein, daß wir durch die Enge des Wissenschaftsrats und aller Gremien, die damit verbunden sind, müssen, um eine vernünftige Regelung zu erreichen.
    Man muß auch sehen: Es nützt gar nichts, wenn Sie hier sagen, man hätte in den Koalitionsverhandlungen 400 oder 500 Millionen DM mehr durchsetzen können. Koalitionsverhandlungen sind nun einmal keine Haushaltsverhandlungen. Ich muß natürlich auch die Gesamtsicht akzeptieren, muß berücksichtigen, was der Bund insgesamt an Verantwortung trägt. Da muß man die Frage stellen — ich tue das hier —, ob der Bund überhaupt, obwohl er andere Prioritäten setzen muß, in dieser Art weiterhin an der Hochschulfinanzierung beteiligt sein muß. Es muß erlaubt sein, das in Frage zu stellen. Ich stelle das nicht deshalb in Frage, weil der Bund jetzt nicht zahlen kann, sondern ich stelle das in Frage, weil das Wiederherstellen des Zustands vor der großen Verfassungsreform von 1969 vielleicht zu besseren Ergebnissen führt. Darüber muß man unvoreingenommen diskutieren.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Zu diesem Themenbereich liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zu den Bereichen Wohnung, Bau, Verkehr und Post. Ich erteile als erstem dem Kollegen Achim Großmann das Wort.


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    Rede von Achim Großmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht einfach, den Übergang von den Themen Bildung, Forschung und Zukunft zum Wohnungsbau zu finden. Vielleicht kann man es so formulieren: Es gibt eine menschen-

    Metadaten/Kopzeile:
    284 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994


    Achim Großmann
    würdige Zukunft für viele nur dann, wenn sie eine bezahlbare Wohnung finden.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS und der Abg. Hannelore Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU])

    Die christlich-liberale Koalition hat in den letzten Jahren einen erheblichen Reformstau verursacht. Jeder kennt die Auswirkungen: Es fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen, die Mieten sind explodiert, die Baulandspekulation blüht, es gibt Obdachlosigkeit, verheerende Obdachlosigkeit, sogar unter Kindern.

    (Zuruf von der SPD: Sehr wahr!)

    Viele können die Miete nicht mehr bezahlen, weil wir eine besonders schlimme paradoxe Situation haben: Je geringer das Einkommen ist, desto größer ist der Anteil der Miete am Gesamteinkommen.
    Im selbstgenutzten Wohneigentum hat die Bundesrepublik die rote Laterne in Europa: Es gibt nirgendwo weniger selbstgenutztes Wohneigentum als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Die Instrumente der Wohnungsbauförderung sind sozial ungerecht, wohnungspolitisch ineffizient und ökologisch blind. Die zentralen wohnungspolitischen Fragen sind von der Koalition in den letzten Jahren entweder verpennt, vertagt, zerredet oder in Kommissionen abgedrängt worden.

    (Beifall bei der SPD)

    Anfang 1991, also vor rund vier Jahren, habe ich Ihnen zu Beginn der vorigen Legislaturperiode in einer ähnlichen Debatte folgendes gesagt; ich zitiere mich einmal selber, das ist ja ein schönes Ereignis.

    (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Das war schon damals nicht gut!)

    — Hören Sie zu, Herr Kansy. Sie werden feststellen, daß ich fast prophetische Gaben gehabt habe.
    Ich habe damals gesagt:
    Dieses Fördersystem weist enorme Fehlentwicklungen in bezug auf Wirksamkeit, Stetigkeit, Neubauorientierung, Übersichtlichkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Komponenten auf. Es bedarf in der kommenden Legislaturperiode einer grundlegenden Überarbeitung und Umorientierung. Steigende Wohnungsnot und zunehmende Knappheit an öffentlichen Mitteln erzeugen einen Handlungsdruck, dem die Wohnungspolitik nicht wird ausweichen können. Der Umbau des wohnungspolitischen Instrumentariums erfordert einen breiten Konsens zwischen den Parteien, zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden und auch mit der Bau- und Wohnungswirtschaft und ihren Organisationen.
    Das war vor vier Jahren. Ich wiederhole dies, weil ich glaube, daß Sie, Herr Bauminister Töpfer, diese Sätze besser verstehen als Ihre Vorgängerin

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich sage dies aber auch, um es auf den Punkt zu
    bringen. In den letzten vier Jahren haben wir kaum
    ein wohnungspolitisches Problem gelöst; die letzten
    vier Jahre waren völlig vertane Zeit für den Wohnungsbau.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Leider wahr!)

