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ID1217212400

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    Plenarprotokoll 12/172 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 172. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungsund Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Rudolf Scharping, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz 14735 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 14744 C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 14754 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 14754 D Ingrid Matthäus-Maier SPD 14758A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 14760 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14764 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 14767 A Hans-Ulrich Klose SPD 14775 A Dr. Renate Hellwig CDU/CSU . . . 14778 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . 14778B Friedrich Bohl CDU/CSU 14784 B Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU 14786B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 14786D Michael Glos CDU/CSU 14790 C Walter Kolbow SPD 14791 D Dr. Hans Modrow PDS/Linke Liste . . 14796 C Hans-Gerd Strube CDU/CSU 14798A Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14799B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 14800 B Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD 14802B, 14805C Helmut Schäfer (Mainz) F.D.P. . . . . 14805 B Vera Wollenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14805 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 14807 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 14808 B Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14809 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 14810B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Ortwin Lowack fraktionslos 14812B Ernst Hinsken CDU/CSU 14812D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos . 14814B, 14848 C Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 14815C Michael Habermann SPD 14817 B Norbert Eimer (Fürth) F.D.P. . . . . . 14820 C Ortrun Schätzle CDU/CSU 14822 A Michael Habermann SPD 14822 D Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . 14824 A Maria Michalk CDU/CSU 14825 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 14826D Dr. Edith Niehuis SPD 14829A Uta Würfel F D P. 14831 A Dr. Edith Niehuis SPD 14832 A Petra Blass PDS/Linke Liste 14833 A Susanne Jaffke CDU/CSU 14834 A Ralf Walter (Cochem) SPD 14835 B Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister BMBW 14837 C Doris Odendahl SPD 14838 C Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 14841D Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . . 14843 C Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14844 B Carl-Ludwig Thiele F D P 14845 B Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 14846 D Dr.-Ing. Paul Krüger, Bundesminister BMFT 14849B Josef Vosen SPD 14851D, 14855 C Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann F D P 14852 C Dietrich Austermann CDU/CSU 14855 B Siegmar Mosdorf SPD . . . 14856C, 14861A Werner Zywietz F D P 14857 D Josef Vosen SPD 14858 C Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste . . . 14859 C Erich Maaß (Wilhelmshaven) CDU/CSU 14860B Nächste Sitzung 14862 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14863* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14735 172. Sitzung Bonn, den 8. September 1993 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 8. 9. 93 Bartsch, Holger SPD 8. 9. 93 Blunck (Uetersen), SPD 8. 9. 93** Lieselott Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 8. 9. 93 Michaela Böhm (Melsungen), CDU/CSU 8. 9. 93 ** Wilfried Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 8. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 8. 9. 93 * Clemens, Joachim CDU/CSU 8. 9. 93 Ebert, Eike SPD 8. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 8. