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    Plenarprotokoll 12/59 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 59. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1991 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung eines Ministers Präsidentin Dr. Rita Süssmuth 4885 A Friedrich Bohl, Bundesminister (ChefBK) 4885 B Tagesordnungspunkt II: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksachen 12/1000, 12/1329) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 12/1401, 12/1600) 4885D Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 12/1402, 12/1600) 4885 D Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 12/1403, 12/1600) 4886A Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 12/1408, 12/1600) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksachen 12/1426, 12/1600) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksachen 12/1430, 12/1600) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 12/1420, 12/1600) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1991 (Nachtragshaushaltsgesetz 1991) (Drucksachen 12/1300, 12/1587, 12/1599) Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD 4886 C Jochen Borchert CDU/CSU 4892 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD 4892D, 4923 B Helmut Esters SPD 4893 A Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) FDP 4897 A Dr. Willfried Penner SPD 4899 C Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste 4900 C Werner Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 4903 D Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 4907 B Joachim Poß SPD 4913 D Josef Duchac, Ministerpräsident des Landes Thüringen 4917 D Helmut Esters SPD 4920 A Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU 4920 D II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1991 Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 4922 C Dr. Nils Diederich (Berlin) SPD 4926 B Hans-Werner Müller (Wadern) CDU/CSU 4927C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 12/1412, 12/1600) Ernst Waltemathe SPD 4930 A Dr. Peter Struck SPD 4931 C Wilfried Bohlsen CDU/CSU 4933D Werner Zywietz FDP 4936 A Dr. Klaus-Dieter Feige Bündnis 90/GRÜNE 4938 A Dr. Günther Krause, Bundesminister BMV 4940 A Ernst Waltemathe SPD 4940 C Dr. Klaus-Dieter Feige Bündnis 90/ GRÜNE 4941 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 12/1422, 12/1600) Dr. Nils Diederich (Berlin) SPD 4943 A Hans-Wilhelm Pesch CDU/CSU 4946 A Carl-Ludwig Thiele FDP 4948 A Rolf Rau CDU/CSU 4949 C Dr. Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin BMBau 4951A Namentliche Abstimmung 4952 D Ergebnis 4967 A Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 12/1416 [neu], 12/1600) Hans Georg Wagner SPD 4953 A Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU 4953 B Michael von Schmude CDU/CSU 4956 D Jutta Braband PDS/Linke Liste 4958 C Gerhart Rudolf Baum FDP 4961 C Dr. Klaus-Dieter Feige Bündnis 90/ GRÜNE 4961 D Dr. Klaus-Dieter Feige Bündnis 90/GRÜNE 4963 B Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär BMU 4964 A Nächste Sitzung 4969 C Berichtigung 4969 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 4971 * A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1991 4885 59. Sitzung Bonn, den 26. November 1991 