    Keines der drängenden Reformprojekte wurde angepackt, die Zusammenarbeit der Bauministerin mit den Ländern war katastrophal, und viele Organisationen — ich denke nur an den Mieterbund — sind von dieser Bauministerin systematisch vor den Kopf gestoßen worden.
    Herr Kansy ist ja nicht unklug und hat schon die ersten Signale ausgesendet, um das zu ändern, was in den letzten vier Jahren abgelaufen ist. Herr Kansy, es ist klar: Sie wollen uns in Ihr Boot ziehen. Das können Sie aber nur um den Preis einer wirklich guten und deutlich besseren Wohnungspolitik zugunsten der vielen Menschen, die keine Wohnung haben.

    (Beifall bei der SPD)

    In Deutschland wurde das Ziel einer sozialorientierten Wohnungspolitik in den letzten Jahren weitgehend verfehlt. Zwar werden erfreulicherweise inzwischen wieder mehr neue Wohnungen gebaut. Nach wie vor haben wir aber akuten Wohnungsmangel und drückende Wohnungsnot. Die Miet- und Wohnkostenbelastungen überfordern vielfach die finanziellen Möglichkeiten von Haushalten, selbst bis in die mittleren Einkommensgruppen hinein. Die bestehende Wohnungsnot und tendenzielle Unbezahlbarkeit des Wohnens führt zu sozialer Ausgrenzung und stellt eines der größten Armutrisiken dar.
    Das könnte sozialdemokratischer Originalton sein; es ist aber ein wörtliches Zitat aus dem Kirchenpapier, das in dieser Woche veröffentlicht worden ist. Ich denke, es ist in bezug auf den Wohnungsmarkt eine verdammt zutreffende Analyse.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS — Zuruf von der SPD: Leider wahr!)

    Sie haben den sozialen Wohnungsbau in den letzten zwölf Jahren schwer vernachlässigt. Es gibt kaum noch mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen; es sind weniger als 10 % in Westdeutschland; es werden jeden Tag weniger. Jedes Jahr nimmt das Defizit an Sozialwohnungen zu. Deshalb sage ich: Gehen Sie vorsichtig mit den wenigen Sozialwohnungen um! Versuchen Sie keine Reform im Bestand, die sich im Neubau noch gar nicht bewährt hat! Der klassische soziale Wohnungsbau mit langen Bindungen ist in einer bestimmten Größenordnung nach wie vor völlig unverzichtbar.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, nicht weniger. Wir brauchen einen sozialen Wohnungsbau, der diesen Namen verdient, und keine Mogelpackungen.
    Eines will ich in diesem Zusammenhang deutlich sagen: Der Bund darf sich in dieser Frage nicht länger für nicht verantwortlich und nicht zuständig erklären oder sich gar zurücklehnen, wenn es um die Fragen der Obdachlosigkeit und der zunehmenden Woh-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 285


    Achim Großmann
    nungsnotfälle geht. Lassen Sie uns endlich ein Programm auflegen, das diese verheerende und zunehmende Obdachlosigkeit und Wohnungsnot abbaut! Sonst werden wir große Schwierigkeiten bekommen, auch hinsichtlich des gesamten demokratischen Gefüges unseres Staates.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, schauen wir uns die wohlfeilen, wolkigen, teilweise schwammigen Formulierungen der Koalitionsvereinbarung einmal näher an.
    Vier Ziele sind dort formuliert. Zunächst, heißt es, sollen Rahmenbedingungen für eine Verstetigung des Wohnungsbaus geschaffen werden. Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. In den letzten zwölf Jahren haben wir es geradezu mit einer Berg- und Talfahrt in der Wohnungspolitik zu tun gehabt, von Stetigkeit keine Spur. Ständig wurde an den finanziellen Ressourcen für den Wohnungsbau herummanipuliert. In den 80er Jahren wurde sehr viel Geld aus dem sozialen Wohnungsbau herausgezogen. Es wurden an den Instrumenten Manipulationen vorgenommen, ohne großen Hintersinn; es wurde keine durchgehende Reform durchgeführt. Sie haben jetzt wiederum beschlossen, daß die Mittel im sozialen Wohnungsbau in den nächsten Jahren um 30 gekürzt werden sollen. Da sprechen Sie von Stetigkeit. Fast 5 Milliarden DM, so allein die Beschlüsse der letzten Monate, wollen Sie dem Wohnungsbau in den nächsten Jahren entziehen. 700 Millionen DM weniger stehen für den sozialen Wohnungsbau in den Ballungsgebieten zur Verfügung. Rund 1,5 Milliarden DM sind in den Kassen von Herrn Waigel gelandet, weil die Mittel für die Bestandsförderung beim Eigentum halbiert wurden. Sie sind also nicht in den Wohnungsbau zurückgeflossen, sondern zur Dekkung von Löchern im Etat verwendet worden. 650 Millionen DM hat Herr Waigel einkassiert, weil es eine steuerliche Begrenzung bei der Förderung von Modernisierung und Instandsetzung gibt. Das Fördergebietsgesetz für Ostdeutschland läuft aus. Das macht ungefähr 1 Milliarde DM. Die Regelungen zum Schuldzinsenabzug beim selbstgenutzten Wohneigentum laufen ebenfalls aus; das macht auch ungefähr 1 Milliarde DM.

