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ID1116906500

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    Plenarprotokoll 11/169 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Oktober 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung (Drogenbekämpfung) Dr. Kohl, Bundeskanzler 12759 B Dr. Penner, SPD 12760 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 12760 B Marschewski CDU/CSU 12760 C Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . 12760 D Wüppesahl fraktionslos 12761 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 12761 B Eimer (Fürth) FDP 12761 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 12761D Frau Dr. Lehr, Bundesminister BMJFFG 12762 A Dr. de With SPD 12762 B Engelhard, Bundesminister BMJ 12762 B Frau Geiger CDU/CSU 12762 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 12763 A Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . 12763 C Frau Nickels GRÜNE 12763 D Frau Dr. Lehr, Bundesminister BMJFFG 12764 A Sauer (Stuttgart) CDU/CSU 12764 B Frau Dr. Lehr, Bundesminister BMJFFG 12764 C Frau Dr. Lehr, Bundesminister BMJFFG 12764 D Gilges SPD 12765A Dr. Kohl, Bundeskanzler 12765 B Eigen CDU/CSU 12766 A Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär BML 12766B Müller (Schweinfurt) SPD 12766 C Nächste Sitzung 12766 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12767 A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Oktober 1989 12759 169. Sitzung Bonn, den 24. Oktober 1989 Beginn: 13.30 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 27. 10. 89 Dr. Apel SPD 27. 10. 89 Brandt SPD 27. 10.89 Büchner (Speyer) SPD 26. 10. 89 * Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 27. 10. 89 Eich GRÜNE 27. 10. 89 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 24. 10. 89 Gallus FDP 27. 10.89 Dr. Hauchler SPD 27. 10. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 27. 10. 89 * Graf Huyn CDU/CSU 24. 10. 89 Kittelmann CDU/CSU 26. 10. 89 * Klein (Dieburg) SPD 27. 10. 89 Dr. Klejdzinski SPD 27. 10. 89 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Klose SPD 27. 10.89 Kretkowski SPD 24. 10.89 Lenzer CDU/CSU 27. 10. 89 * Frau Luuk SPD 27. 10. 89 Nagel SPD 27. 10.89 Paterna SPD 27. 10.89 Frau Renger SPD 27. 10. 89 Reuschenbach SPD 27. 10.89 Frau Rost (Berlin) CDU/CSU 25. 10. 89 Schanz SPD 27. 10.89 Frau Schilling GRÜNE 24. 10. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 27. 10. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 25. 10. 89 Dr. Struck SPD 27. 10. 89 Dr. Uelhoff CDU/CSU 27. 10. 89 Verheugen SPD 27. 10.89 Weiß (Kaiserslautern) CDU/CSU 27. 10. 89 Westphal SPD 27. 10.89
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Eigen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, ich fasse mich gleich ganz kurz.
    Darüber hinaus sind aber auch Maßnahmen zur Entlastung festgelegt worden, für die wir Ihnen dankbar sind. Diese Maßnahme der Kommission, daß nämlich die Bestrafung einsetzt, ohne daß die Entlastung bei Flächenstillegungen, bei Substituten, bei Verfütterung von Getreide, bei nachwachsenden Rohstoffen in Europa auch nur im Ansatz durchgeführt wird, empfinden wir jedoch als Provokation. Ich möchte Sie fragen, Herr Bundeskanzler, wie Sie sicherstellen wollen, daß der von Ihnen initiierte Beschluß auf dem Gipfel in Brüssel durchgesetzt wird.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es antwortet der Staatssekretär von Geldern.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang von Geldern

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Eigen, auch aus der Sicht der Bundesregierung ist diese vorzeitige Entscheidung der EG-Kommission über die Erntemenge 1989 kritikwürdig. Zum Beispiel ist die Maisernte noch gar nicht abgeschlossen. Wir meinen, daß angesichts der Fehlermarge die Exekution von 160,5 Millionen t mit der Wirkung einer 3%igen Interventionspreissenkung politisch stillos ist und in dieser Weise auch nicht gerechtfertigt werden kann.
    Hinzu kommt — was Sie zu Recht angesprochen haben — , daß die Maßnahmen, die im Februar 1988 zusätzlich beschlossen worden sind, von der EG-Kommission teilweise gar nicht oder unzureichend vorgelegt und durchgeführt worden sind. Das alles ist ja als ein Paket zu verstehen.
    Ihre konkrete Frage nach der Reaktion darauf wird zur Stunde auf der laufenden Agrarministerratstagung in Brüssel beantwortet. Wir werden dort die entsprechende Kritik — sicherlich in Gesellschaft weiterer Mitgliedstaaten — vortragen. Wir werden auch Gelegenheit haben, noch in dieser Woche mit dem zuständigen Kommissar das Thema weiter zu vertiefen. Und natürlich ist dies auch für die vor uns liegende Preisrunde ein Thema. Bundesminister Kiechle hat bereits die Belastung der Preisrunde durch diese Entscheidung öffentlich angesprochen. Wir werden im Rahmen der Entscheidungen der Gemeinschaft alles unternehmen, was wir unternehmen können, um die für unsere getreideanbauenden Landwirte daraus folgenden Entwicklungen so abzumildern, wie es möglich ist.
    Die Aufgabe besteht natürlich auch darin, die weiteren Elemente der Beschlüsse vom Februar 1988 jetzt unverzüglich auf den Weg zu bringen: die Verwendungsalternative der nachwachsenden Rohstoffe, die EG-weite Annahme des Flächenstillegungsprogramms, aber auch — Sie haben die GATT-Runde angesprochen — die Begrenzung der Substituteneinfuhr, um den Getreideabsatz innerhalb der Gemeinschaft zu verbessern.