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ID1117802900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Theodor Waigel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Lieber Kollege Struck, natürlich haben wir unterschiedliche Finanzausstattungen und gibt es hier auch noch Gefälle. Das ist ganz klar. Aber das ist natürlich in erster Linie eine Aufgabe des kommunalen Finanzausgleichs der Länder, der jedenfalls in einigen Ländern ganz hervorragend funktioniert, vor allem dort, wo CDU und CSU regieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Vennegerts [GRÜNE]: Niedersachsen! Das stimmt doch gar nicht! Besonders das Emsland!)

    Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Struck: Es wäre noch besser gewesen, Sie hätten das, was Sie jetzt sagen, 1981 und 1982 dem damaligen Finanzminister gesagt. Damals hatten die Kommunen nämlich ein Finanzierungsdefizit von über 10 Milliarden DM. Das haben sie heute nicht mehr, sondern sie haben einen Finanzierungsüberschuß, so daß die Situation der Kommunen heute sehr viel besser ist, gut ist, wenngleich es regionale Ungleichgewichte gibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)




    Bundesminister Dr. Waigel
    Im Mittelpunkt wirtschafts- und finanzpolitischer Zukunftsaufgaben steht die Zusammenarbeit mit den reformbereiten Staaten des Ostblocks, vor allem mit der DDR. Ich betone: Es geht hier in erster Linie um Zusammenarbeit und nicht um Almosen oder Sozialhilfe. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um Ideen und Perspektiven.
    Nun haben wir in den letzten Tagen und Wochen eine, wie ich meine, ziemlich überflüssige Diskussion darüber gehabt, ob das nun Bedingungen oder Auflagen oder Voraussetzungen sind. Der Kollege Vogel lehnt „Bedingungen" ab, hält aber „Voraussetzungen" für unabdingbar.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Kollegin Matthäus-Maier wendet sich ebenfalls gegen Vorbedingungen, stellt aber dann einen Katalog darüber auf, was die DDR tun muß. Dann folgt die lehrbuchartige Umschreibung des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft — natürlich von uns abgeschrieben; aber immerhin!

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Die hat das mitgenommen!)

    — Auch wenn etwas richtig abgeschrieben ist, wird es von uns gewürdigt. Da kennen wir nichts.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Im Redetext des Kollegen Roth heißt es, daß nur dann ein breiter Kapitalstrom in die DDR mobilisiert werden kann — was für kapitalistische Ausdrücke! —,

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Und das von der SPD!)

    wenn es zu grundlegenden Wirtschaftsreformen kommt.

    (Zuruf der Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD])

    — Natürlich! — Und dies pflegt man in der traditionellen Logik als „Bedingungen" zu bezeichnen — womit es wohl besser ist, die unfruchtbare Diskussion über Auflagen, Bedingungen und Voraussetzungen zu beenden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Es geht doch um öffentliche Hilfe!)

    — Bei den öffentlichen Mitteln haben wir doch die Dinge nie aufgehört, sondern im Gegenteil forciert fortgesetzt und sind wir auch im Augenblick dabei. Die Unterstellung geht doch völlig an den Dingen vorbei. Aber man muß sich mal anhören, was die Menschen in der DDR, was die DDR-Wirtschaftswissenschaftler dazu sagen. Die sind im Knüpfen ihrer Bedingungen wesentlich strenger, als dies bei uns in der öffentlichen Diskussion im Augenblick geschieht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Nationalökonomen, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister und alle im Ostgeschäft erfahrenen Manager, der Wirtschaftsminister und auch ich stellen keine Bedingungen auf. Aber wir zeigen, auf welcher politischen und wirtschaftlichen Grundlage eine Sanierung der DDR-Wirtschaft und damit ein schrittweiser Abbau des Wohlstandsgefälles zwischen Ost und West

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das ist gut!) erfolgversprechend und sinnvoll sind.

    Lassen Sie mich dazu einiges ausführen. Im politischen Bereich — darüber, glaube ich, sind wir uns alle einig — muß der Weg zu freien Wahlen, zu unabhängigen Parteien, zu freien Gewerkschaften und zur Meinungsfreiheit geebnet sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    Ökonomische Reformen müssen vor allem die Abkehr vom System der zentralen Planung und Lenkung sicherstellen und die politische Einmischung in die Wirtschaft beenden. Privates Eigentum an den Produktionsmitteln muß schrittweise zugelassen werden. Und eine zunehmende Integration in die Weltwirtschaft ist schließlich nur dann möglich, wenn verzerrte Preisstrukturen durch Subventionsabbau beseitigt werden und wenn auf dieser Grundlage ein neues Geld- und Währungssystem errichtet wird.
    Wir wollen niemandem unsere Wirtschaftsordnung aufzwingen. Wir haben das in der Vergangenheit nicht getan, und wir tun es jetzt nicht. Aber unsere Unterstützung muß auf fruchtbaren Boden fallen. Sehr viele Bürger aus der DDR schreiben uns: Bitte keine Mark in ein marodes System, bitte keine Mark in ein verfehltes System!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir können nicht verantworten, Steuergelder auszugeben, ohne zu wissen, ob damit den Menschen in der DDR wirklich geholfen wird.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das ist richtig!)