    (Zuruf von der SPD: Alles sehr familienfreundlich!)

    Das heißt, Sie nehmen dem Wohnungsbau, obwohl Sie für Stetigkeit sorgen wollen, in den nächsten Jahren Jahr für Jahr 5 Milliarden DM weg. Wie wollen Sie da den Leuten draußen erklären, daß Sie für Stetigkeit stehen?

    (Beifall bei der SPD und der PDS — Zuruf von der SPD: Das muß der neue Minister ändern!)

    Zweites Ziel: Sie wollen die Wohneigentumsförderung insbesondere für Familien mit Kindern verstärken. Meine Damen und Herren, da muß man wirklich dreimal schlucken. Seit acht Jahren haben wir hier ständig Gesetze und Anträge eingebracht, um dieses Ziel zu erreichen. Sie haben sie alle abgeschmettert. Sie wissen sehr genau, daß die derzeitige Wohneigentumsförderung sozial ungerecht, wohnungspolitisch
    völlig ineffizient ist und daß die Kinderkomponente „Baukindergeld" diesen Namen gar nicht verdient.

    (Zuruf von der SPD: Das sagen alle Experten!)

    Ich will Ihnen das an einigen Beispielen erklären. Zwei Familien, — nehmen wir an, beide haben zwei Kinder — bauen nebeneinander das gleiche Haus. Es kostet das gleiche Geld. Der eine ist vielleicht Gebietsdirektor einer Sparkasse und hat ein Einkommen von 200 000 DM pro Jahr. Er bekommt mit dem § 10e, mit dem Baukindergeld und mit dem Schuldzinsenabzug, der ja noch läuft, zur Zeit 115 000 DM Förderung vom Staat in acht Jahren.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Wieviel war das?)

    — Im Moment 115 000 DM für acht Jahre.

    (Dr. Uwe Küster [SPD]: Der Großverdiener!)

    — Der Großverdiener in acht Jahren.
    Sein Nachbar, der das gleiche Haus mit den gleichen Kosten baut, auch mit zwei Kindern, hat es leider nicht so weit gebracht. Er ist kleiner Angestellter, und seine Frau arbeitet noch mit, damit sie sich überhaupt das Häuschen leisten können. Sie verdienen 70 000 DM im Jahr. Sie bekommen für das gleiche Haus unter diesen steuerlichen Voraussetzungen, die wir jetzt haben, 60 000 DM Förderung, also nur etwa die Hälfte. So ist das derzeitige System.

    (Dr. Uwe Küster [SPD]: So kümmert sich die Regierung um die kleinen Leute! — Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Der Großverdiener erhält fast das Doppelte!)

    — Fast das Doppelte.
    Schauen wir uns einmal das Baukindergeld an. Eine Familie mit fünf Kindern muß 95 000 DM im Jahr verdienen, um das Baukindergeld überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Das ist die derzeitige Kinderkomponente. Das müssen wir ändern.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Unglaublich! Das kann doch wohl nicht wahr sein! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Die Ungerechtigkeiten gehen noch weiter. In Ostdeutschland ist es so, daß viele Menschen, weil der § 10 e, der Häuslebauer-Paragraph über die Steuerprogression läuft, diese steuerliche Förderung gar nicht in Anspruch nehmen können, weil ihr Einkommen nicht reicht. Bei der erzwungenen, teilweise unter Druck aufgezwungenen Privatisierung sieht das so aus, daß der eine, der noch Arbeit hat, der noch im Berufsleben steht, den § 10 e bei der Privatisierung in Anspruch nehmen kann, sein Nachbar, der vielleicht mit 55 Jahren frühverrentet worden ist, von dieser steuerlichen Förderung aber überhaupt nichts hat.
    Das heißt, die Instrumente sind völlig unzulänglich, sie sind sozial völlig ungerecht. Deshalb müssen sie nicht nur auf den Prüfstand, sondern dringend, sofort geändert werden. Das Signal ist da. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen!

