Plenarprotokoll 12/37
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
37. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991
Inhalt:
Tagesordnungspunkt 2:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Lage und Entwicklung in der Sowjetunion und Jugoslawien
Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler 3015 B
Björn Engholm, Ministerpräsident des Lan-
des Schleswig-Holstein 3020 A
Dr. Alfred Dregger CDU/CSU 3025 D
Dr. Hermann Otto Solms FDP 3031 D
Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 3035 C
Gerd Poppe Bündnis 90/GRÜNE 3038 C
Ortwin Lowack fraktionslos 3041 D
Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister
AA 3043 A
Hans Koschnick SPD (Erklärung nach § 30
GO) 3046 D
Tagesordnungspunkt 1:
Fortsetzung der
a) ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992) (Drucksache 12/1000)
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 (Drucksache 12/1001)
Dr. Hans-Jochen Vogel SPD 3047 C
Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU 3057 B
Dr. Burkhard Hirsch FDP 3058C, 3100B, 3104 C
Dr. Otto Graf Lambsdorff FDP 3062 C
Ingrid Köppe Bündnis 90/GRÜNE . . . 3068 D
Ulla Jelpke PDS/Linke Liste 3070 C
Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler 3072 B
Peter Conradi SPD 3082 B
Dr. Lutz G. Stavenhagen CDU/CSU . . 3082 C
Christel Hanewinckel SPD 3082 D
Dr. Burkhard Hirsch FDP 3085 D
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister
BMI 3086A
Dr. Willfried Penner SPD 3087 A
Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 3089D,
3106A
Dr. Sigrid Hoth FDP 3089 D
Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 3091 D Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU . . 3092 B Dr. Paul Laufs CDU/CSU 3093 A
Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 3095 B
Dr. Willfried Penner SPD 3097 C
Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister BMJ . 3102A
Karl Deres CDU/CSU 3104A
Dr. Hans de With SPD 3108 C
Dr. Uwe-Jens Heuer PDS/Linke Liste . 3109A
Dr. Conrad Schroeder (Freiburg) CDU/CSU 3110D
Harald B. Schäfer (Offenburg) SPD . . . 3112D
Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMU . 3115D
Nächste Sitzung 3117D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3119* A Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 1 — Haushaltsgesetz und Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 —
(Michael von Schmude CDU/CSU) . . . . 3119* B
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991 3015
37. Sitzung
Bonn, den 4. September 1991
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Bargfrede, Heinz-Günter CDU/CSU 04. 09. 91
Blunck, Lieselott SPD 04. 09. 91 *
Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 04. 09. 91 *
Erler, Gernot SPD 04. 09. 91
Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 04. 09. 91 *
Francke (Hamburg), CDU/CSU 04. 09. 91
Klaus
Hilsberg, Stephan SPD 04. 09. 91
Koltzsch, Rolf SPD 04. 09. 91
Dr.-Ing. Laermann, FDP 04. 09. 91
Karl-Hans
Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 04. 09. 91
Marten, Günter CDU/CSU 04. 09. 91 *
Michels, Meinolf CDU/CSU 04. 09. 91
Dr. Müller, Günther CDU/CSU 04. 09. 91
Müller (Düsseldorf), SPD 04. 09. 91
Michael
Dr. Neuling, Christian CDU/CSU 04. 09. 91
Pfuhl, Albert SPD 04. 09. 91 *
Rempe, Walter SPD 04. 09. 91
Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 04. 09. 91
Ingrid
Dr. Scheer, Hermann SPD 04. 09. 91 *
Schmidt-Zadel, Regina SPD 04. 09. 91
Sielaff, Horst SPD 04. 09. 91
Dr. Soell, Hartmut SPD 04. 09. 91 *
Dr. Sperling, Dietrich SPD 04. 09. 91
Dr. Sprung, Rudolf CDU/CSU 04. 09. 91 *
Verheugen, Günter SPD 04. 09. 91
Vosen, Josef SPD 04. 09. 91
Weisskirchen (Wiesloch), SPD 04. 09. 91
Gert
Welt, Hans-Joachim SPD 04. 09. 91
Wieczorek-Zeul, SPD 04.09.91
Heidemarie
Zierer, Benno CDU/CSU 04. 09. 91 *
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zu Tagesordnungspunkt 1 - Haushaltsgesetz und
Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995 -
Michael von Schmude (CDU/CSU): Diese erste
Lesung des Haushalts 1992 gibt uns willkommenen Anlaß zu einer Bestandsaufnahme, nämlich: wie weit sind wir beim Aufbau des freiheitlichen Rechtsstaates in den neuen Bundesländern vorangekommen, wo stehen wir, was muß noch getan werden?
