Rede von
Hermann
Fellner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Novellierung verschiedener Gesetze im Bereich der inneren Sicherheit zeigt der Rechtsstaat Flagge, und diese Koalition zeigt Handlungsfähigkeit, auch wenn der Kollege Hirsch oder andere in diesem Zusammenhang etwas grummeln.
Wir wollten unseren Sicherheitsbehörden ein erfolgversprechenderes Instrumentarium an die Hand geben, um Gewalt bekämpfen zu können. Das wollen wir tun, auch wenn z. B. im vergangenen Jahr die Gewalt bei Demonstrationen tatsächlich nicht mehr so bestürzend war wie in den Jahren zuvor.
Aber ein ordnungsgemäßer Rechtsstaat hat die Verpflichtung, das, was er bei früheren Demonstrationen als Mangel erkannt hat, jetzt möglichst nicht mehr passieren zu lassen und dafür eben die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Daß wir uns bei dieser Zielsetzung mit Ihnen nicht einig sind, liebe Kollegen von der SPD, überrascht uns nicht; es kann uns aber auch nicht davon abhalten, daß wir das nach unserer Ansicht Richtige tun.
Frau Däubler-Gmelin, es ist schon etwas unseriös, wenn Sie sich auf angebliche Informationen aus dieser Gewalt-Kommission berufen,
nur um Ihren Argumenten, die vielleicht nicht so kräftig sind, die notwendige Autorität zu verleihen. Es ist wirklich unseriös, daß Sie das tun.
Zum Vorwurf an uns in Richtung Stammtische:
Ihre Argumentation zur Kronzeugenregelung rechtfertigt den Vorwurf, daß Sie sich nahezu im Tiefflug auf die Stammtische gestürzt haben.
— Ich habe mir lange überlegt, wie ich diese Verrenkung, die Sie veranstalten, kennzeichnen soll. Der
„Tiefflug auf die Stammtische" ist schon interessant.