Rede von
Torsten
Wolfgramm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Fraktion der Freien Demokraten darf ich sagen: Wir übernehmen diese Geschäftsordnung heute ohne jeden Abstrich und auch ohne jede Änderung. Das bedeutet nicht, daß wir sie in der Zukunft nicht ändern werden. Wir haben die Geschäftsordnung bisher in jeder Legislaturperiode geändert, aber wir haben das nach sorgfältiger, intensiver und kundiger Beratung im Ältestenrat, im Geschäftsordnungsausschuß, in den Fraktionen und in den Arbeitskreisen getan.
Wir wollen uns damit eingehend auseinandersetzen. Wir gehen offen in die Beratungen dieser Gremien hinein, auch in der Frage des Fraktionsstatus oder in der Frage des Gruppenstatus. Wir sind da nicht festgelegt. Ich darf an die Anmerkung des Alterspräsidenten vor wenigen Stunden erinnern: Die Argumente sollten der Urteilsfindung dienen und nicht bereits das Urteil begründen. Wir möchten dabei zu einer sorgfältigen Urteilsfindung kommen. Wir wollen ein Ergebnis anstreben, das sich eng an die einschlägigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts anlehnt.
Wir werden über diese Fragen in den Ausschüssen sorgfältig beraten. Heute werden wir die Geschäftsordnung annehmen.