Rede:
ID1122107100

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    Vokabeln: 14
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    Plenarprotokoll 11/221 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 221. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. August 1990 Inhalt: Begrüßung des Staatssekretärs Krause und einer Delegation aus der Deutschen Demokratischen Republik 17437 B Glückwünsche zum Geburtstag des Vizepräsidenten Stücklen 17437 B Zusatztagesordnungspunkt: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Beitrittserklärung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit in Verbindung mit Tagesordnungspunkt: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 3. August 1990 und vom 20. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Drucksachen 11/7624, 11/7652 (neu), 11/7716, 11/7653) Dr. Kohl, Bundeskanzler 17439 A Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes 17443 D Dr. Dregger CDU/CSU 17448 C Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17450 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 17451 C Bindig SPD 17453 D Frau Matthäus-Maier SPD 17454 A Trittin, Minister des Landes Niedersachsen 17455 B Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 17456 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 17456 C Dr. Schmude SPD 17457 A Frau Unruh fraktionslos 17459 B Wüppesahl fraktionslos 17460A Zur Geschäftsordnung Jahn (Marburg) SPD . 17462C, 17464 A, 17466D Bohl CDU/CSU 17462D, 17466 D Frau Nickels GRÜNE 17463 B Wolfgramm (Göttingen) FDP . 17464D, 17467 A Hüser GRÜNE 17466 C Kleinert (Marburg) FDP 17467 B Stratmann-Mertens GRÜNE 17467 C Zusatztagesordnungspunkt: Bericht der Bundesregierung über die Tagung der WEU und EPZ-Sitzung zur Lage am Golf Genscher, Bundesminister AA 17468 B Wischnewski SPD 17470 B Lamers CDU/CSU 17473 A Frau Nickels GRÜNE 17473 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. August 1990 Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE . . . 17474 B Zeitler CDU/CSU 17474 C Dr. Hoyer FDP 17475 B Brück SPD 17475 C Frau Beer GRÜNE 17475 D Dr. Feldmann FDP 17477 B Dr. Müller CDU/CSU 17478 B Dr. Penner SPD 17479 A Nächste Sitzung 17479 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17481* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. August 1990 17437 221. Sitzung Bonn, den 23. August 1990 Beginn: 15.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Adler SPD 23. 08. 90 Amling SPD 23. 08. 90 Frau Becker-Inglau SPD 23. 08. 90 Börnsen (Ritterhude) SPD 23. 08. 90 Buschbom CDU/CSU 23. 08. 90 Buschfort SPD 23. 08. 90 Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 23. 08. 90 Daweke CDU/CSU 23. 08. 90 Dr. Ehrenberg SPD 23. 08. 90 Frau Eid GRÜNE 23. 08. 90 Engelsberger CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Flinner GRÜNE 23. 08. 90 Frau Frieß GRÜNE 23. 08. 90 Frau Fuchs (Köln) SPD 23. 08. 90 Ganz (St. Wendel) CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Geiger CDU/CSU 23. 08. 90 Gerster (Worms) SPD 23. 08. 90 Glos CDU/CSU 23. 08. 90 Grünbeck FDP 23. 08. 90 Grunenberg SPD 23. 08. 90 Dr. Haack SPD 23. 08. 90 Dr. Häfele CDU/CSU 23. 08. 90 Häuser SPD 23. 08. 90 Frau Dr. Hartenstein SPD 23. 08. 90 Heinrich FDP 23. 08. 90 Hinsken CDU/CSU 23. 08. 90 Höffkes CDU/CSU 23. 08. 90 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 23. 08. 90 Hoss GRÜNE 23.08. 90 Dr. Jobst CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Karwatzki CDU/CSU 23. 08. 90 Kirschner SPD 23.08. 90 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU 23. 08. 90 Dr.-Ing. Laermann FDP 23. 08. 90 Frau Limbach CDU/CSU 23. 08. 90 Lowack CDU/CSU 23 .08. 90 Frau Männle CDU/CSU 23. 08. 90 Menzel SPD 23. 08. 90 Pesch CDU/CSU 23. 08. 90 Petersen CDU/CSU 23. 08. 90 Dr. Pick SPD 23. 08. 90 Reuschenbach SPD 23. 08. 90 Frau Saibold GRÜNE 23. 08. 90 Frau Schilling GRÜNE 23. 08. 90 Schmidbauer CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Schmidt (Hamburg) GRÜNE 23. 08. 90 Schmidt (München) SPD 23. 08. 90 Dr. Schöfberger SPD 23. 08. 90 Schulhoff CDU/CSU 23. 08. 90 Seehofer CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Dr. Segall FDP 23. 08. 90 Stahl (Kempen) SPD 23. 08. 90 Frau Verhülsdonk CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Weiler SPD 23. 08. 90 von der Wiesche SPD 23. 08. 90 Wilz CDU/CSU 23. 08. 90 Windelen CDU/CSU 23. 08. 90 Frau Wollny GRÜNE 23. 08. 90
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    Rede von Karl Lamers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Je einmütiger die Verurteilung der unprovozierten und eklatanten Völkerrechtsverletzungen durch Saddam Hussein auch in diesem Hause und in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, um so besser. Herr Kollege Wischnewski, allen Ihren wesentlichen Forderungen können wir zustimmen. Ich stimme Ihnen auch darin zu, daß es notwendig ist, daß gerade wir in Deutschland in einer solchen Lage eine einmütige Haltung vertreten. Wir können das hier wohl tun.
    Wichtiger aber ist natürlich noch, daß die Weltgemeinschaft, versammelt in den Vereinten Nationen, in dieser Frage eine einmütige Haltung einnimmt. Auch das ist gottlob und wider unser aller Erwarten eigentlich bislang gelungen. Ich finde, daß dies in der Tat eine erste und höchst erfreuliche Frucht der Überwindung des Ost-West-Konfliktes ist; denn ohne das konstruktive Verhalten der Sowjetunion wären die einstimmigen Beschlüsse im Weltsicherheitsrat nicht denkbar gewesen. Ich glaube, eine Schlußfolgerung, die wir aus diesem Konflikt ziehen müssen, ist doch die, daß wir die Vereinten Nationen und ihre Autorität mit noch mehr Nachdruck stärken müssen, als wir das schon bislang getan haben. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf und anerkenne ausdrücklich, was sie bislang schon getan hat und was der Bundesaußenminister persönlich an Einsatz geleistet hat.
    Wir müssen aber sehen, daß das, was bislang durch die Vereinten Nationen geschehen ist, nicht ausreicht. Die Forderungen, die die Vereinigten Staaten für einen weiteren Beschluß des Sicherheitsrates erhoben haben, müssen erfüllt werden. Sanktionen ohne Durchsetzungsbeschlüsse sind keine Sanktionen, wie der französische Präsident Mitterrand gesagt hat. Sanktionen ohne Strafen sind keine Sanktionen. Deswegen muß ein solcher Beschluß als weitere Maßnahme folgen.
    Wir begrüßen auch das, was die Europäer in der WEU und in der Europäischen Gemeinschaft beschlossen haben. Ich füge allerdings hinzu, daß das nicht ausreicht.

    (Frau Beer [GRÜNE]: Minensuchboote in den Golf!)

    Die europäische Haltung hebt sich von früheren Haltungen positiv ab. Aber dies reicht eindeutig nicht aus. Die Europäer brauchen eine umfassende gemeinsame Weltpolitik. Ich will hier nicht von einer Politik gegenüber der Dritten Welt sprechen, weil dies hier ein ganz unpassender Ausdruck wäre.
    Dazu gehört auch, Herr Kollege Wischnewski, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik. Denn der Zustand, daß sich dort permanent westliche Waffen gegen westliche Streitkräfte richten — nicht nur dort, sondern auch anderswo — , zeugt ja weiß Gott nicht von einer besonderen Weisheit.
    Ich füge in allem Freimut auch hinzu: Die Beteiligung einiger — leider nicht nur einiger ganz weniger — deutscher Firmen an auch kriminellen Handlungen ist ewas, was mich nicht nur deprimiert, sondern was mich auch sehr besorgt macht. Wir sollten in der Tat gemeinsam prüfen, was denn notwendig ist, um dem ein Ende zu machen. Wir sind dazu bereit, jede sinnvolle Maßnahme mit Ihnen gemeinsam zu überprüfen.


Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels? — Bitte schön, Frau Nickels.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christa Nickels


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Lamers, Sie haben gesagt, es sei unerträglich, wenn mit westlichen Waffen auf westliche Menschen geschossen werde. Aber ich finde es genauso unerträglich, daß viele Jahre lang Giftgas, das ja ebenfalls quasi mit Lieferungen aus dem Westen hergestellt worden ist, gegen die Kurden eingesetzt wurde.
    Sie reden von den illegalen Waffenexporten. Aber ich frage Sie, anknüpfend an das, was Herr Wischnewski gesagt hat: Wann nehmen Sie sich denn endlich einmal die legalen Waffenexporte vor und überprüfen auch die Rolle des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn und die Exporterlaubnisse? Das wäre doch ganz wichtig.

    (Beifall bei den GRÜNEN, bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Frau Dr. HammBrücher [FDP])

    Ich frage Sie auch: Glauben Sie denn wirklich, daß alle friedlichen Möglichkeiten, also solche ohne Waffengewalt, vor allem ein Embargo, ernsthaft ausgeschöpft worden sind? Haben Sie vielleicht schon einmal darüber nachgedacht, ob man auch differenzierte Sanktionen einführen kann, so daß die Bevölkerung im Irak zwar etwas zu essen hat, aber die Wirtschaftsmacht und das, was den Diktator gefüttert hat, getroffen wird? Damit einer eine ganze Welt terrorisieren kann, muß er ja auch gefüttert werden. Er ist sehr stark vom Westen gefüttert worden. Glauben Sie allen Ernstes, daß all diese Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, und müßten wir nicht zuallererst in unserem eigenen Land die entsprechenden Quellen schließen?