Rede von
Dr.
Hans
de
With
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundeskanzler, da begründete Anhaltspunkte vorhanden sind, die darauf hindeuten, daß schmutziges Geld aus Drogengeschäften verstärkt in die Bundesrepublik Deutschland wandert, wir, wie Sie selbst sagen, aber eine entsprechende Strafvorschrift für Geldwäsche nicht haben, die wichtigsten Industrieländer jedoch entweder schon eine solche Vorschrift aufweisen oder aber bald haben werden, so daß wir bald das letzte Land im Geleitzug sein werden, wäre es da nicht vernünftig, daß die Bundesregierung, nachdem Sie heute wieder einmal nur eine Ankündigung vorgenommen haben,
einfach unseren Gesetzesvorschlag, der bereits im Bundestag eingebracht ist, zur Grundlage nimmt und berät, damit wir keine Zeit verlieren? Wir sollten wohl alle Parteirivalität beiseite lassen und einfach die Beratungen beginnen.