Rede von
Waltraud
Steinhauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie haben gesagt, Sie wollen grundsätzlich nicht auflockern. Führen Sie nur diese Verhandlungen oder was hat das zu bedeuten?
Seehofer, Parl. Staatssekretär: In der ersten Frage ging es um den Anwerbestopp. Vom Anwerbestopp sind die Saisonarbeitskräfte, also Beschäftigungen unter drei Monaten, ausgenommen. Es gibt, wie Sie sicherlich wissen, einen Katalog, der mit den Bundesländern abgestimmt ist und der jetzt auf Grund einer neuen Ermächtigung des Ausländergesetzes in die Form einer Rechtsverordnung gegossen werden soll. In diesem Katalog sollen Ausnahmen befristeter Art geregelt werden wie beispielsweise im Bereich der Krankenpflegeberufe, um einem Notstand in den Krankenhäusern abzuhelfen. Dies ist aber eine andere Frage als die, die Herr Kollege Dörflinger mit der generellen Aufhebung der Anwerbestopps für bestimmte Regionen stellte.