Rede von
Karl
Lamers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Je einmütiger die Verurteilung der unprovozierten und eklatanten Völkerrechtsverletzungen durch Saddam Hussein auch in diesem Hause und in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, um so besser. Herr Kollege Wischnewski, allen Ihren wesentlichen Forderungen können wir zustimmen. Ich stimme Ihnen auch darin zu, daß es notwendig ist, daß gerade wir in Deutschland in einer solchen Lage eine einmütige Haltung vertreten. Wir können das hier wohl tun.
Wichtiger aber ist natürlich noch, daß die Weltgemeinschaft, versammelt in den Vereinten Nationen, in dieser Frage eine einmütige Haltung einnimmt. Auch das ist gottlob und wider unser aller Erwarten eigentlich bislang gelungen. Ich finde, daß dies in der Tat eine erste und höchst erfreuliche Frucht der Überwindung des Ost-West-Konfliktes ist; denn ohne das konstruktive Verhalten der Sowjetunion wären die einstimmigen Beschlüsse im Weltsicherheitsrat nicht denkbar gewesen. Ich glaube, eine Schlußfolgerung, die wir aus diesem Konflikt ziehen müssen, ist doch die, daß wir die Vereinten Nationen und ihre Autorität mit noch mehr Nachdruck stärken müssen, als wir das schon bislang getan haben. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf und anerkenne ausdrücklich, was sie bislang schon getan hat und was der Bundesaußenminister persönlich an Einsatz geleistet hat.
Wir müssen aber sehen, daß das, was bislang durch die Vereinten Nationen geschehen ist, nicht ausreicht. Die Forderungen, die die Vereinigten Staaten für einen weiteren Beschluß des Sicherheitsrates erhoben haben, müssen erfüllt werden. Sanktionen ohne Durchsetzungsbeschlüsse sind keine Sanktionen, wie der französische Präsident Mitterrand gesagt hat. Sanktionen ohne Strafen sind keine Sanktionen. Deswegen muß ein solcher Beschluß als weitere Maßnahme folgen.
Wir begrüßen auch das, was die Europäer in der WEU und in der Europäischen Gemeinschaft beschlossen haben. Ich füge allerdings hinzu, daß das nicht ausreicht.
Die europäische Haltung hebt sich von früheren Haltungen positiv ab. Aber dies reicht eindeutig nicht aus. Die Europäer brauchen eine umfassende gemeinsame Weltpolitik. Ich will hier nicht von einer Politik gegenüber der Dritten Welt sprechen, weil dies hier ein ganz unpassender Ausdruck wäre.
Dazu gehört auch, Herr Kollege Wischnewski, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik. Denn der Zustand, daß sich dort permanent westliche Waffen gegen westliche Streitkräfte richten — nicht nur dort, sondern auch anderswo — , zeugt ja weiß Gott nicht von einer besonderen Weisheit.
Ich füge in allem Freimut auch hinzu: Die Beteiligung einiger — leider nicht nur einiger ganz weniger — deutscher Firmen an auch kriminellen Handlungen ist ewas, was mich nicht nur deprimiert, sondern was mich auch sehr besorgt macht. Wir sollten in der Tat gemeinsam prüfen, was denn notwendig ist, um dem ein Ende zu machen. Wir sind dazu bereit, jede sinnvolle Maßnahme mit Ihnen gemeinsam zu überprüfen.