Rede von
Dr.
Wilhelm
Knabe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Sind im Haushalt konkrete Beträge für diesen Schadensausgleich bereitgestellt worden oder konnte das auf Grund der grundsätzlichen Bedenken noch nicht geschehen?
Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Knabe, ich hatte in der Antwort auf Ihre erste Frage gesagt, daß die Finanzierungszuständigkeit grundsätzlich bei den Ländern liegt, daß der Bund aber von den Ländern aufgefordert worden ist, sich zu beteiligen, und daß diese Frage noch geprüft wird. Darüber hinaus handelt es sich um verschiedene, bereits jetzt finanzwirksame Maßnahmen wie Steuererleichterungen, Steuerstundungen, Steuerverzicht usw., die ich genannt habe, die aber nicht unbedingt im Haushalt erscheinen müssen. Verschiedene andere Maßnahmen des Bundes, etwa daß er eigene Grundstücke zur Verfügung stellt usw., kann ich jetzt nicht alle quantifizieren. Aber es sind bereits jetzt finanzwirksame Leistungen des Bundes auf den Weg gebracht worden.