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ID1203814300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/38 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 38. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Inhalt: Bestimmung der Abg. Anke Fuchs als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier 3121A Bestimmung der Abg. Gudrun Weyel als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses an Stelle der zum ordentlichen Mitglied bestimmten Abg. Anke Fuchs . . 3121A Wahl des Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) als ordentliches Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle der ausgeschiedenen Abg. Ingrid Matthäus-Maier . . . 3121 B Wahl des Abg. Gunter Huonker als stellvertretendes Mitglied in den Vermittlungsausschuß an Stelle des zum ordentlichen Mitglied gewählten Abg. Harald B. Schäfer (Offenburg) 3121 B Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der a) ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksache 12/1000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 (Drucksache 12/1001) Jürgen W. Möllemann, Bundesminister BMWi 3121C, 3145C Wolfgang Roth SPD 3125 B Michael Glos CDU/CSU 3128C Ingrid Matthäus-Maier SPD . . 3129D, 3212C, 3217B, 3226A Werner Zywietz FDP 3132 D Werner Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3134 C Bernd Henn PDS/Linke Liste 3136B Klaus Wedemeier, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen 3138B Michael Glos CDU/CSU 3138C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) FDP . 3141C, 3219 D Bernd Neumann (Bremen) CDU/CSU . . 3142C Manfred Richter (Bremerhaven) FDP . . 3144 C Matthias Wissmann CDU/CSU 3146A Wolfgang Roth SPD 3148C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 3148D Rudolf Dreßler SPD 3152A, 3159A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 3158D Dieter-Julius Cronenberg (Arnsberg) FDP 3159B Christina Schenk Bündnis 90/GRÜNE . . 3159D, 3200 B Dr. Alexander Warrikoff CDU/CSU . . . 3161 B Petra Bläss PDS/Linke Liste . . . 3163D, 3196A Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 3166C Ottmar Schreiner SPD 3168A, 3172B Volker Kauder CDU/CSU 3172 A Ina Albowitz FDP 3172 D Gerda Hasselfeldt, Bundesministerin BMG 3176B Horst Jungmann (Wittmoldt) SPD . . 3177 C Klaus Kirschner SPD 3180A Dr. Dieter Thomae FDP 3183 B Arnulf Kriedner CDU/CSU 3184 D Ottmar Schreiner SPD 3185B Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 3186D Hanna Wolf SPD 3189B Dr. Edith Niehuis SPD 3190A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 Ingrid Becker-Inglau SPD 3190 C Susanne Jaffke CDU/CSU 3194 B Dr. Gisela Babel FDP 3198B Maria Michalk CDU/CSU 3202 A Margot von Renesse SPD 3204 D Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3207 D Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3209 B Norbert Eimer (Fürth) FDP 3211A Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 3212 B Irmgard Karwatzki CDU/CSU 3212D Ingrid Becker-Inglau SPD 3213D Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 3215D Dr. Peter Struck SPD 3218 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 3220 A Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3220 D Carl-Ludwig Thiele FDP 3224 A Dr. Ulrich Briefs PDS/Linke Liste . . . 3227 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 3229 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 3232 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 3233 D Dr. Hans-Jochen Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 3238 A Friedrich Bohl CDU/CSU 3239 B Friedrich Bohl CDU/CSU (zur Geschäftsordnung) 3239D Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg 3176B Nächste Sitzung 3240 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3241* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3121 38. Sitzung Bonn, den 5. September 1991 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3241* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 05. 09. 91 Berger, Johann Anton SPD 05. 09. 91 Blunck, Lieselott SPD 05. 09. 91 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 05. 09. 91 * Eppelmann, Rainer CDU/CSU 05. 09. 91 Erler, Gernot SPD 05. 09. 91 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 05. 09. 91* Francke (Hamburg), CDU/CSU 05. 09. 91 Klaus Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Jung (Düsseldorf), Volker SPD 05. 09. 91 Koltzsch, Rolf SPD 05. 09. 91 Dr.-Ing. Laermann, FDP 05. 09. 91 Karl-Hans Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 05. 09. 91 Marten, Günter CDU/CSU 05. 09. 91 * Dr. Mertens (Bottrop), SPD 05. 09. 91 Franz-Josef Dr. Müller, Günther CDU/CSU 05. 09. 91 * Niggemeier, Horst SPD 05. 09. 91 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch, Johannes CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 05. 09. 91* Reddemann, Gerhard CDU/CSU 05. 09. 91 * Rempe, Walter SPD 05. 09. 91 Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 05. 09. 91 Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 05. 09. 91 Ingrid Schäfer (Mainz), Helmut FDP 05. 09. 91 Scharrenbroich, Heribert CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Scheer, Hermann SPD 05. 09. 91* Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Dr. Soell, Hartmut SPD 05. 09. 91* Dr. Sperling, Dietrich SPD 05. 09. 91 Terborg, Margitta SPD 05. 09. 91* Verheugen, Günter SPD 05. 09. 91 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 05. 09. 91 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 05. 09. 91 Gert Wieczorek-Zeul, SPD 05.09.91 Heidemarie Zierer, Benno CDU/CSU 05. 09. 91 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Irmgard Karwatzki