    Das sind wir den Bürgern unseres Landes und den Bürgern der DDR schuldig.
    Nahezu alle Politiker der Reformbewegung in der DDR, die Leiter der Kombinate und Wirtschaftswissenschaftler der DDR wie die Professoren Faude, Nitz, Kuczinski oder Morgenstern sind sich einig: Ohne grundlegende Reformen im ordnungspolitischen Bereich, ohne unumkehrbare Schritte in Richtung Dezentralisierung der Entscheidungen, Marktwirtschaft, Privateigentum und Eigenverantwortung der Betriebe wird es nicht gelingen, das Wohlstandsgefälle der DDR abzubauen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der SPD-Vorsitzende Vogel erhebt den Vorwurf, Unionspolitiker würden den real existierenden Sozialismus — Helmut Schmidt sprach vom real vegetierenden Sozialismus; wen er damit wohl gemeint hat? —

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    mit der Programmatik der Sozialdemokraten in Verbindung bringen. Das tun wir nicht. Das tun vielmehr Vordenker der SPD wie Herr von Oertzen, der sich — man muß das immer wieder nachlesen — im Zusammenhang mit den Reformen im Osten Sorgen macht, es könnten im Hinblick auf verstaatlichte Produktionsmittel und zentrale Planung „sozialistische Errun-



    Bundesminister Dr. Waigel
    genschaften" in der Gesellschaft aufgegeben werden.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Ist es das, was die SPD unter „Fortschritt 2000" versteht? Sie müssen achtgeben; sonst sind plötzlich die Reformkräfte in der DDR näher bei der Sozialen Marktwirtschaft als Sie. Das kann durchaus passieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Aber Sie haben doch gesagt, wir hätten bei Ihnen abgeschrieben!)

    — Das habe ich ja auch akzeptiert. Das war aber doch nur in einer Verlautbarung. Bringen Sie das in Ihr neues Programm hinein; dann bekommen Sie von mir nochmals ein Lob. Aber das müssen Sie zunächst durchsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ziel von Hilfen ist es, die freiheitliche Bewegung im politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich im anderen Teil unseres Vaterlands zu fördern. Der entscheidende Grund für das Wirtschaftsgefälle zwischen der DDR und der Bundesrepublik liegt im wachsenden Produktivitätsrückstand des planwirtschaftlichen Systems. Deshalb wäre es falsch, vorrangig auf staatliche Hilfen zu setzen. Was in der DDR, was in Polen und Ungarn fehlt, sind moderne Produktionsanlagen und Know-how. Beides ist zu haben, wenn dort die notwendigen Entscheidungen für den Zufluß von anlagebereitem Investitionskapital getroffen werden. Vordringlich sind vor allem Investitionsschutzabkommen, Freiräume für Privatinvestitionen und realistische Preise.
    Die westdeutschen Unternehmen sind sich ihrer Verantwortung bewußt und haben das auch zum Ausdruck gebracht. Sie sind allerdings nicht bereit, in das abgewirtschaftete System der sozialistischen Planwirtschaft oder in eine neue Spielart derselben zu investieren.
    Es geht im Interesse beider Seiten um tragfähige und wirksame ökonomische und finanzpolitische Entscheidungen und nicht um fantastische Ideen und Vorschläge. Vorschläge über dreistellige Milliardenbeträge an öffentlicher Hilfe sind reine Illusion.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das stimmt!)

    Auch der Vorschlag von Frau Kollegin Matthäus-Maier und anderen, die Bundesbank zugunsten der DDR-Mark intervenieren zu lassen, hat mit den Realitäten und mit den Aufgaben der Bundesbank nichts zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das kann man ja ändern!)

    Sie wissen, Frau Kollegin: Die DDR-Mark ist eine rein interne, nicht konvertierbare Währung und deshalb als gleichberechtigter Partner an den internationalen Devisenmärkten in keiner Weise geeignet. Darüber hinaus würde das — jedenfalls von einigen; nicht von Ihnen — in die Diskussion gebrachte Austauschverhältnis von 1 : 1 einer völlig unrealistischen Vorstellung über den tatsächlichen Wert der DDR-Währung
    Vorschub leisten und der Spekulation Tür und Tor öffnen.
    Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Kollegen Vogel ausdrücklich dafür danken, daß er sich gegen den primitiven Neidhammel-Sozialismus von Herrn Lafontaine gewandt hat. Ich möchte ihm dafür ausdrücklich danken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?

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    Rede von Dr. Theodor Waigel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte schön.