*) Vergleiche Anlage 2
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Austermann, Dietrich CDU/CSU 25. 11. 94
Bachmaier, Hermann SPD 25. 11. 94
Beucher, Friedhelm SPD 25. 11. 94
Julius
Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 25. 11. 94
Burchardt, Ulla SPD 25. 11. 94
Buwitt, Dankward CDU/CSU 25. 11. 94
Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 25. 11. 94
90/DIE
GRÜNEN
Gleicke, Iris SPD 25. 11. 94
Graf (Friesoythe), Günter SPD 25. 11. 94
Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 25. 11. 94
Carl-Detlev
Hasenfratz, Klaus SPD 25. 11. 94
Heym, Stefan PDS 25. 11. 94
Dr. Hö11, Barbara PDS 25. 11. 94
Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 25. 11. 94
Dr. Hornhues, Karl-Heinz CDU/CSU 25. 11. 94
Iwersen, Gabriele SPD 25. 11. 94
Janssen, Jann-Peter SPD 25. 11. 94
Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25. 11. 94
Kanther, Manfred CDU/CSU 25. 11. 94
Kastning, Ernst SPD 25. 11. 94
Kirschner, Klaus SPD 25. 11. 94
Labsch, Werner SPD 25. 11. 94
Leidinger, Robert SPD 25. 11. 94
Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 11. 94
Erich
Mante, Winfried SPD 25. 11. 94
Matschie, Christoph SPD 25. 11. 94
Meckel, Markus SPD 25. 11. 94
Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 11. 94
Neumann (Berlin), Kurt SPD 25. 11. 94
Neumann (Gotha), SPD 25. 11. 94
Gerhard
Nickels, Christa BÜNDNIS 25. 11. 94
90/DIE
GRÜNEN
Peters, Lisa F.D.P. 25. 11. 94
Dr. Pfaff, Martin SPD 25. 11. 94
Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 25. 11. 94
Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 25. 11. 94
Hermann
Saibold, Hannelore BÜNDNIS 25. 11. 94
90/DIE
GRÜNEN
Schaich-Walch, Gudrun SPD 25. 11. 94
Dr. Scheer, Hermann SPD 25. 11. 94 *
Schindler, Norbert CDU/CSU 25. 11. 94
Schumann, Ilse SPD 25. 11. 94
Dr. Solms, Hermann Otto F.D.P. 25. 11. 94
Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25. 11. 94
Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 25. 11. 94
Vergin, Siegfried SPD 25. 11. 94
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Volmer, Ludger BÜNDNIS 25. 11. 94
90/DIE
GRÜNEN
Wallow, Hans SPD 25. 11. 94
Welt, Jochen SPD 25. 11. 94
Wester, Hildegard SPD 25. 11. 94
Dr. Wieczorek, Norbert SPD 25. 11. 94
Wieczorek (Duisburg), SPD 25. 11. 94
Helmut
Dr. Zöpel, Christoph SPD 25. 11. 94
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zu dem Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung
des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache)
Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister für Post und
Telekommunikation: Bereits in der Vergangenheit ist der Telekommunikationsmarkt im Vergleich zur übrigen Wirtschaft überdurchschnittlich gewachsen. Im Jahr 2000 wird er vermutlich allein in Deutschland die 200-Milliarden-Mark-Schwelle überschreiten. Weltweit wird dieser Markt dann ein Volumen von schätzungsweise 1,5 Billiarden DM umfassen. Die Mikroelektronik macht es möglich, daß Telekommunikation und Datenverarbeitung miteinander verschmelzen und daß auch zunehmend die sich vervielfältigenden Formen des Fernsehens - ich nenne hier nur das Stichwort Multimedia in diese Entwicklung einzubeziehen sind.
Als ein Land, das davon lebt, daß es Technologie entwickelt, herstellt und verkauft, muß Deutschland sich in diesem Markt geschickt und erfolgreich positionieren. Dazu gehört, daß von staatlicher Seite die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, die es den Unternehmen erlauben, sich national und international nicht nur zu behaupten, sondern ihre Stellung weiter auszubauen oder neue Marktsegmente zu schließen.
Nach den Beschlüssen zur Postreform II werden wir mit dem Verkauf von Telekom-Aktien für dieses Unternehmen als erstes den Schritt in die neue, privatisierte Welt einleiten. Die Entscheidung über das Bankenkonsortium, das diese Emission durchführen wird, hat die Bundesregierung bereits getroffen und heute morgen bekannt gegeben. Diese Emission wird den Finanzplatz Deutschland stärken und auch die Börsenfähigkeit anderer deutscher Unternehmen an der US-Börse erleichtern.