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Renesse, ich bin eben etwas erschreckt und auch zusammengezuckt.

    (Rudolf Dreßler [SPD]: Das glaube ich! — Heiterkeit)

    — Herr Dreßler, bei Ihnen auch eben, als Sie die Kollegin so verunglimpft haben. Wir sind hier doch im Deutschen Bundestag und versuchen, miteinander den konzeptionell besten Weg zu gehen, das Beste für die Familie oder für die Jugend zu tun. Ein Kollege aber hat eben, als Frau von Renesse sprach, gerufen:

    Metadaten/Kopzeile:
    3208 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991


    Irmgard Karwatzki
    Ich möchte nicht so gern bei Ihnen in einer Gerichtsversammlung sein. — So kam ich mir auch vor.

    (Dr. Uwe Küster [SPD]: Es war eine Gerichtsversammlung über die Regierung! — Rudolf Dreßler [SPD]: Und das war's?)

    — Das habe ich nicht gesagt; Vorsicht, Herr Dreßler!

    (Vorsitz : Vizepräsident Hans Klein)

    Ich möchte heute etwas zum System des dualen Familienlastenausgleichs sagen, zu dem Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, am Dienstag gesprochen haben. Weil das Bundesverfassungsgericht beschlossen hat, daß auch bei gut verdienenden Familien das Existenzminimum des Kindes nicht besteuert werden darf, wollen Sie auch diesen Familien ein Kindergeld von 230 DM zahlen. Gut verdienende und weniger gut verdienende Familien erhalten also gleichermaßen ein Kindergeld von 230 DM.

    (Rudolf Dreßler [SPD]: Ja, weil die Margarine für alle gleich teuer ist!)

    Wenn Sie an Ihrem System festhalten wollen, meine Damen und Herren von der SPD, müssen Sie jede Mark, die Sie einer bedürftigen Familie zusätzlich geben wollen, auch der nicht bedürftigen Familie, also auch den Spitzenverdienern, zahlen.

    (Rudolf Dreßler [SPD]: Was zahlen Sie ihnen denn über den Kinderfreibetrag? Das ist zum Teil das Anderthalbfache!)

    Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie das von Ihnen verteidigte Prinzip des einheitlichen Kindergelds meiner Meinung nach unbedingt aufgeben.
    Ich gebe zu, daß Ihr Konzept im Moment die Bürger blenden kann. Für die Zukunft aber ist es keine Perspektive. Demgegenüber ermöglicht das duale System aus Kinderfreibetrag und Kindergeld eine differenzierte und bedarfsgerechte Förderung der Familie. Darum ist dieses, glaube ich, das Konzept der Zukunft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Leistungen in der Familie entlasten die Gesellschaft. Deshalb muß die Gesellschaft die Familie entlasten. Dies ist der Grundgedanke des Familienlastenausgleichs, für den sich die Bundesregierung entschieden hat.
    Im Vordergrund stehen hierbei die Überlegungen, daß die Entscheidung, eine Familie zu gründen, vom Staat auch dadurch gefördert werden muß, daß die damit verbundenen finanziellen Leistungen zumindest teilweise ausgeglichen werden, daß das starke Absinken des Pro-Kopf-Einkommens in der Mehrkinderfamilie bei der Familienförderung eine besondere Berücksichtigung finden muß, daß das Einkommen, das von den Eltern selbst erwirtschaftet wird, soweit es für die Kinder benötigt wird, grundsätzlich nicht besteuert werden sollte und daß sich der Familienlastenausgleich vorrangig auf einen Einkommensausgleich zwischen Kinderlosen und Eltern mit Kindern und weniger auf eine Umverteilung der Einkommen zwischen Familien konzentriert.
    1983 haben wir den Kinderfreibetrag wieder eingeführt und diesen schrittweise erhöht. Wir werden ihn dynamisch weiterentwickeln. Wir haben neben dem steuerlichen Kinderfreibetrag einen Ausgleich für diejenigen Familien geschaffen, die diesen Kinderfreibetrag nicht oder nicht ganz ausschöpfen können, und zusätzlich einen Kinderzuschlag ermöglicht.
    Meine Damen und Herren, als ich die Ausführungen hier eben hörte, habe ich mich gefragt, was eigentlich von 1969 bis 1982 für die Familien geleistet wurde. — Nichts.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Alle Rednerinnen der Opposition haben eben bestätigt, daß wir mit der Erhöhung des Kindergeldes und mit der Einführung des Erziehungsgeldes Hervorragendes geleistet haben. Sie haben 1975 — da hatten sie schon sieben Jahre die Verantwortung — das Kindergeld so festgeschrieben. Wir haben es jetzt weiter erhöht. Ich meine, Sie sollten im Interesse der Familien dankbar sein, daß das möglich gemacht wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Frau Becker-Inglau hat eben deutlich gemacht — ich möchte mich dem Dank an die Regierung anschließen — , daß mit der Steigerungsrate beim Haushalt des Ministeriums für Familie und Senioren Entscheidendes auf den Weg gebracht wurde. Es war ein großer familienpolitischer Erfolg in unserer Regierungszeit, das Erziehungsgeld für Mütter und Väter auf den Weg zu bringen. Frau von Renesse, wenn Sie jetzt sagen, wir animierten die Väter nicht genügend, das in Anspruch zu nehmen, dann kann ich diese Meinung nicht teilen; vielmehr möchte ich das unterstreichen, was Sie zur Freiheit der Familie gesagt haben.
    Ich unterstreiche es allerdings nicht, wenn Sie die Regierungserklärung oder Teile der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers als Familienkitsch bezeichnen. Aus Ihrer Position heraus mag das ja Kitsch gewesen sein. Ich dagegen beurteile jeden Redner danach, ob er hier aus seiner Werte-und-NormenOrientierung heraus das darlegt, für das er auch gern Verantwortung übernehmen möchte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe vom Bundeskanzler noch nie gehört, daß er kein Verständnis für die Familien hätte, von denen Sie ausschließlich gesprochen haben und die Sie alle anscheinend nur im Gerichtssaal getroffen haben. Ich kenne sehr viele Familien, denen gerade aus dieser Werte-und-Normen-Orientierung viel zugewachsen ist. Dabei verkennen wir nicht, daß es auch die anderen gibt, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen können.
    Die Schwarzweißmalerei, die Sie gerade in der Familienpolitik auch konzeptionell hier dargestellt haben, macht eigentlich einen großen Bruch deutlich, über den wir vielleicht einmal in den Ausschüssen sprechen müssen, um wieder ein bißchen mehr zu einer Einheitlichkeit in der Beurteilung der Situation von Familien zu kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    — Danke schön, daß Sie mir das zugestehen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 38. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1991 3209


    Irmgard Karwatzki
    Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt, wenn auch nur sehr kurz, etwas zur Situation der alten Menschen sagen. Ich teile auch hier nicht Ihre Meinung, daß wir nur in Sonntagsreden etwas zu der Situation der alten Menschen sagten. Es ist ebenfalls das Verdienst der Kollegin Lehr und anderer, nicht zuletzt der Kollegin Rönsch, sich dafür eingesetzt zu haben, daß gerade der Haushaltsansatz für die Seniorenarbeit verdoppelt wird. Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie das nicht sehen wollen. Sie alle können doch lesen, waren alle in der Schule. Was Wahrheit ist, muß doch Wahrheit bleiben!
    Ich gebe zu, es könnte immer noch mehr sein; aber es gibt objektive Grenzen. Immerhin ist der Haushalt der Kollegin Rönsch der drittgrößte. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, will ich hier nur noch anmerken, daß dieser Haushalt bereits damals, als der Kollege Geißler und ich mit ihm gemeinsam die Freude hatten, die Verantwortung dafür zu tragen, der drittgrößte und nicht irgendein kleiner Haushalt war.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Natürlich!)

