Rede von
Christa
Nickels
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Lamers, Sie haben gesagt, es sei unerträglich, wenn mit westlichen Waffen auf westliche Menschen geschossen werde. Aber ich finde es genauso unerträglich, daß viele Jahre lang Giftgas, das ja ebenfalls quasi mit Lieferungen aus dem Westen hergestellt worden ist, gegen die Kurden eingesetzt wurde.
Sie reden von den illegalen Waffenexporten. Aber ich frage Sie, anknüpfend an das, was Herr Wischnewski gesagt hat: Wann nehmen Sie sich denn endlich einmal die legalen Waffenexporte vor und überprüfen auch die Rolle des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn und die Exporterlaubnisse? Das wäre doch ganz wichtig.
Ich frage Sie auch: Glauben Sie denn wirklich, daß alle friedlichen Möglichkeiten, also solche ohne Waffengewalt, vor allem ein Embargo, ernsthaft ausgeschöpft worden sind? Haben Sie vielleicht schon einmal darüber nachgedacht, ob man auch differenzierte Sanktionen einführen kann, so daß die Bevölkerung im Irak zwar etwas zu essen hat, aber die Wirtschaftsmacht und das, was den Diktator gefüttert hat, getroffen wird? Damit einer eine ganze Welt terrorisieren kann, muß er ja auch gefüttert werden. Er ist sehr stark vom Westen gefüttert worden. Glauben Sie allen Ernstes, daß all diese Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, und müßten wir nicht zuallererst in unserem eigenen Land die entsprechenden Quellen schließen?