Rede von
Ernst
Hinsken
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Staatssekretär, gesetzt den Fall, die Bundesregierung gibt den Ländern zusätzliches Geld, um den Waldbauern, die so schwer getroffen worden sind, zu helfen: Wie wird dann mit den Waldbauern verfahren, die im vergangenen Jahr, auf enge Bereiche begrenzt, durch Sturmschäden sehr sehr stark betroffen gewesen sind?
Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Die sind, Herr Kollege Hinsken, wie das auch in anderen Fällen und anderen Jahren üblich war und ist und auch in Zukunft üblich bleiben wird, auf Hilfe seitens der Länder angewiesen, weil, wie ich ausgeführt habe, der Bund nur in Ausnahmefällen auf Grund der ungeschriebenen gesamtstaatlichen Zuständigkeit in besonderen Katastrophenfällen eingreifen kann. In normalen Jahren, die nicht so extrem sind, wie das in diesem Jahr der Fall war — wie Sie wissen, hatten wir den größten Windwurf im Wald seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland — , muß die Zuständigkeit bei den Ländern bleiben.