    Unter dem Strich ist folgendes zu sagen: Ich unterstütze die Konzeption, die jetzt im Hause von Frau Rönsch gefahren wird, nämlich in ganz entscheidendem Maße Forschungsarbeiten im Bereich der Senioren durchzuführen. Ich unterstütze dies mit allem Nachdruck.
    Mit allem Nachdruck unterstütze ich auch die Position von Norbert Blüm, was die Durchsetzung der Pflegeversicherung anlangt. Wir haben da nicht bei Ihnen abgeschrieben. Darauf kommt es aber auch nicht an.

    (Zurufe von der SPD)

    Entscheidend ist, daß Sie mit uns in dieser Frage — wie es im Zusammenhang mit den Asylberechtigten eben gesagt wurde — deutlich etwas auf den Weg bringen.

    (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

    Dann können wir gemeinsam vielleicht auch noch die FDP davon überzeugen, und dann schaffen wir etwas ganz Vernünftiges für die alten Menschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Dr. Heiner Geißler [CDU/ CSU]: Nicht soviel Gemeinsamkeit, sonst wird es schon wieder verfassungswidrig!)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Konrad Weiß.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Konrad Weiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist kein kinderfreundliches Land, schlimmer noch: Unsere Wirklichkeit ist kinderfeindlich. Dieser Feststellung der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Angela Merkel, kann ich mich nur anschließen.

    (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Da ist was dran!)

    Jahr für Jahr sterben Hunderte von Kindern auf Deutschlands Straßen, tausende werden verletzt. Die Antwort der Bundesregierung ist der Bau immer neuer und immer schnellerer Straßen, ist die in Westdeutschland fortdauernde und in Ostdeutschland angestrebte Duldung alkoholisierter Kraftfahrer. Der Verkehrsminister erhält Milliarden für das deutsche Hätschelkind Bundesautobahn und Bundesstraße, aber für 30 Ampeln vor Ostberliner Schulen fehlt das Geld.
    Im Namen des Kindes, das vor wenigen Monaten in meiner Straße auf dem Schulweg getötet wurde, im Namen der 554 im vergangenen Jahr getöteten Kinder fordere ich die Bundesregierung zu einer Umkehr ihrer kinderfeindlichen Verkehrspolitik auf.

    (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste)

    Wir brauchen keine Luxusstraßen und Luxusautobahnen in Deutschland. Wir brauchen sichere Straßen und Wege und vor jeder Schule eine Ampel.
    Millionen Kinder in Deutschland leiden an schweren chronischen Krankheiten, die durch Umweltschäden verursacht sind. Etwa jedes dritte Kind in Deutschland hat heute Probleme mit Allergien; rund 10 % leiden unter Bronchitis. Etwa jedes zehnte Kind hatte schon einen Pseudokruppanfall. Die Zahl der Kinder, die an Ekzemen erkranken, hat sich seit 1975 verdoppelt; gegenwärtig sind es 1,2 Millionen Kinder in Deutschland. Immer mehr Kinder werden mit Mißbildungen geboren, immer mehr erkranken an Krebs. Krebs ist in Ostdeutschland die zweithäufigste Todesursache bei Kindern.
    Die Verseuchung des Trinkwassers in vielen ostdeutschen Städten ist katastrophal. Säuglinge und Kleinkinder sind durch die hohen Schadstoffbelastungen extrem gefährdet. Aber nicht nur die Bitterfelder Giftluft oder das Dresdener Giftwasser sind hier anzuprangern. Auch in Westdeutschland ist die Belastung vielerorts unerträglich hoch. Die Vergiftung von Kindern durch unsere Umwelt ist eine unerträgliche Menschenrechtsverletzung!
    Die Antwort der Bundesregierung ist eine Grenzwertpolitik, die der Industrie nicht wehtut, aber für Kinder ein bleibendes Risiko darstellt, sind vorsichtige und allzuoft halbherzige Maßnahmen, die nicht verhindern werden, daß weiterhin Millionen Kinder erkranken, sind Kompromisse, die den Tod von Kindern in Kauf nehmen.
    Ich fordere die Bundesregierung auf, den Rüstungsetat dieses Haushalts, der überflüssig ist, um mindestens 10 Milliarden DM zu kürzen und das Geld ausschließlich solchen Maßnahmen zufließen zu lassen, die das Überleben von Kindern in Deutschland ermöglichen.

    (Vereinzelt Zustimmung bei der SPD)