Rede von
Karl
Lamers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin Nickels, ich habe ausdrücklich von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Europäer und des Westens insgesamt gesprochen.
Zweitens habe ich nicht gemeint, daß nur die Tatsache, daß sich diese Waffen jetzt gegen uns selber richten, unerträglich ist. Ich stimme Ihnen vielmehr ausdrücklich zu: Der Einsatz von Giftgas durch den Irak gegen die eigene Bevölkerung, die Kurden, ist eines der schlimmsten Verbrechen. Es ist sehr
17474 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. August 1990
Lamers
schlimm, daß es damals keine ausreichende Reaktion der Weltöffentlichkeit gegeben hat.
Überall ist dem nicht ausreichend begegnet worden.
Aber lassen Sie mich fortfahren und sagen, daß wir in der Tat der Meinung sind, daß auch in einer solchen Situation die politischen Anstrengungen nicht nur nicht zu kurz kommen dürfen, sondern daß sie, soweit das irgendwie möglich ist, Vorrang haben müssen.
Fürwahr, Herr Kollege Wischnewski: Wenn die arabische Welt in der Lage wäre, diesen Konflikt selber zu lösen, wäre das für alle, zunächst insbesondere für die Araber, das Beste überhaupt. Aber leider sind die Aussichten dafür, wie Sie besser wissen als ich, nicht die allerbesten.
Deswegen ist es eben notwendig, daß die Weltgemeinschaft und daß insbesondere die Vereinigten Staaten dann auch konkrete militärische Maßnahmen ergreifen. Ich füge hinzu, ich bedauere schon, daß infolge der Interpretation der Verfassung durch eine Mehrheit in diesem Hause eine weitergehende Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Maßnahmen im Golf nicht stattfinden kann. Mein Gott, Herr Kollege Wischnewski, niemand in diesem Hause sehnt sich nach schimmernder Wehr am Golf. Aber es ist doch eine Tatsache, daß hier Waffengewalt in provozierendster Weise angewendet worden ist und daß solche Figuren, Entschuldigung: solche Führer wie Saddam Hussein auf diplomatische Schritte leider überhaupt nicht reagieren.