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4676A: Die unter ZP 2 und ZP 3 abgedruckten Texte sind zu streichen. Folgende Fassung ist einzufügen: ZP2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Verhältnisses von Kriegsfolgengesetzen zum Einigungsvertrag — Drucksache 12/1504 — Überweisungsvorschlag: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß ZP3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe — Drucksache 12/1524 — Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 26. 11. 91 * Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 26. 11. 91 Bernrath, Hans Gottfried SPD 26. 11. 91 Blunck, Lieselott SPD 26. 11. 91 ** Börnsen (Ritterhude), SPD 26. 11. 91 Arne Büchler (Hof), Hans SPD 26. 11. 91 Clemens, Joachim CDU/CSU 26. 11. 91 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 26. 11. 91 Herta Doppmeier, Hubert CDU/CSU 26. 11. 91 Genscher, Hans-Dietrich FDP 26. 11. 91 Dr. Glotz, Peter SPD 26. 11. 91 Helmrich, Herbert CDU/CSU 26. 11. 91 Jaunich, Horst SPD 26. 11. 91 Koschnick, Hans SPD 26. 11. 91 Kretkowski, Volkmar SPD 26. 11. 91 Kubicki, Wolfgang FDP 26. 11. 91 Dr. Lehr, Ursula CDU/CSU 26. 11. 91 Meißner, Herbert SPD 26. 11. 91 Dr. Müller, Günther CDU/CSU 26. 11. 91 ** Dr. Neuling, Christian CDU/CSU 26. 11. 91 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nolte, Claudia CDU/CSU 26. 11. 91 Dr. Paziorek, Peter Paul CDU/CSU 26. 11. 91 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 26. 11. 91 * Rempe, Walter SPD 26. 11. 91 Rennebach, Renate SPD 26. 11. 91 Rixe, Günter SPD 26. 11. 91 Dr. Scheer, Hermann SPD 26. 11. 91 Schmidt (Mülheim), CDU/CSU 26. 11. 91 Andreas Schuster, Hans Paul FDP 26. 11. 91 Hermann Seidenthal, Bodo SPD 26. 11. 91 Dr. Soell, Hartmut SPD 26. 11. 91 ** Stübgen, Michael CDU/CSU 26. 11. 91 Dr. Töpfer, Klaus CDU/CSU 26. 11. 91 Dr. Ullmann, Wolfgang Bündnis 26. 11. 91 90/GRÜNE Voigt (Frankfurt), SPD 26. 11. 91 Karsten D. Dr. Voigt (Northeim), CDU/CSU 26. 11. 91 Hans-Peter Vosen, Josef SPD 26. 11. 91 Wollenberger, Vera Bündnis 26. 11. 91 90/GRÜNE Zierer, Benno CDU/CSU 26. 11. 91 ** * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bernd Schmidbauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Feige, ich will Ihr Naturbild nicht verändern. Wenn Sie aber der Meinung sind, daß sich die Antipoden entsprechend bewegen, rate ich Ihnen, dort hinzufahren. Reisen bildet.
    Ich denke, daß wir uns erst einmal für die gute Kooperation mit den Berichterstattern und für die konstruktive Zusammenarbeit bei Herrn von Schmude, Herrn Wagner und Frau Albowitz bedanken müssen. Das soll in diesem Bereich im Vordergrund stehen.
    Das zweite ist, daß wir uns in der Realisierung unserer umweltpolitischen Gesamtkonzeption hin zu einer ökologisch verträglichen Sozialen Marktwirtschaft nicht beirren lassen. Dieser Pfad war in der Vergangenheit sehr gut. Wer sich heute darüber Rechenschaft ablegt, der muß sagen, daß wir eine gute Bilanz ziehen können. Aber nichts ist so gut, als daß es nicht noch verbessert werden kann. Das ist die Arbeit, die wir uns hier vorgenommen haben. Dies soll auf insgesamt drei Handlungsfeldern geschehen:
    Erstens im nationalen Bereich, und hier vorwiegend natürlich im Rahmen der Arbeit und der Aufgaben in den fünf neuen Bundesländern. Hier gehe ich davon aus, daß wir vom Parlament intensivst unterstützt werden.
