Rede von
Thomas
Wüppesahl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(GRÜNE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Frau Präsidentin, eigentlich stehen mir dreimal fünf Minuten Redezeit zu. Es sind drei Geschäftsordnungsanträge.
Es sind ferner Änderungsanträge zur Geschäftsordnung. Dort sind praktisch all die Änderungen formuliert, die auch die Zielsetzung der Organstreitklage in Karlsruhe ausdrücken. Das heißt, mit der möglichen, von mir dann sicherlich bedauerten, Ablehnung durch das Haus würde praktisch jeder Gesichtspunkt dessen, was in der Organstreitklage beantragt ist, noch einmal als Maßnahme negativer Art fundamentiert werden.
Ich möchte Sie darum bitten, entsprechend der Regelung in § 126 unserer Geschäftsordnung jetzt mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen, daß meine drei Initiativen nach dem Tagesordnungspunkt 18 als drei Zusatztagesordnungspunkte auf die Tagesordnung gelangen, damit wir dann mit einfacher Mehrheit über den eigentlichen Sachgegenstand in diesen drei Papieren entscheiden können.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.