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 8. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 8. 9. 93 Heyenn, Günther SPD 8. 9. 93 Hollerith, Josef CDU/CSU 8. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 8. 9. 93 Dr. Kübler, Klaus SPD 8. 9. 93 Lambinus, Uwe SPD 8. 9. 93 Lenzer, Christian CDU/CSU 8. 9. 93 ** Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 8. 9. 93 Meckel, Markus SPD 8. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 8. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 8. 9. 93 * Müller (Düsseldorf), SPD 8. 9. 93 Michael Opel, Manfred SPD 8. 9. 93*** Pfuhl, Albert SPD 8. 9. 93 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 8. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 8. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 8. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 8. 9. 93 * Schell, Manfred CDU/CSU 8. 9. 93 Schmidt (Nürnberg), SPD 8. 9. 93 Renate Stachowa, Angela PDS/LL 8. 9. 93 Dr. von Teichman, F.D.P. 8. 9. 93 Cornelia Weis (Stendal), Reinhard SPD 8. 9. 93 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Gleichberechtigungsgesetz und mit den ersten Aktivitäten nach der Sommerpause zur Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsstellen für die Jugendlichen in den neuen Bundesländern hat die Bundesregierung in mediengerechter Weise versucht, den Anschein zu erwecken, als würden die extreme Benachteiligung und die wachsende Perspektivlosigkeit der Jugend sie endlich zu adäquaten Antworten bewegen.
    Der vorliegende Einzelplan 17 des Bundeshaushaltsplans zeigt diese Bemühungen als das, was sie sind: pure Demagogie, mit der das Wahlvolk befriedet werden soll, während hinter den Kulissen die Weichen für eine frauen- und jugendfeindliche Entwicklung längst gestellt worden sind.
    Die von der Koalition so oft vollmundig versprochene Frauenförderung soll offensichtlich Frauen nicht fördern, sondern befördern, und zwar dahin, wohin sie nach herrschender Meinung offenbar längst wieder gehören: an Heim und Herd.
    Mit dem vorliegenden Haushalt wird die strukturelle Diskriminierung der Frauen systematisch weiter verschärft. Auch der Geschäftsbereich von Frau Merkel muß seinen Beitrag zum Sparhaushalt 1994 leisten, und zwar kräftig. Auf den ersten Blick scheint es zwar, als wären die Maßnahmen für die Gleichberechtigung von Frau und Mann davon noch am wenigsten betroffen, weil die Zuweisungen und Zuschüsse bei diesem Titel etwa gleich geblieben sind. Dem ist jedoch nicht so, und zwar schon aus drei Gründen:
    Zum einen war an diesem winzigen Etat für eine der grundlegendsten gesellschaftlichen Aufgaben nun wirklich nichts mehr zu streichen. Denn es glaubt doch niemand ernsthaft, daß mit einem Sümmchen von 25 Millionen DM gesellschaftliche Voraussetzungen für eine chancengleiche Entwicklung von Frauen zu schaffen wären. Nicht einmal die für einen solchen Prozeß erforderliche Öffentlichkeitsarbeit ist damit zu finanzieren.
    Zum zweiten treffen die freundschaftlichen Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Arbeitgebern über das Ende des Sozialstaats die Frauen direkt und indirekt am stärksten. Darauf werde ich in der Debatte über den Einzelplan 11 noch näher eingehen.
    Als drittes wäre anzumerken, daß 1995 eine Weltfrauenkonferenz ins Haus steht, für deren Vorbereitung wir bereits im vergangenen Haushalt Mittel beantragt hatten. Im Gegensatz zur Vorbereitung der Weltkonferenz Familie wurden derartige Mittel für Frauen nicht bewilligt, was sich auch vom Standpunkt der Bundesregierung her logisch erklären läßt: Die Familie als ordnungspolitisch wichtiger Produktionsfaktor muß gefördert werden; Frauen sind mal wieder nur als Mütter von Interesse.
    Wer sich den Sozialabbau der Bundesregierung in seiner Gesamtheit ansieht, wird feststellen, daß damit eine Entwicklung fortgesetzt wird, die Ende der siebziger Jahre in der BRD begann

