Rede von
Hans A.
Engelhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege de With, der Vorschlag der SPD-Fraktion wird selbstverständlich in die Erörterungen einbezogen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß er schon nach erster Prüfung schwerwiegendste Mängel aufweist.
So ist insbesondere das eherne Prinzip, das unserem
Strafrecht eigen ist, nämlich der Schuldgrundsatz,
verlassen, und es sind eine ganze Reihe weiterer Mängel vorhanden, und zwar bei beiden zentralen Bestimmungen.
Weil Sie so im Tone des Vorwurfs fragen, kann ich es Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, daß an österreichische Vorstellungen angeknüpft wird, die ihren Niederschlag in einer Ausarbeitung des MaxPlanck-Instituts in Freiburg gefunden haben, ohne daß, obwohl bestimmte Formulierungen wortwörtlich abgeschrieben worden sind, dies in der Begründung Ihres Antrags Erwähnung findet.