Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/5705. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2202 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD angenommen; ein vorweihnachtliches Ereignis.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation
— Drucksache 11/4576—Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt
— Drucksache 11/5994 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Rechtsausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Vosen, Fischer (Homburg), Bulmahn, Catenhusen, Ganseforth, Grunenberg, Dr. Klejdzinski, Lohmann (Witten), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Erler, Dr. Vogel und der
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 186. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1989 14405
Präsidentin Dr. Süssmuth
Fraktion der SPD Weltraumpolitik der Bundesrepublik Deutschland
— Drucksachen 11/1995, 11/4723 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rüttgers Fischer
Dr.-Ing. Laermann
Wetzel
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. — Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst.