Rede von
Dr.
Theodor
Waigel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzpolitische Solidität und politisches Gestaltungsvermögen sind das Markenzeichen der Bundesregierung seit 1982.
— Von der Zeit, in der Sie regierten und in der Sie den Finanzminister stellten, kann man das weiß Gott nicht behaupten.
Wenn die SPD die Erfolge vorweisen könnte, die wir seit sieben Jahren erreicht haben, dann würde sie heute zur Eröffnung der Haushaltsdebatte in Jubelgesänge ausbrechen.
Die Opposition beherrscht unbestreitbar die Kunst eindrucksvoller Fehlprognosen — das ist aber das einzige, was Sie finanzpolitisch beherrschen —, während diese Regierung der Garant für wirtschafts- und finanzpolitische Erfolge ist.
Die SPD kann diesem Erfolg nur Schwarzmalerei und eine Verunsicherung der Bürger entgegensetzen, wie sie sich z. B. aus dem Krisenszenario des SPD-Vorsitzenden Vogel vom 7. April 1988 in der Esslinger Zeitung ergibt.
— Es ist doch mein gutes Recht, das, was Ihr Vorsitzender gesagt hat, hier noch einmal zu diskutieren.
11656 Deutscher Bundestag - 11 .Wahlperiode, — 155. Sitzung. Bonn, Montag, den 4. September 1989
Bundesminister Dr. Waigel
Herr Conradi, jetzt bin ich nur noch darauf gespannt, ob Sie nach dem Zitat dem, was Ihr Vorsitzender gesagt hat, noch zustimmen. Er hat damals gesagt:
Selbst wenn die Koalition die Verbrauchsteuern wie angekündigt kräftig erhöht, wird die Neuverschuldung des Bundes 1989 eher über als unter 40 Milliarden DM betragen.
— Jetzt habe ich von Conradi überhaupt nichts mehr gehört!
Im Jahr 1990 wird selbst bei 1989 kräftig erhöhten Verbrauchsteuern das Defizit im Bundeshaushalt bei mindestens 50 Milliarden DM liegen.