Rede von
Dr.
Franz
Möller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In regelmäßigen Abständen, meistens vor Wahlen, verfällt die SPD in die primitive und erbärmliche Lust, die
Mieter zu verunsichern, Unfrieden zu stiften und billige Wahlkampfstimmung zu machen.
Liebe Kollegen, das hat 1983 schon nichts genutzt — die Wähler haben der SPD damals nach der Mietenlüge einen dauerhaften Denkzettel verpaßt —, und das wird Ihnen auch diesmal nichts nutzen.
Der beste Mieterschutz — das hat Herr Kollege Dr. Kansy soeben schon gesagt — ist nach wie vor eindeutig ein ausreichendes Angebot an Wohnungen.
Wir haben zwar einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt, aber wir haben in der Tat Schwierigkeiten, ganz besonders in den Ballungsgebieten.
Diese Probleme, Herr Kollege Jahn, sind ganz besonders in Nordrhein-Westfalen hausgemacht. Die Wohnungspolitik der Regierung Rau hat deutlich versagt.
Sie hat nicht rechtzeitig dafür gesorgt, daß genügend Wohnungen zur Verfügung stehen. Das ist in Nordrhein-Westfalen offenkundig.