    (Beifall bei der SPD und der PDS)


    Metadaten/Kopzeile:
    286 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994


    Achim Großmann
    Das dritte Ziel, das Sie formulieren, heißt, kostensparendes Bauen zu fördern.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Frau Rönsch sagt: Sie haben recht!)

    — Es ist ja schön, daß Sie zugeben, daß wir recht haben. Aber dann kommen Sie doch endlich mal über, und machen Sie mit uns die notwendigen Gesetze dazu!

    (Beifall bei der SPD)

    Das dritte Ziel, das Sie formulieren, heißt, kostensparendes Bauen zu fördern. Auch da laufen Sie, meine Damen und Herren, der Entwicklung hinterher. Genausogut könnten Sie beschließen, das Rad neu zu erfinden. Es gibt landauf, landab Pilotprojekte und gute Beispiele für kostensparendes Bauen. Und was schreiben Sie in Ihre Koalitionsvereinbarungen? Man wolle Pilotprojekte und eine offensive Öffentlichkeitsarbeit durchführen. Ärmlicher haben Sie es wohl nicht?

    (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Weiterlesen!)

    Schaffen Sie doch endlich einmal die Instrumente, die wir brauchen, um das durchzusetzen!

    (Beifall bei der SPD)

    Wir wollen nicht länger darüber reden, daß es gut wäre, kostengünstig zu bauen; wir wollen es umsetzen. Dazu brauchen wir Obergrenzen bei der Förderung im sozialen Wohnungsbau.

    (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Das steht aber drin!)

    — Ja, das haben Sie alles bei uns abgeschrieben. Dazu brauchen wir steuerliche Förderungsmöglichkeiten zur Durchsetzung von Typenhäusern auch beim Eigenheimbau. Es muß deutlich ein Marktsegment für Häuser geschaffen werden, die sich ein Normalverbraucher leisten kann. Dazu brauchen wir auch veränderte Baulandstrategien, um die planlose Zerfaserung von Mittelstädten und die damit verbundene Zunahme des Individualverkehrs zu verhindern.
    Das vierte Ziel schließlich ist, so die Koalitionsvereinbarungen, die Effizienz und soziale Treffsicherheit der wohnungspolitischen Instrumente zu verbessern. Auch da, meine Damen und Herren, hören wir die Worte, allein uns fehlt der Glaube. Ich habe es eben schon angesprochen. Seit Jahren versuchen wir, diese wohnungspolitischen Instrumente zu ändern, sind aber immer an Ihrem Widerstand gescheitert. Sie haben die alleinige Verantwortung dafür, daß wir wiederum mehrere Jahre dadurch verloren haben, daß die Bauministerin gleich mehrere Expertenkommissionen beauftragt hat, das zu prüfen — übrigens nicht nur sie alleine, auch der Finanzminister. Sicherlich werden wir uns die Gutachten genau angucken. Einiges wird bedenkenswert sein. Anderes gehört sicherlich wegen Wirklichkeitsfremdheit in den Papierkorb. Schlimmer noch: Unser Auftrag, die ökonomischen Wirkungen der Wohnungsbauinstrumente — das ist das, was wir wirklich wissen wollten — zu analysieren, ist nicht erfüllt worden.
    Aber die Ergebnisse dieser Gutachten zeigen, daß wir auf diese Expertenkommission nicht hätten zu warten brauchen: zwei Experten, drei Meinungen. Die Expertenkommission Wohnungsbau schlägt vor, man solle es doch bitte beim Schuldzinsenabzug für das selbstgenutzte Wohneigentum belassen. Die Bareis-Kommission beim Finanzminister sieht das anders. Herr Bareis sagt dazu in einem „Spiegel"Interview:
    Wenn der Staat den Wohnungsbau fördern will, soll er es offen, z. B. über Zulagen, machen, aber nicht über Einkommensteuernachlässe. Das Teuflische an solchen staatlichen Lenkungsmaßnahmen im Einkommensteuerrecht ist nämlich, daß derjenige, der am wenigsten förderungsfähig ist, das meiste bekommt. Je höher das zu versteuernde Einkommen, desto größer der Effekt des steuerlichen Abzugs.
    Klar, das wissen wir. Das ist nicht neu. Das haben wir seit acht Jahren gesagt. Jetzt wird es endlich Zeit, daß wir an die Arbeit gehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Auch Expertenkommissionen ersetzen also nicht das politische Handeln. Das jahrelange Verschieben der Reform der Wohnungsbauförderinstrumente ist jedenfalls zum Schaden unseres Staats. Sie tragen dafür Verantwortung. Sie haben finanzielle Ressourcen in großem Ausmaß verschwendet.
    Ich will das an einem Beispiel erklären, nämlich am Beispiel des frei-finanzierten Mietwohnungsbaus. Das heutige System ist völlig absurd und falsch. Was passiert? Dieses System führt dazu, daß permanent zu teurer Wohnraum produziert wird. Das liegt an verschiedenen Faktoren.

