Rede von
Prof. Dr.
Uwe
Jens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Mir ist in der Tat bewußt, daß der Wirtschaftsminister Lambsdorff diese Entwicklung eingefädelt hat und daß der Wirtschaftsminister Bangemann diese Mammutfusion mit Vehemenz betrieben hat.
Ich gebe Ihnen zu, daß es auch in Hamburg Sozialdemokraten gibt, die diese Fusion unterstützen; das will ich überhaupt nicht bezweifeln. Aber das liegt doch auf der Hand. Herr Weng, Sie sind doch ein alter Parlamentarier. Sie wissen doch ganz genau, daß hier Interessen im Spiel sind. Möglicherweise soll die Endfertigung für den Airbus nach Hamburg kommen. Deshalb wird da zugestimmt. Das ist der tiefere Grund, der dahintersteckt. Aber daran können wir uns doch nicht orientieren. Ich flehe Sie an: Lassen Sie uns hier im Deutschen Bundestag die Interessen der Gesamtwirtschaft, der gesamten Gesellschaft beachten. Einzelne Ausreißer, die durch persönliche Interessen begründet sind, werden wir auch in Zukunft haben, bei uns und auch bei Ihnen.
Ich weiß, daß auch in Zukunft noch etwas an Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung dieser Fusion aus Hamburg kommen wird. Möglicherweise wird auch ein Altbundeskanzler etwas dazu sagen.
Aber warum das so ist, das habe ich soeben deutlich zu machen versucht.
Wir werden kein bißchen darauf hören, sondern unsere Beschlüsse stehen fest. Auch Sie sollten dafür sorgen, daß diese Mammutfusion wirklich untersagt wird, weil sie die Grundfesten der marktwirtschaftlichen Ordnung zerstört.
Ich komme zum Schluß. Ich glaube, daß die CDU in den letzten Jahren wirklich kräftig dazu beigetragen hat, das Soziale an unserer marktwirtschaftlichen Ordnung kaputtzumachen, zu demontieren.
Ein zweiter wesentlicher Faktor einer Ordnung, wie wir sie wollen, ist die Dezentralität,
ist die Tatsache, daß es viele kleine und mittlere Unternehmen gibt.
Auch daran dreht diese CDU/CSU, leider, zu meinem großen Bedauern.
Die Anzahl der anmeldepflichtigen Unternehmenszusammenschlüsse stieg von 506 Fällen im Jahre 1983 auf 1 159 Fälle im Jahre 1988.
Die Schatzkassen der großen Konzerne sind prall gefüllt, um weitere Fusionen zustande zu bringen, und zwar auch deshalb, weil die Umverteilungspolitik dieser Regierung dafür gesorgt hat, daß sie so viel in der Kasse haben.
Ich sage Ihnen: Auch der Dienstleistungsabend hat dazu beigetragen, daß es in Zukunft mehr Konzentration im Handel gibt.
Heute debattieren wir die vorgelegte GWB-Novelle. Auch die wird wiederum die Konzentration nicht bremsen, sondern eher voranbringen.
Im Anschluß an diese Debatte geht es um das AWG, um das Außenwirtschaftsgesetz. Auch auf diesem Gebiet sorgt diese Bundesregierung dafür, daß mehr Bürokratie eingeführt wird. Ihnen sind die wichtigsten Ordnungsmaßstäbe verlorengegangen. Die Bundesregierung hat in der Wirtschaftsordnungspolitik die angekündigten Leitlinien verlassen. Ihre Politik wird nämlich nicht mehr durch Grundsätze geprägt, wie das früher einmal unter Erhard und Böhm der Fall war, sondern nur noch von Interessenvertretern. Das war früher wirklich anders, und das muß dringend wieder anders werden.
Schönen Dank.