    Das zweite Feld ist, daß die europäische Umweltpolitik als zentraler Punkt immer stärker in den Mittelpunkt gerückt werden muß. Ich bin dem Kollegen Baum sehr dankbar. Er hat die Felder aufgezeigt. Er hat auch deutlich gemacht, daß wir, wenn wir über nationale Politik sprechen, im nationalen Bereich Bilanz ziehen und sehen müssen, daß wir die Umweltpolitik im europäischen Bereich Schritt halten lassen und mitgehen lassen und daß Standards und Normen sowie die Realisierung und der Stand der Technik nur dann insgesamt in Europa wirken, wenn alle europäischen Partner dies in gleicher Weise sehen. Das wird sicher eine der Aufgaben in der Zukunft sein.
    Herr Kollege Baum, ich erinnere nur an den Beschluß aus dem Jahr 1988, eine europäische Umweltagentur einzurichten. Wir haben diesen Beschluß noch nicht umgesetzt. Das heißt, wir haben noch viel zu tun und sollten uns voll auf diesen Punkt konzentrieren.
    Der dritte Punkt ist der internationale Bereich. Auch hier haben wir eine Menge von Aufgaben; aber sicher nicht die, Herr Kollege Wagner, die Sie hier soeben angesprochen haben, nämlich daß wir nur Zahlmeister seien. Wir tragen Verantwortung. Aber in diese Verantwortung müssen alle anderen Partner integriert werden. Wir würden uns übernehmen, wenn wir das Heil oder das Unheil allein finanziell verantworten wollten.
    In diesem Zusammenhang will ich Ihnen, Herr Kollege Wagner, sagen — ich habe Ihre Ausführungen vorhin auch nicht als eine böse Äußerung gegenüber Minister Töpfer verstanden — , daß er heute genau das tut. Er sucht Freunde, Verbündete und Partner für
    eine Umweltpartnerschaft. Dazu gehört eben das Gespräch vor Ort. Sie können davon ausgehen, daß Klaus Töpfer bei seiner derzeitigen Reise den Mittelpunkt seiner Gespräche darin sieht, daß wir bei der UNCED-Konferenz 1992, von der sehr viel abhängt, Erfolg haben werden. Dieser Erfolg, den wir alle wollen, spiegelt sich auch in der Vorbereitung dieser bilateralen Gespräche wider.
    Herr Kollege Wagner, ich fand es gut, daß Sie die kleine Broschüre gelesen haben. Das ist ein Zeichen dafür, daß unsere Informationspolitik bis in Ihre Kreise reicht und daß Sie inzwischen unsere Verpackungsverordnung bei sich tragen. Es ist wichtig, daß Sie das gut lesen. Ich bin für diesen Punkt sehr dankbar.
    Klaus Töpfer ist der Minister, der im Rahmen dieser neuen Produktverantwortung dafür sorgt, daß wir den Weg einer hochmodernen Abfallwirtschaft gehen. Wir gehen schonend und nicht schrankenlos mit unseren beschränkten Ressourcen um. Das bedeutet, daß man die Verpackungsverordnung als Prototyp begreifen muß.
    Mir ist natürlich klar, daß Sie, Herr Wagner, als Haushälter dies bei 3,4 %o als verbale Rhetorik benutzen. Im Grunde wissen Sie genau, daß diese Verpakkungsverordnung allein für Investitionen in Höhe von sieben Milliarden DM bei uns gut ist. Das ist doch viel entscheidender, als irgendwo in einem Haushalt ein paar Milliarden DM einzusetzen. Dafür gibt es auch einen Verursacher. Wir wollen mit dem Prototyp der Verpackungsverordnung gemeinsam mit der Wirtschaft die marktwirtschaftlichen Instrumente erproben.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

