Rede von
Helmuth
Becker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit. Das sind die Drucksachen 12/56, 12/189 und 12/208.
Ich rufe die Art. 1 bis 4 einschließlich der vom Ausschuß empfohlenen Ergänzung sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Stimmenthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der FDP und der CDU/CSU gegen die Stirn-men von SPD, Bündnis 90/GRÜNE und PDS/Linke Liste angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Stimmenthaltungen? — Dann ist dieser Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/228. Wer stimmt für diesen Antrag? —
Wer stimmt dagegen? — Stimmenthaltungen? — Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt, und zwar mit den gleichen Stimmenverhältnissen, die wir in der zweiten Lesung bei dem Gesetzentwurf hatten.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
— Drucksachen 12/57, 12/206, 12/215 —
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Gesundheit
— Drucksache 12/174 —
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Hans-Hinrich Knaape
b) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 12/175 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Uta Titze
Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/227 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. — Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Bundesministerin für Gesundheit, Frau Gerda Hasselfeldt, das Wort.