Rede von
Dr.
Wolfgang
von
Geldern
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Eigen, auch aus der Sicht der Bundesregierung ist diese vorzeitige Entscheidung der EG-Kommission über die Erntemenge 1989 kritikwürdig. Zum Beispiel ist die Maisernte noch gar nicht abgeschlossen. Wir meinen, daß angesichts der Fehlermarge die Exekution von 160,5 Millionen t mit der Wirkung einer 3%igen Interventionspreissenkung politisch stillos ist und in dieser Weise auch nicht gerechtfertigt werden kann.
Hinzu kommt — was Sie zu Recht angesprochen haben — , daß die Maßnahmen, die im Februar 1988 zusätzlich beschlossen worden sind, von der EG-Kommission teilweise gar nicht oder unzureichend vorgelegt und durchgeführt worden sind. Das alles ist ja als ein Paket zu verstehen.
Ihre konkrete Frage nach der Reaktion darauf wird zur Stunde auf der laufenden Agrarministerratstagung in Brüssel beantwortet. Wir werden dort die entsprechende Kritik — sicherlich in Gesellschaft weiterer Mitgliedstaaten — vortragen. Wir werden auch Gelegenheit haben, noch in dieser Woche mit dem zuständigen Kommissar das Thema weiter zu vertiefen. Und natürlich ist dies auch für die vor uns liegende Preisrunde ein Thema. Bundesminister Kiechle hat bereits die Belastung der Preisrunde durch diese Entscheidung öffentlich angesprochen. Wir werden im Rahmen der Entscheidungen der Gemeinschaft alles unternehmen, was wir unternehmen können, um die für unsere getreideanbauenden Landwirte daraus folgenden Entwicklungen so abzumildern, wie es möglich ist.
Die Aufgabe besteht natürlich auch darin, die weiteren Elemente der Beschlüsse vom Februar 1988 jetzt unverzüglich auf den Weg zu bringen: die Verwendungsalternative der nachwachsenden Rohstoffe, die EG-weite Annahme des Flächenstillegungsprogramms, aber auch — Sie haben die GATT-Runde angesprochen — die Begrenzung der Substituteneinfuhr, um den Getreideabsatz innerhalb der Gemeinschaft zu verbessern.