    Ich sage Ihnen: Dies wird ein politischer Renner. Die Produzenten werden sich entsprechend umstellen. Wir werden zum erstenmal eine vernünftige Vermeidungsstrategie auf den Weg bringen. Wer da noch Beispiele braucht, der sollte sich in anderen Ländern umsehen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich will Ihnen ein gutes Beispiel nennen: Schauen Sie sich die Verpackungsverordnung Österreichs an, die z. Z. beraten und umgesetzt wird.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    — Schauen Sie sich an, was Frankreich macht. Schauen Sie sich die Niederlande an. Schauen Sie sich Dänemark an.

    (Erneute Zurufe von der SPD)

    — Schauen Sie sich Dänemark an. Liebe Kollegen, lassen Sie sich doch nicht gleich beirren, wenn andere Länder dafür ein Stück länger brauchen. Das haben wir in der Vergangenheit gerade erlebt. Wir waren doch diejenigen, die durch diese Vorreiterrolle ein Beispiel gegeben haben.

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch keine Vorreiterrolle! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Nur, die Vorreiterrolle darf natürlich nicht dahin führen, daß Sie uns am Ende sagen, wir hätten Arbeits-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1991 4965


    Parl. Staatssekretär Bernd Schmidbauer
    plätze gefährdet, für den Fall, daß wir — und nur wir — nationale Alleingänge unternehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, vielleicht ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß Sie im Augenblick nicht das Wort haben.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bernd Schmidbauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Dies ist doch der entscheidende Punkt, und ich sage Ihnen voraus: Dieser Prototyp „ Verpakkungsverordnung " als marktwirtschaftliches Instrument — das betrifft auch das duale System — wird Erfolg haben. Hier haben wir Pfähle eingeschlagen, von denen wir sagen können: Hier wird Kontrolle stattfinden, aber die Wirtschaft kann beweisen, ob sie in der Lage ist, mit solchen Instrumenten umzugehen.
    Wie gesagt, Sie werden den Beweis bekommen; wir werden Erfolg damit haben. Wir werden Verpakkungsmengen reduzieren, wir werden verwerten, wir werden es in Zukunft mit intelligenteren Verpackungen zu tun haben,

    (Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    wir werden Innovationsschübe in der Wirtschaft erleben, wir werden die Kreativität der Wirtschaft erleben, und ich garantiere Ihnen: Dies wird auch ein Erfolg von Klaus Töpfer im Zusammenhang mit diesen Aufgaben sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Hervorragend!)

    Dies ist ein Mosaikstein. Auch wenn ich gegenwärtig in der Zeitung lese, was wir alles an Belastungen vorhätten, will ich Ihnen einmal folgendes sagen. Die Realität sieht anders aus. Das ist die Diskussion, die draußen geführt wird.
    Wir haben vor, systematisch Mosaikstein an Mosaikstein zu legen. Ich erwähne nur die ElektronikSchrott-Verordnung: Wollen wir eigentlich, daß unser Markt von irgendwelchen Märkten her in Zukunft mit Gütern überschwemmt wird, die wir nicht entsorgen können, oder wollen wir nicht vielmehr den internationalen Konsens über recyclingfähige Produkte haben? Sie werden als zweiten Schritt von uns die Elektronik-Schrott-Verordnung erleben, die wir brauchen und die umgesetzt wird. Sie werden auch sehen, daß Auto-Recycling funktioniert. Während Sie noch Klaus Töpfer angreifen, produzieren die Automobilhersteller bereits entsprechende Automobile, die recycelbar sind. Vielleicht ist nicht einmal mehr eine Verordnung nötig, wenn wir sehen, wie die Industrie in vorauseilendem Gehorsam diesen Prinzipien nacheifert.
    Der zweite Punkt, Herr Kollege Wagner, war die Forderung, bilaterale Abkommen mit Leben zu erfüllen. Sie haben Recht. Dazu sind auch finanzielle Hilfen notwendig, aber es muß auch einmal deutlich gemacht werden, was geschehen ist: Wissen Sie, ohne
    diese bilateralen und trilateralen Abkommen hätten wir keine Elbe-Schutz-Konvention. Sie führen dies ja aus und diskutieren es auch im Haushaltsausschuß. Wir sind deshalb sehr dankbar, daß wir zum erstenmal Mittel haben, um diese grenzüberschreitende Problematik gemeinsam angehen zu können. Die Elbe wird Fortschritte machen; wir werden in diesen Wochen ein „Aktionsprogramm Elbe" auf den Tisch legen. Das kostet natürlich Geld, aber nur dann kann dort Umweltschutz praktiziert werden.
    Damit bin ich wieder bei einem Beispiel. Umweltpolitische Regelungen wie zum Beispiel das Wasserhaushaltsgesetz mit seinen Verordnungen bewirken einen Investitionsschub von mehreren Milliarden DM für den Bau von Kläranlagen. Das steht natürlich nicht in unserem Haushalt, aber es ist ein Erfolg dieser Politik, daß die Kläranlagen bei uns nach dem Stand der Technik gebaut werden, und es ist ein Glück, daß wir auch in den neuen Bundesländern diesen Stand der Technik jetzt realisieren, um damit auch den Bürgern in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren dieselbe Wasserqualität bieten zu können.
    Es gäbe kein Ostsee-Schutz-Programm, gäbe es nicht bilaterale Abkommen; es gäbe kein Nordseeschutzprogramm, gäbe es keine bilateralen Abkommen, und es gäbe keinen Fortschritt in der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion im Hinblick auf kerntechnische Sicherheit.
    Ich verstehe das Argument nicht, daß wir kein Geld für die Schulung von Fachkräften in Greifswald am Simulator einsetzen sollen.

