Rede von
Dr.
Gregor
Gysi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man versucht, eine Bilanz der Politik des Bundeskanzlers und der Bundesregierung zu ziehen, muß man wohl mit der Außenpolitik beginnen. Sie ist immer ungeschminkter durch Großmachtstreben, aggressive Marktpolitik, Abschottung und Militarisierung gekennzeichnet. Gerade das vergangene Jahr war für die Bundesregierung in der Außenpolitik ein Jahr des Durchbruchs. Mit Zustimmung der SPD gelang es, das Asylrecht faktisch abzuschaffen. Das ersparte der Regierung, auch nur Ansätze einer Lösung im immer größer und existenzbedrohlicher werdenden Nord-Süd-Konflikt zu suchen. An die Stelle von Lösungsstrategien trat ausschließlich die Abschottungspolitik.
Unter anderem deshalb meint die Bundesregierung offensichtlich, daß sie auch Empfehlungen der UNO gänzlich umgehen kann; denn nach diesen Empfehlungen müßte die Bundesrepublik 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Tatsächlich werden aber nur 0,36 % zur Verfügung gestellt.
Das heißt, obwohl die Forderung der UNO lautet, daß unser Land 22 Milliarden DM für diesen Zweck und damit auch zur Bekämpfung der Ursachen für Flucht in dieser Welt zur Verfügung zu stellen hat, sollen es nur 8,39 Milliarden DM sein. Das bedeutet, daß die Entwicklungsländer letztlich um etwa 13,5 Milliarden DM betrogen werden.