    (Zurufe der CDU/CSU: „BRD"?)

    und seit 1990 als offenes Rollback vor sich geht. Frauen werden aus dem Erwerbsleben massiv herausgedrängt und über die Gebärpflicht bei gleichzeitiger Kürzung der Mittel für die Kinderbetreuung wieder auf die Familie orientiert. Der bisher gesellschaftlich akzeptierte Wunsch von Frauen nach einer eigenständigen Existenz wird zunehmend als selbstsüchtig diffamiert, und längst überwunden geglaubte Rollenzuweisungen werden aus der historischen Mottenkiste geholt.

    (V o r s i t z : Vizepräsident Hans Klein)

    Die Prämissen, an denen sich diese Strategie orientiert, werden nicht durch die Bedürfnisse der Menschen in diesem Lande bestimmt, sondern richten sich nach den Erfordernissen der deutschen Großindustrie. Ein Blick auf den Bundeshaushaltsplan beweist dies: Der größte Ausgabenzuwachs mit einem Plus von 10 Milliarden DM ist dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr zuzuordnen, vorrangig zum Bau von Bundesautobahnen.
    Bezeichnend für den Einzelplan 17 ist auch die Kürzung der Zuwendungen für den Zivildienst um 20 %, und das bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Zivildienstleistenden — kein Wunder, wenn man in Wirklichkeit wieder an militärische Optionen und an eine Arbeitspflicht für Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger denkt, mit der soziale Notstände billig behoben werden sollen.
    In diesem Kontext macht auch die Kürzung des Etats für Jugendpolitik und innerhalb dessen für die soziale Arbeit mit Jugendlichen zu einem Zeitpunkt zunehmender Jugendarbeitslosigkeit und Gewaltbereitschaft einen Sinn. Der Gedanke an eine gesellschaftskonforme Einbindung Jugendlicher über Bundeswehr, soziales und ökologisches Jahr und Gemeinschaftsarbeit für alle Arbeitslosen scheint die Mittelkürzung für die Träger von Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit wohl zu legitimieren.
    Der von der Bundesregierung vorgelegte Sparhaushalt 1994 ist Zeugnis einer zutiefst unsozialen und patriarchalen Politik, die auf Kosten von Frauen, Jugendlichen und Kindern ausgetragen wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    14834 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993


    Petra Blass
    Einem solchen Politikansatz muß entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat die Kollegin Susanne Jaffke.

(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt hat sie vieles richtigzustellen!)



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    Rede von Susanne Jaffke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es gibt nichts Schlimmeres im Leben, als wenn man falsche Dinge zurechtrücken muß. Diese hier braucht man nicht zurechtzurücken. Sie sind einfach sachlich falsch.
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie im gesamten Bundeshaushalt, so nehmen auch im Einzelplan 17 die zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr am linearen Aufwuchs so teil, wie wir es in den vergangenen Jahren gewohnt waren.
    Dies muß aber nicht bedeuten, daß die Qualität und der Stellenwert der Jugendpolitik dadurch geschmälert werden. Wer eine gute Jugendpolitik lediglich daran mißt, in welcher Höhe finanzielle Mittel bereitgestellt werden, macht es sich zu einfach.
    Vielmehr muß auch bei den bisherigen jugendpolitischen Förderinstrumentarien umgedacht werden. Es gilt hier kritisch zu prüfen, ob bisher geförderte Projekte künftig noch sinnvoll sind oder ob es nicht besser ist, neue, von den Jugendlichen vor allen Dingen selbst entwickelte Ideen zu unterstützen. Erbhöfe darf es nicht mehr geben.
    Die neuen Fördergedanken sollen sich auf Wesentliches konzentrieren. Im Vordergrund muß dabei die Ehrenamtlichkeit stehen. Gerade diese Arbeit leistet den wichtigsten Beitrag, weil ihre Aktivität eben auf Freiwilligkeit beruht. Nur so können Schrittmacher und Trendsetter in der Kinder- und Jugendarbeit sein. Natürlich muß es auch hauptamtlich Tätige in der Jugendarbeit sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene geben. Doch sollte vor allen Dingen hier kritisch die Notwendigkeit geprüft werden.

    (Dr. Dietmar Keller [PDS/Linke Liste]: Das darf nicht wahr sein!)

    — Aber selbstverständlich.

    (Dr. Dietmar Keller, [PDS/Linke Liste]: Nein! Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?)

    Der Bund kann lediglich Rahmenbedingungen schaffen. Über Erfolg und Mißerfolg entscheidet erheblich der Einsatz der Länder und noch mehr der Kommunen. Gerade der Jugendpolitik vor Ort kommt eine herausgehobene Bedeutung zu. Sie hat einen besonderen Stellenwert für die Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und jungen Familien.
    Von den Lebensverhältnissen in ihrem Ort hängt es ab, ob junge Menschen ja zu ihm sagen und dort längerfristig ihren Lebensmittelpunkt sehen. Das bedeutet konkret: Eine moderne Jugendpolitik umfaßt eine vielfältige Jugend- und Jugendsozialarbeit, bedarfsgerechte Kinderbetreuungsmöglichkeiten, ein differenziertes Schulwesen, eine kinder- und familiengerechte Stadtplanungs- und Wohnungsbaupolitik, einschließlich verkehrsberuhigter Straßen, bedarfsgerechten ÖPNV, eines ausgebauten Radwegenetzes und nicht zuletzt eines ausreichenden Freizeit- und Kulturangebots.

