Rede von
Christa
Vennegerts
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist von der SPD-Fraktion aufgefordert worden
— aufgefordert oder gebeten worden, es läuft auf dasselbe hinaus —,
unseren Antrag bezüglich der Erhöhung der Berlin-Hilfe um 500 Millionen DM zurückzuziehen. Die Begründung war: Es laufen am Freitag Gespräche zwischen Herrn Momper und Herrn Kohl.
Nachdem wir die Ausführungen von Herrn Neuling gehört haben, der klar gesagt hat, er mache die gesamte rot-grüne Politik dafür verantwortlich, daß keine zusätzlichen Hilfen für Berlin bewilligt werden sollten, nachdem Ihr Finanzsenator von mindestens 500 Millionen DM gesprochen hat, die für laufende Ausgaben dringend erforderlich seien und nachdem der Haushalt jetzt beraten und abgeschlossen wird, kann ich nicht verstehen, daß Sie nicht den ersten Schritt tun. Herr Kohl kann noch etwas drauflegen, und das soll er. Bis zu 1 Milliarde DM sind erforderlich.
Ich kann nicht verstehen, daß Sie diesen Schritt nicht mitgehen und mindestens der Bewilligung der 500 Millionen DM zustimmen, die Berlin — unabhängig davon, wer dort regiert — dringend braucht. Das halte ich für ein falsches Vorgehen.