    (Zuruf von der SPD: Das habe ich nicht gesagt!)

    — Ich habe Sie im Augenblick gar nicht gemeint, aber Sie haben Greifswald angesprochen und in dem Zusammenhang gesagt: „Hier ist auch europäische Hilfe notwendig" . Recht haben Sie; 13 Millionen ECU der EG für Bulgarien sind dafür ein guter Anfang. Es ist nicht so, daß die Bundesrepublik Deutschland allein bezahlt. Die Sicherheit der Kernreaktoren unserer östlichen Nachbarn ist auch ein Problem Frankreichs, ist auch ein Problem Dänemarks, ist auch ein Problem Österreichs. Nur, wenn wir hier die Chance haben, allein noch einen funktionierenden Simulator zur Verfügung zu haben, an dem Fachkräfte ausgebildet werden sollten, dann sollten wir uns da nicht verweigern; wir sollten das eine tun und das andere nicht lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Wer war es eigentlich, wenn nicht Klaus Töpfer, der jetzt den Bericht über die Sicherheit der Kernreaktoren bei unseren östlichen Nachbarn vorgelegt hat? — Übrigens haben wir, diese Bundesregierung, selbst zum erstenmal Kernreaktoren abgeschaltet — aus Sicherheitsgründen — : Kein Rabatt für Sicherheit! Hierüber, über diese Probleme, wird auf der Straße diskutiert. Wir haben gehandelt und machen damit deutlich, daß wir diese Verantwortung sehen.
    Aber meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland allein kann nicht die Reaktoren in der Sowjetunion sicherer machen. Wir

    Metadaten/Kopzeile:
    4966 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 26. November 1991


    Parl. Staatssekretär Bernd Schmidbauer
    können nur darauf hinweisen, daß dies eine allgemeine internationale Aufgabe ist, bei der wir bereit sind, unseren Beitrag zu leisten. Ich will sehen, wenn es dort Probleme gibt, wer uns dann als erster vorwirft, daß wir dies nicht insgesamt finanziert haben, wenn Sie heute hingehen und sagen: Wir brauchen die internationale Gemeinschaft.
    Ich meine überhaupt: Mit Partnern zu reden heißt nicht, sie zu verteufeln, sondern heißt, in einem zähen Ringen letztendlich seine Meinung überzubringen und um Freunde und Partner zu werben. Das gilt insbesondere dann, wenn wir über Reaktorsicherheit bei unseren Nachbarn reden.
    Dazu gehört dann aber auch, ja zu der Verantwortung zu dem Notwendigen an Kernenergie in unserem Land zu sagen und sich nicht vor der Verantwortung zu drücken, wenn es um die Entsorgung in Niedersachsen oder um die Versorgung in Hessen geht. Beides gehört zusammen. Wer über Sicherheit mitreden will, kann sich hier nicht abmelden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich komme zu weiteren Themen, z. B. zum Tempolimit. Ich will ein für alle Mal — auch für Klaus Töpfer — mit diesen Dingen aufräumen. Es gibt in der Bundesregierung keinen Dissens über Blechschilder. Wir haben überhaupt nicht vor, mit Blechschildern Verkehrsregelung zu machen. Blechschilder bedeuten ein einheitliches Verbot auf allen Strecken mit einer Geschwindigkeitsangabe. Erklären Sie einmal den Bürgern Ihr Programm, das auf Grund von Schildern Geschwindigkeiten von 100, 120 und 130 km/h vorsieht. Wir erklären den Bürgern: Für uns gibt es kein Tempolimit mit Blechschildern. Wir wollen intelligentere Verkehrslenkung. Wir wissen, daß der Stau trotz Blechschildern entsteht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Genau! Wie der CSU-Parteitag!)

    Es wird sich nicht lange aufrechterhalten lassen, daß mit einem solch primitiven Ansatz die Verkehrsprobleme der 90er Jahre zu regeln sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Genau! Hervorragend! Wie auf dem CSU-Parteitag!)

    Wenn es Massenunfälle gibt und davor das Blechschild steht, weil kein Indikator für ein angepaßtes Geschwindigkeitsniveau vorhanden war, hat dieses Schild auch nicht geholfen.
    Ich will Ihnen etwas zu Zahlen sagen. Schauen Sie sich auch einmal die Untersuchungen an, die Ihnen Auskunft über die Reduzierungsmöglichkeit geben, und rechnen Sie sich bei diesen Dingen nicht insgesamt gesund!
    Ich will noch eine Anmerkung zur Frage der tropischen Hölzer machen. Ich finde es richtig, daß hier registriert wurde, daß der Bundeskanzler bei seiner Reise — wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch in Ihrem Sinne — auf die wichtigen Punkte dieses Problems hingewiesen habe. Da gehört eben mehr dazu, als nur mit Patentrezepten und falschen Argumenten zu operieren.
    Ein falsches Argument ist, daß die Bundesrepublik Deutschland der Hauptnutzer von tropischem Holz ist. Ich will Ihnen eine Zahl nennen: Ein großer asiatischer Handelspartner verwendet das Dreifache an tropischen Hölzern im Verhältnis zur gesamten Europäischen Gemeinschaft.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Schlimm genug!)

    Wenn das so ist, ist zumindest die Aussage von vorhin falsch gewesen. Eines aber ist richtig: Man kann nicht einerseits nur auf tropische Wälder hinweisen und bei sich selber die Hausaufgaben nicht machen. Ich finde, wir haben unsere Hausaufgaben gut gemacht.
    Damit dies nicht nur so stehenbleibt und damit nicht immer nur davon gesprochen wird, daß da einiges nicht funktioniere, will ich Ihnen zum Schluß nur noch zwei Beispiele nennen: Wir haben im Rahmen der internationalen Vereinbarungen in den letzten Jahren — 1984, 1988 und 1991 — drei wichtige Abkommen unterzeichnet. Es fällt auf, daß ich hier 1970 und die 70er Jahre insgesamt auslassen muß. Das liegt nun nicht an der Regierung, sondern hängt einfach damit zusammen, daß wir international in den letzten Jahren ein Stück weitergekommen sind.
    Wir haben in der vergangenen Woche im Rahmen der ECE das Dritte Protokoll für flüchtige organische Verbindungen unterzeichnet, die wir zusammen mit Kanada und den USA um 30 % reduzieren. Das war das Folgeprogramm für Stickoxidreduktionen um 30 %; das war das Folgeprogramm für S02-Reduzierungen. Das wirkt wesentlich mehr als alle nationalen Anstrengungen, wie etwa die Übernahme in den nationalen Bereich.
    Aber ich will auch noch das zweite Beispiel nennen. Das ist der Bereich Automobil und technische Maßnahmen, der für Pkw und Lkw gleichermaßen gilt. Das Dreistufenkonzept hat die Technik europaweit voll ausgereizt. Es hat niemand registriert, daß bei uns im Benzin Scavenger verboten und die Gaspendlungsverordnung eingeführt worden ist, und zwar mit all den Schwierigkeiten, wenn es darum geht, auch den Tankstellenbesitzern klarzumachen, was eigentlich unser Ziel ist. Wir müssen ein Stück weit Rücksicht auf die Arbeitsplätze in einer solchen Branche nehmen, die die Versorgung mit Kraftstoffen übernimmt.
    Wir haben für das Umsetzen dieser Maßnahmen Partner gefunden. Wir werden — so hoffe ich trotz aller Presseerklärungen der letzten Tage — auch dann Partner finden, wenn wir sinnvolle Lenkungsabgaben auf den Weg bringen. Es wird keine Häufung geben. Lenkungsabgaben werden bei uns im Bereich des Abfalls diskutiert. Wir werden uns hier nicht festlegen. Wir werden uns aber dann festlegen, wenn es eine Kompensation, eine wirkliche Lenkung, Härtefallregelungen gibt und wenn die Zeitachse beachtet wird. Dann bin ich überzeugt, daß wir mit unserer erfolgreichen Umweltpolitik fortfahren können.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)