    (Dr. Barbara Höll [PDS/Linke Liste]: Und das alles ehrenamtlich!)

    Das kann der Bund natürlich in seiner Gesamtheit allein nicht leisten. Er kann, wie erwähnt, nur die Rahmenbedingungen schaffen.

    (Dr. Barabara Höll [PDS/Linke Liste]: Wo denn?)

    In diesem Zusammenhang gilt es vor allen Dingen den Bundesjugendplan einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Auch hier müssen die Förderungen auf ihre Zeitgemäßheit überprüft werden.

    (Ina Albowitz [F.D.P.]: Projekte statt Funktionieren!)

    Dabei sollen freie Träger bei der Durchführung von Vorhaben verstärkt zusammenarbeiten. Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es, aus welchen Gründen auch immer, ein Konkurrenzgebaren bei der Durchführung von Maßnahmen im jugendpolitischen Bereich gibt.
    Eine freie Jugendpolitik muß nach demokratischem Verständnis den Freiraum des einzelnen stärken. Jeder hat das Recht zur individuellen Freizeitgestaltung. Jugendpolitik darf kein Gängelband sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wohin eine staatliche Überorganisierung der Freizeit geführt hat, sehen wir heute besonders in den neuen Bundesländern. Nicht nur Jugendliche haben es schwer, individuelle Freizeit mit Verantwortung zu leben. Auch Eltern haben die Beziehung zur jüngeren Generation dadurch verloren, daß der sozialistische Staat mit seiner Bevormundungsstrategie die Generationen ideell voneinander getrennt hat.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Dr. Barbara Höll [PDS/Linke Liste]: So ein Quatsch! — Gegenruf der Abg. Ina Albowitz [F.D.P.]: Seht euch den Schaden an, den ihr hinterlassen habt!)

    Träger der Jugendarbeit dürfen nicht durch Behörden begründet werden. Sie sollen durch Vorschläge von Jugendlichen und für Jugendliche initiiert sein. Die Schaffung von Trägervielfalt läßt sich nicht verordnen. Sie ist vielmehr Ausdruck von gelebter Demokratie. Sie soll den heranwachsenden Jugendlichen nicht als zu verwaltendes Objekt ansehen, sondern ihn als Individuum begreifen.

    (Monika Ganseforth [SPD]: Das sind doch alles Gemeinplätze, was Sie hier verbreiten!)

    — Ich finde es toll, daß Sie das sagen. Wissen Sie, ich bin erst seit dem 3. Oktober 1990 in Deutschland und wundere mich, daß Sie vorher nicht alle Möglichkeiten genutzt haben, die Ihnen dieser Staat gegeben hat.
    Ziel muß es heute mehr denn je sein, diejenigen Aktivitäten zu unterstützen, die von Jugendlichen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14835


    Susanne Jaffke
    selbst ausgehen oder ihnen eine breite Mitwirkungsmöglichkeit bieten.
    Wer Politik für die Jugend machen will, darf nicht Tagessymptomen hinterherlaufen. Er muß seine Entscheidung überprüfen, welche Auswirkungen sie auf eine junge Generation in einer sich ständig verändernden Welt haben.
    Ich habe in vielen Gesprächen mit Jugendlichen dieses Landes in Ost und West feststellen können, daß unsere jungen Menschen in der Mehrheit aufgeschlossen und sachlich kritisch sind. Sie wollen schöpferisch mitwirken. Sie sind im allgemeinen weitaus besser als ihr Ruf.
    Mit Sicherheit wird sich das in der Zeit vom 26. bis zum 28. September in diesem Plenarsaal zeigen. Dann werden wieder junge Menschen dieses Landes ihr Verständnis von parlamentarischer Demokratie unter Beweis stellen. Bei dieser Gelegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich es nicht versäumen, diese Veranstaltung Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit zu empfehlen.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)