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Uns ist allen bewußt, daß die Glaubwürdigkeit der Justiz und das damit verbundene Vertrauen in den Rechtsstaat unabdingbare Voraussetzung für das Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West sind. Die Verwirklichung der Einheit auf dem Gebiet des Rechts ist eine Mammutaufgabe und braucht demzufolge auch Zeit. Dennoch gehöre auch ich zu jenen, die ungeduldig sind, und in der Tat könnte und müßte das eine oder andere zügiger verwirklicht werden. Das Justizwesen der früheren DDR war Werkzeug des Unterdrückerstaates und muß deshalb mehr als jede andere Verwaltung auch personell von Grund auf erneuert werden. Das bedeutet, daß Richter und Staatsanwälte nur in einem geringen Umfang übernommen werden können. Um eine Richterdichte wie in den alten Bundesländern herzustellen, benötigen wir etwa 4 500 Richter, 1 000 Staatsanwälte und 2 000 Rechtspfleger. Letztere waren in der früheren DDR überhaupt nicht vorhanden.
Die Überprüfung der Richter und Staatsanwälte, die bereits in der ehemaligen DDR tätig waren, wird intensiv betrieben (von 2 600 = 1990 sind jetzt noch 1 300 im Amt). Unabhängig davon sollten jene Juristen, die sich schuldig gemacht haben, nicht erst auf das Ergebnis ihrer Überprüfung warten, sondern durch freiwilliges Ausscheiden ein Zeichen der Einsicht und damit einen Beitrag zum Neubeginn leisten. Gleiches gilt auch für diejenigen Juristen, die sich noch kurz vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 als Rechtsanwälte niedergelassen haben, obwohl sie auf Grund ihrer Vergangenheit dieses besser hätten unterbleiben lassen sollen. Überprüfungen sind notwendig, wobei erforderlichenfalls die bisherigen gesetzlichen Grundlagen ergänzt werden müssen. Auch hier gilt: Jeder Einzelfall muß auf die persönliche Verantwortung hin untersucht werden, Pauschalverurteilungen sind fehl am Platze.
Unser 1991 beschlossenes dreijähriges Hilfsprogramm zum Aufbau des Rechtsstaates im Beitrittsgebiet sieht die Entsendung von insgesamt 2 300 Juristen und Rechtspflegern vor. Dabei handelt es sich um 1 000 Richter und Staatsanwälte, von denen bis Ende Juni etwa die Hälfte abgeordnet waren. Die Länder haben erneut versprochen, die angestrebte Zahl per Ende dieses Jahres annähernd sicherzustellen. Ein größeres Defizit tut sich bei den Rechtspflegern auf. Zwischen Bund und Ländern war vereinbart, in diesem Jahr 500 Rechtspfleger abzuordnen. Per Ende August lag diese Zahl mit 211 weit zurück. Angesichts des großen Arbeitsanfalls bei den Grundbuchämtern - bekanntlich liegen über 1 Million Ansprüche auf Rückübertragung vor - ist dieser Zustand besonders bedauerlich. Am Geld kann es nicht liegen, denn im Rahmen des gesamten Hilfsprogramms von 120 Millionen sind für diesen Bereich der Abordnung allein 65,4 Millionen DM vorgesehen.
Die neuen Bundesländer machen von dem finanziellen Hilfsangebot des Bundes zur Einstellung von bis zu 300 Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern regen Gebrauch. Hier sind kurzfristig bereits 200 Stellen besetzt worden.
3120* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. September 1991
Außerordentlich unbefriedigend und schleppend verläuft dagegen die Ausschöpfung unseres sog. Seniorenmodells. Hier waren Haushaltsmittel in Höhe von 17,5 Millionen DM im Haushalt 1991 vorgesehen zur Entsendung von 500 pensionierten Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern. Mehr als 100 Interessenten haben sich bei den Justizministern der alten Bundesländer beworben und ganze drei sind inzwischen erst tätig: ein Richter in Sachsen und jeweils ein Richter und ein Rechtspfleger in Thüringen. Diesem Mißstand muß durch den Bundesjustizminister dringend nachgegangen werden. Sollten die alten Bundesländer mit dieser Aufgabe der Bewerberauswahl überfordert sein, so wäre dringend eine Übertragung auf ein anderes Gremium erforderlich.