Es ist die Absicht der Bundesregierung, diese Privatisierung durch die Fortführung der Liberalisierung zu ergänzen. Denn nur der Wettbewerb wird schließlich die nötigen Kräfte und Ressourcen entfalten helfen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu behaupten und zum globalen Mitspieler im weltweit schärfer werdenden Wettbewerb im Telekommunikations-
312* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994
markt zu werden. Unsere Devise lautet deshalb: kontrolliert offensiv liberalisieren.
Ich freue mich, daß es uns beim Telekommunikationsrat am 17. November 1994 in Brüssel gelungen ist, den Beschluß zu fassen, das Netzmonopol parallel zum Telefondienstmonopol zum 1. Januar 1998 aufzuheben. Den Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen (Spanien, Irland, Griechenland und Portugal) und alle Mitgliedstaaten, denen bei der Aufhebung des Telefondienstmonopols eine Übergangsfrist eingeräumt worden ist, wird ebenfalls im Bereich des Netzmonopls eine Übergangsfrist von wenigen Jahren eingeräumt. Wir haben damit Klarheit auch über die Zukunft des Netzmonopols geschaffen. Der Charme dieser Lösung liegt darin, daß sich alle Migliedstaaten der EU zu diesem Beschluß bereitgefunden haben und wir damit keine Parzellierung der Entwicklung innerhalb der Europäischen Union ertragen müssen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat mit diesem Beschluß einen großen Erfolg errungen, Herr Bangemann sprach sogar von einem historischen Tag.
Damit sind in den vergangenen beiden Jahren die wichtigsten Pflöcke für eine planvolle Weiterentwicklung der Telekommunikation in Deutschland eingeschlagen worden: Privatisierung der Telekom, Festlegen der Termine für das Ende des Telefondienst- und des Netzmonopols.
Nun beginnt die weitere Arbeit, d. h. innerhalb der Pflöcke muß nun gebaut werden. Denn wir wollen den Übergang von einem monopolistisch geprägten Markt zu einem wettbewerblichen mit Umsicht und zum Nutzen des Ganzen in Angriff nehmen. Es wird Leute geben, die mit dem einzuschlagenden Weg nicht zufrieden sind, manche werden mehr, manche weniger fordern — wie das eben in solchen Übergangs- und Umbruchzeiten ist. Seien Sie, meine Damen und Herren jedoch versichert, daß ich am vorgezeichneten Weg konsequent festhalten werde und bei allen unterschiedlichen Interessen, deren Vertreter Einfluß fordern werden, das politisch Vertretbare und wirtschaftlich Sinnvolle als Maß meiner Arbeit ansehen werden.
Der Markt der Postdienstleistungen ist in den letzten Jahren ebenfalls in Bewegung geraten. Die Entwicklung ist zwar nicht vergleichbar stürmisch wie bei der Schwester Telekommunikation, doch zeigt beispielsweise das Aufkommen privater Kuriere, daß im Postbereich zumindest in bestimmten Bereichen und Nischen durchaus ein Kundenbedarf besteht für verbesserte oder auch neuartige Dienstleistungen.
Mit der Postreform II haben wir auch hier die Voraussetzungen geschaffen, damit sich die gute alte Post an die neuen Zeiten und Verhältnisse anpassen kann. Wir stehen damit zumindest in Europa an der Spitze der Entwicklung.
Ich denke, daß die Voraussetzungen gut sind, damit die Deutsche Post AG im Lauf der nächsten Jahre sowohl in Umfang und Qualität ihrer Dienstleistungen als auch mit ihrem betriebswirtschaftlichen Ergebnis einen Quantensprung nach vorne tun wird.
Die Postbank arbeitet völlig im Wettbewerbsbereich und wird sich mehr und mehr zu einer Bank normalen Stils entwickeln und künftig auch mit Partnern aus ihrer Branche kooperieren. Im Vertrieb wird sie mit der Deutschen Post AG verflochten bleiben, so daß Postbankdienstleistungen auch weiterhin an den Schaltern der Post angeboten werden, ein wichtiges Kriterium zur Infrastruktursicherung.
Meine Damen und Herren, die Umbruchsituation im Post- und Telekommunikationsbereich, in dem heute in Deutschland über 800 000 Menschen beschäftigt sind und auf dessen Funktionieren Wirtschaft und Gesellschaft angewiesen sind, fordert unser aller Anstrengung. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch zukünftig diese Herausforderung in einem breiten Konsens zu meistern, der das Wohl des Bürgers im Auge hat. Ich lade alle ein, die den bestehenden Handlungsbedarf im Grundsatz anerkennen, an dieser Aufgabe mitzuwirken.
Amtliche Mitteilung
Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Drucksache 12/1841 Drucksache 12/1845 Drucksache 12/2050 Drucksache 12/3111 Drucksache 12/3147 Drucksache 12/4033 Drucksache 12/4179 Drucksache 12/5178 Drucksache 12/5458