Rede:
ID1113801500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 19
    1. Herr: 1
    2. Wüppesahl,: 1
    3. bitte,: 1
    4. es: 1
    5. geht: 1
    6. um: 1
    7. Ihren: 1
    8. Antrag: 1
    9. auf: 1
    10. Abweichung: 1
    11. von: 1
    12. der: 1
    13. Geschäftsordnung.: 1
    14. Ihre: 1
    15. Redezeit: 1
    16. ist: 1
    17. in: 1
    18. Kürze: 1
    19. beendet.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/138 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 138. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. April 1989 Inhalt: Verfahrensanträge des Abg. Wüppesahl . 10186A Absetzung des Punktes 20 — deutsche Staatsangehörigkeit — und des Zusatzpunktes 4 — Staatsangehörigkeit — von der Tagesordnung 10218D Tagesordnungspunkt 18: Eidesleistung der neuernannten Bundesminister Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 10185 B Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 10185 C Seiters, Bundesminister für besondere Auf- gaben 10185D Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 10186B Tagesordnungspunkt 19: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Drucksachen 11/2834, 11/4359) b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Verteidigung der inneren Liberaltiät und Stärkung der Demokratie (Drucksachen 11/17, 11/4359) Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 10187 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 10191B Kleinert (Hannover) FDP 10195 D Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 10198 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) 10198D, 10203 B Engelhard, Bundesminister BMJ 10199B, 10204 B Häfner GRÜNE 10199 C Frau Nickels GRÜNE 10204 A Dr. de With SPD 10206A Fellner CDU/CSU 10208 B Graf SPD 10209 C Irmer FDP 10211B Wüppesahl fraktionslos 10214 A Eylmann CDU/CSU 10214 C Frau Hillerich GRÜNE (zur GO) 10216A Dr. Hirsch FDP (Erklärung nach § 31 GO) 10216D Lüder FDP (Erklärung nach § 31 GO) . . 10217D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 10218A Namentliche Abstimmung 10218 C Ergebnis 10219D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu jüngsten Äußerungen der Gewerkschaften IG Metall, IG Medien sowie Handel, Banken und Versicherungen zu Kriegsdienstverweigerung und Bundeswehr Ronneburger FDP 10219A Bahr SPD 10221 B Lowack CDU/CSU 10222 B Frau Schilling GRÜNE 10223 A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . 10224 B Koschnick SPD 10226A Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU . 10227A Nolting FDP 10228 A II Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. April 1989 Frau Beer GRÜNE 10229 A Genscher, Bundesminister AA 10229 C Gilges SPD 10231 A Breuer CDU/CSU 10232 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 10233 A Frau Fischer CDU/CSU 10234 A Kossendey CDU/CSU 10234 D Nächste Sitzung 10236 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 10237* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 10237* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. April 1989 10185 138. Sitzung Bonn, den 21. April 1989 Beginn: 9.15 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein CDU/CSU 21. 04. 89 Dr. Ahrens SPD 21. 04. 89 * Amling SPD 21. 04. 89 Bamberg SPD 21. 04. 89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 21. 04. 89 Dr. Biedenkopf CDU/CSU 21. 04. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 21. 04. 89 * Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21. 04. 89 Clemens CDU/CSU 21. 04. 89 Egert SPD 21. 04. 89 Eimer (Fürth) FDP 21. 04. 89 Engelsberger CDU/CSU 21. 04. 89 Frau Fuchs (Köln) SPD 21. 04. 89 Funke FDP 21. 04. 89 Gattermann FDP 21. 04. 89 Dr. Glotz SPD 21. 04. 89 Grünbeck FDP 21. 04. 89 Dr. Hauff SPD 21. 04. 89 Dr. Häfele CDU/CSU 21. 04. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 21. 04. 89 Zuydtwyck Heimann SPD 21. 04. 89 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 21. 04. 89 Dr. Holtz SPD 21. 04. 89 * Kleinert (Marburg) GRÜNE 21. 04. 89 Kolbow SPD 21. 04. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 21. 04. 89 Kreuzeder GRÜNE 21. 04. 89 Dr. Langner CDU/CSU 21. 04. 89 Frau Luuk SPD 21. 04. 89 * Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 21. 04. 89 Meyer SPD 21. 04. 89 Mischnick FDP 21. 04. 89 Dr. Mitzscherling SPD 21. 04. 89 Oesinghaus SPD 21. 04. 89 Oostergetelo SPD 21. 04. 89 Paintner FPD 21. 04. 89 Reuschenbach SPD 21. 04. 89 Frau Rock GRÜNE 21. 04. 89 Roth (Gießen) CDU/CSU 21. 04. 89 Schäfer (Offenburg) SPD 21. 04. 89 Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 21. 04. 89 von Schmude CDU/CSU 21. 04. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 21. 04. 89 Schröer (Mülheim) SPD 21. 04. 89 Seidenthal SPD 21. 04. 89 Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 21. 04. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 21. 04. 89 Stiegler SPD 21. 04. 89 Stobbe SPD 21. 04. 89 Stratmann GRÜNE 21. 04. 89 Dr. Struck SPD 21. 04. 89 Dr. Vondran CDU/CSU 21. 04. 89 Weisskirchen (Wiesloch) SPD 21. 04. 89 Frau Dr. Wilms CDU/CSU 21. 04. 89 Frau Wollny GRÜNE 21. 04. 89 Würtz SPD 21.04.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Drucksache 11/3090 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 11/2956 Nr. 2.1 Drucksache 11/3311 Nr. 2.2 Finanzausschuß Drucksache 11/3882 Nr. 3.1 Drucksache 11/3927 Nr. 3.1 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/3831 Nr. 24 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/2956 Nr. 2.6 Drucksache 11/3117 Nr. 2.15 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/883 Nr. 137 Drucksache 11/1707 Nr. 30 Drucksache 11/3021 Nr. 2.15 Drucksache 11/3311 Nr. 2.20
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Thomas Wüppesahl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Einen schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Gerster, es ist wahr, daß mir nach meiner
    Rechtsauffassung als kleinster Einheit in diesem Parlament das Recht zustehen muß,