Insgesamt bleibt ohnehin festzuhalten, daß einige Bundesländer sehr vorbildlich den Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern unterstützen, andere hingegen, oft entgegen großer Ankündigungen, nur sehr halbherzig. Ein negatives Beispiel ist dafür leider auch Herr Engholm, der 1990 ganze vier Richter nach Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet hat und die ohnehin knappen Ressourcen an Richtern durch die parteipolitisch motivierte Entscheidung zur Einrichtung eines neuen Oberverwaltungsgerichts weiter einengt. So sehen manche Solidarbeiträge aus!
Die Vereinbarung des Bundesjustizministers mit seinen Länderkollegen zur Entsendung von 60 Staatsanwälten zur Aufdeckung der Regierungskriminalität in der früheren DDR ist von den Ländern bisher erst mit 10 Juristen teilerfüllt worden. Natürlich ist kein Schleswig-Holstein dabei.
Zur Aufarbeitung der früheren SED-Diktatur hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bereinigung von SED-Unrecht vorgelegt. Damit sollen die Aufhebung von Unrechts-Urteilen und die Entschädigungsregulierung beschleunigt werden. Wir müssen an diesen Komplex mit einem besonderen Augenmaß herangehen: In den mehr als 20 000 anstehenden Rehabilitierungsverfahren stecken erschütternde Einzelschicksale. Den Betroffenen muß Gerechtigkeit widerfahren. Allerdings müssen wir auch die Grenzen unserer Möglichkeiten erkennen, die einfach darin bestehen, daß geschehenes Unrecht weder finanziell noch sonst voll ausgeglichen werden kann. Bei den
Finanzen ist zu berücksichtigen, daß dieses Gesetz mit etwa 1,5 Milliarden DM Kosten an die Grenzen unserer Möglichkeit heranführt.
Mit einem noch zu beratenden Gesetz über die sogenannte Verwaltungsrehabilitation müssen Willkürakte der DDR-Organe im Verwaltungsbereich aufgearbeitet werden. Hier muß eine Möglichkeit geschaffen werden, auch abgeschlossene Verfahren wieder aufzugreifen. Besonders gilt dies hinsichtlich der sogenannten Zwangsumsiedlungen. So wurden u. a. im ehemaligen Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze — auch direkt angrenzend an meinen Wahlkreis in Mecklenburg — Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und ihr Hab und Gut gegen ein Trinkgeld dem Staat zu übereignen.
Für die Vergangenheitsbewältigung des SED-Schnüffler- und Spitzelstaates brauchen wir weitere juristische Grundlagen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ermöglicht uns entsprechende Informationen im Interesse betroffener Opfer. In Verbindung mit der Erfassungsstelle Salzgitter kann dann hoffentlich ein Großteil politisch motivierter Straftaten aus der DDR-Zeit verfolgt und gesühnt werden.
In diesem Zusammenhang ist zu begrüßen, daß einige SPD-regierte Bundesländer einen Läuterungsprozeß durchlaufen haben und sich wieder an den Kosten der Erfassungsstelle Salzgitter beteiligen. Es war schon beschämend, wie man hier in der Vergangenheit aus einer Gefälligkeitspolitik heraus sich aus der politischen Verantwortung davongestohlen hat. Ein ganz besonders negatives Beispiel gibt wiederum die schleswig-holsteinische Landesregierung unter Ministerpräsident Engholm, die sofort nach der Regierungsübernahme 1987 ihren Anteil von nur 10 000 DM verweigerte.
Der bisherige Aufbau der rechtsstaatlichen Justiz im Osten Deutschlands verdient Dank und Respekt vor allem gegenüber den neuen Bundesländern, denn der Alltag zeigt, daß inzwischen auch hier und da bereits Rückstände bei Gerichten und Grundbuchämtern abgearbeitet werden können.
Allen Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums möchte ich an dieser Stelle ebenfalls meinen Dank für die von ihnen geleistete vorbildliche Arbeit sagen.