Rede von
Manfred
Opel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, müssen Sie nicht aus dem von Ihnen völlig zu Recht zitierten Anstieg des mittleren Tidehochwassers, der sich in Ihrer Hochrechnung sehr deutlich von dem unterscheidet, was langjährig war — es gibt also doch einen dynamischen Anstieg —, eine Prognose ableiten, die sehr klar darauf hindeutet, daß die vorsorglichen Küstenschutzmaßnahmen, die Sie genannt haben, in Zukunft verbessert werden müssen, und wäre es in diesem Rahmen nicht erforderlich, den Küstenschutz, der eine nationale Aufgabe ist, und die Regulierung der einmaligen Schäden, die die Küstenländer allein nicht tragen können, in diesem Jahr durch den Bund verstärkt unterstützend zu begleiten?
Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Opel, in Ihrer Frage ist eine ganze Menge enthalten. Ich will versuchen, die Aspekte anzusprechen. Ich denke zum einen mit Ihnen, daß es erforderlich ist, die Vorsorgemaßnahmen insgesamt weiter auszudehnen und zu verbessern, und daß wir deswegen unser Augenmerk ganz besonders auf das Deichvorland richten müssen.
Darüber hinaus ist natürlich — wenn ich das ergänzend sagen darf — die Umweltschutzpolitik von größter Bedeutung. Denken Sie an die Problematik des Ozonlochs, des Temperaturanstiegs und an anderes, das mit diesen Fragen auch zu tun hat.
Schließlich meine ich, daß der Bund mit den 70 Finanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe wirklich angemessen beteiligt ist. Das ist schon eine nationale Aufgabe und nicht nur eine der betroffenen Küstenländer. Aber es muß bei der Aufgabenverteilung, die im übrigen in der Verfassung geregelt ist, bleiben. Bei eingetretenen Schäden haben sich die Länder bisher immer als leistungsfähig genug gezeigt, diese Kosten ihrerseits zu übernehmen.