Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Eine fürsorgliche Verwaltung hat dies in der Debattenplanung ohnehin vorgesehen, Frau Abgeordnete.
Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, darf ich zur Abstimmung kommen, zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten in der Ausschußfassung. Es handelt sich um die Drucksachen 11/2834 und 11/4359.
Wie Sie eben gehört haben, wünscht die Fraktion der GRÜNEN, daß über die Einzelvorschriften getrennt abgestimmt wird. Ich verfahre so und rufe den Art. 1 auf. Wer stimmt dafür? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Keine. Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 2 auf. Wer stimmt dafür? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Keine. Damit ist Art. 2 angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Wer stimmt dafür? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Wieder keine. Damit ist auch Art. 3 angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 4 auf. Wer stimmt dafür? — Wer stimmt dagegen? —
— Das Sitzungspräsidium ist sich über die Mehrheitsverhältnisse völlig einig.
Ich frage noch nach Enthaltungen zu Art. 4. — Keine. Damit ist Art. 4 angenommen.
Ich rufe den Art. 5 auf. Wer stimmt dafür? — Dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist auch der Art. 5 angenommen.
Ich rufe den Art. 6 auf. Wer stimmt dafür? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Keine Enthaltung. Damit ist auch der Art. 6 angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer stimmt für Einleitung und Überschrift? — Dagegen? — Enthaltungen? — Keine Enthaltung.
— Entschuldigung. Eine Enthaltung. Der Abgeordnete Hirsch hat sich enthalten. Wir werden das selbstverständlich im Protokoll vermerken. — Damit sind auch Einleitung und Überschrift angenommen worden.
Bevor wir zur dritten Lesung kommen, habe ich verschiedene Wortmeldungen abzuwickeln.
Ich gebe zunächst dem Abgeordneten Dr. Hirsch, der zugleich für die Abgeordneten Baum, Lüder, Richter, Frau Dr. Segall und Zywietz sprechen möchte, nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort. Herr Dr. Hirsch, ich möchte mich nur vergewissern: Es liegt mir auch eine Wortmeldung des Abgeordneten Lüder vor. Ist sie damit erledigt? — Sie ist nicht erledigt. Herr Lüder möchte trotzdem sprechen. In Ordnung. Herr Dr. Hirsch, Sie haben das Wort.