Rede von
Dr.
Peter
Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das verstehe ich. — Herr Minister Waigel, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Äußerung, alle Oberbürgermeister, alle Landräte oder alle Oberkreisdirektoren sollten dieser Aussage zustimmen, insofern verfehlt ist, als es noch Regionen, Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die in der Tat keine zusätzlichen Steuereinnahmen für Investitionen haben, sondern wegen ihrer sozialen Situation erhebliche Probleme haben, ihren Haushalt auszugleichen, also mit anderen Worten, daß es in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor regionale Ungleichgewichte gibt? Zum Beispiel denke ich an den Landkreis Ostfriesland oder das Emsland im Vergleich zu Sindelfingen, um nur einmal drei Regionen zu nennen. Da weiß doch jeder, daß die Aussage, die Sie allgemein sicher zutreffend gemacht haben, dort nicht zutrifft. Sind Sie nicht meiner Meinung, daß wir dort Ausgleiche finden müssen?