Rede von
Thomas
Wüppesahl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(GRÜNE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Die Bestrafung besteht darin, daß mir von meinen fünf Minuten für einen Sachbeitrag zwei Minuten rechtswidrig weggenommen wurden. Ein GO-Beitrag wird einfach als Sachbeitrag deklariert. So geht es hier im Deutschen Bundestag in bezug auf Einzelabgeordnete zu.
Ich lasse andere für mich sprechen und zitiere. Zum erpresserischen Menschenraub — § 239 a StGB — und Geiselnahme — § 239b StGB — sagen folgende Experten: die Strafverteidigervereinigung: „Es ist eine akademische Perfektionsphantasie. Es besteht kein Bedarf dafür. Es ist bedenklich."
Es sagt der Deutsche Anwaltverein dazu: „Kriminalpolitisch gefährlich". Es sagt Professor Dr. Pfeiffer dazu: „Unerwünschte Konsequenzen werden die Folgen sein. "
Zu der Strafverschärfung für Waffendiebstahl — § 243 StGB — machen folgende Experten die jetzt zitierten Aussagen: die Internationale Liga für Menschenrechte: „Verhaftung von gefährlichen Gedanken" und „Anlaß zur großen Sorge". Der Ex-BGH-