    (Dr. Uwe Küster [SPD]: Luxusfinanzierung!)

    Die Architekten bauen natürlich gerne teuer, weil das zu höheren Gebühren über die HOAI führt. Sie sollen auch teuer bauen, weil der Investor sagt: Baut mal schön teuer, denn ich will das Haus ja verkaufen. Dann kriege ich eine höhere Provision.
    Sie können das auch verkaufen, weil der Käufer natürlich daran interessiert ist, möglichst teuer zu kaufen, weil er dann möglichst viel beim Finanzamt abschreiben kann. Das Ganze ist ökologisch völlig blind, denn ob jemand für eine Million DM drei Mietwohnungen baut oder ein Penthouse — er kriegt dasselbe Geld vom Staat. Er hat dieselben steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Der Staat schaut nicht nach dem Flächenverbrauch. Er schaut nicht nach den ökologischen Rahmenbedingungen. Das System muß dringend geändert werden.

    (Beifall bei der SPD — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das kann doch nicht sein! — Weiterer Zuruf von der SPD: Staatlich finanzierter Luxus!)

    Meine Damen und Herren, es gibt etwas, das mir wirklich sehr weh tut, wenn ich die Koalitionsvereinbarung lese. Sie finden kaum Worte zu Ostdeutschland. Völlig enttäuschend für uns — besonders aber für die Menschen in den neuen Bundesländern — ist Ihre völlige Sprachlosigkeit zum AltschuldenhilfeGesetz. Kein Wort steht dazu in den Koalitionsverein-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 287


    Achim Großmann
    barungen. Es gibt kein Wort zu dem dringenden Korrekturbedarf dieses Gesetzes.
    Die SPD wird diese Sprachlosigkeit beenden. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der — kurz zusammengefaßt — erreichen will, daß die progressive Erlösabführung, die auch ökonomisch keinen Sinn macht, weil sie nur in die Preise geht, abgeschafft wird, daß die Wohnungsgenossenschaften in Zukunft nur noch an ihre Genossenschaftsmitglieder veräußern sollen, daß die Ausgründung von Genossenschaften aus kommunalen Wohnungsgesellschaften und aus großen Genossenschaften möglich ist und als Privatisierung anerkannt wird und daß man Härtefälle berücksichtigt, d. h., daß es bei bestimmten Härtefällen möglich sein muß, daß die 15- %-Hürde im Zusammenhang mit Zwangsprivatisierung unterschritten werden darf. Das werden wir — da bin ich ziemlich sicher — durchsetzen, weil das nämlich in allen Koalitionsvereinbarungen — auch der Regierungen, die sich nach den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern gebildet haben — steht.

    (Beifall bei der SPD)

    Völlig unzureichend ist auch der lapidare Hinweis auf den Übergang in das Vergleichsmietensystem im Laufe des Jahres 1995. Es ist unverantwortlich, ohne einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf und ohne die dringend notwendige Einbeziehung der Mieterverbände, der Wohnungswirtschaft und der betroffenen Länder, Städte und Gemeinden sicherzustellen, also quasi im Hauruckverfahren über Nacht den Mieterinnen und Mietern ein System über den Kopf zu stülpen, das zu gravierenden Konsequenzen führen kann.
    Seit Monaten fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein konkretes Konzept auf den Tisch zu legen, damit wir in aller Öffentlichkeit und auch in aller Ruhe über diesen wichtigen Schritt reden können. Hier geht es darum, daß wir im Dialog Ängste abbauen und Vertrauen aufbauen.
    Meine Damen und Herren, wir dürfen uns die handwerklichen Fehler, die in der Vergangenheit unter der Federführung einer Bauministerin passiert sind, nicht länger leisten. Wir müssen diese schwerwiegenden Eingriffe in das Leben vieler Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland besser vorbereiten. Wir müssen mit ihnen darüber diskutieren. Wir müssen Vertrauen dafür schaffen, daß diese Maßnahme sozial und gerecht abgefedert durchgeführt werden kann.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Der Mieterbund hält dagegen!)

    Das versäumen Sie, wenn Sie nach wie vor mit konkreten Vorschlägen hinterm Berg halten.

    (Beifall bei der SPD)