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Als verrücktester Einheit!)

    entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes, abzuleiten aus Art. 38, aber auch aus weiteren Artikeln des Grundgesetzes,

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das kann doch nicht wahr sein!)

    in denen es u. a. heißt, daß Gesetzentwürfe „aus der Mitte" — „aus der Mitte " ! — unseres Hauses eingebracht werden können, Gesetzentwürfe einzubringen. Wenn Sie in früheren Perioden die Geschäftsordnung so verformt, oder — lassen wir es ruhig wertneutral — geformt haben, daß Sie ein Quorum von einer Fraktion oder 26 Abgeordneten hineinformulierten, dann tut mir das leid. Ich möchte die Möglichkeit haben, solche Initiativen genauso wie Sie zu starten. Ich möchte nicht nur Initiativen einbringen können, sondern auch mein Interpellationsrecht entsprechend in Anspruch nehmen können, also Fragen an die Bundesregierung zu stellen.
    Sie wissen auch — um vielleicht etwas mehr Verständnis nach oben zu befördern — , daß ich dies nicht als Selbstzweck mache, sondern ich möchte im Bereich der Zulässigkeitsvoraussetzungen für meine Organstreitklage in Karlsruhe ein solches mögliches Leck auch schließen. Das heißt, wenn Sie heute beschließen sollten — was ich sehr bedauern würde —, daß diese Initiativen nicht auf die Tagesordnung gelangen, dann ist die Maßnahme getroffen und damit auch mein Rechtsschutzbedürfnis für das Verfassungsgericht in Karlsruhe gegeben — wenn der Senat es so sieht, wie ich es beantragt habe.
    Ich möchte nur kurz vergegenwärtigen, daß es nicht um irgend etwas, sondern um Dinge geht, die, glaube ich, sogar sehr viele von Ihnen mit unterstützen können.
    Das eine ist ein Gesetzesinitiativantrag zur Einführung von 0,0 Promille im Straßenverkehr, ordnungswidrigkeitenrechtlich bewehrt bis 0,3 Promille und dann strafrechtlich bewehrt, wie zur Zeit im Strafgesetzbuch ab 1,3 Promille.
    Ich denke, es gibt viele gute Gründe dafür, eine solche Regelung in der Bundesrepublik Deutschland, dem Hochraserland in Europa, einzuführen. Die Zahl der Verkehrstoten würde — statistisch nachweisbar — auf jeden Fall gesenkt werden, und viele andere Nebenfolgen, auf die ich jetzt nicht eingehe, auch im ökologischen Bereich, wären ein weiteres Plus für die Lebenssituation von uns allen in dieser Republik.
    Der zweite Antrag, der auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, ist ein Initiativantrag. Ich möchte, daß die Bundesregierung veranlaßt wird, den Einfluß auf die Polizeien des Bundes und der Länder, soweit sie diesen Einfluß ausüben kann — das betrifft vor allen Dingen die Bereitschaftspolizeiabteilungen —, dahin gehend wahrzunehmen, u. a. auch über die Innenministerkonferenz, daß zukünftig bei Großeinsätzen auch die Zahl der verletzten Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Definition von Polizeibeamten erfaßt wird.



    Wüppesahl
    Dazu nur ein Gesichtspunkt: 1986 wurden mehrere zehntausend Menschen durch Polizeieinsätze, durch polizeiliches Vorgehen verletzt. Allein durch Giftgaseinsätze in Brokdorf — —

    (Fellner [CDU/CSU]: Und wieviel Polizeibeamte?)

    — Herr Fellner, Sie wissen, wieviel. Das waren unter tausend, und jeder ist einer zuviel. Nur, es wird eben mit solchen Zahlen von verletzten Polizeibeamten Politik gemacht. Dagegen steht die Tatsache, daß Bürger und Bürgerinnen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte immer stärker — —


Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Wüppesahl, bitte, es geht um Ihren Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung. Ihre Redezeit ist in Kürze beendet.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Wüppesahl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Frau Präsidentin, eigentlich stehen mir dreimal fünf Minuten Redezeit zu. Es sind drei Geschäftsordnungsanträge.
    Es sind ferner Änderungsanträge zur Geschäftsordnung. Dort sind praktisch all die Änderungen formuliert, die auch die Zielsetzung der Organstreitklage in Karlsruhe ausdrücken. Das heißt, mit der möglichen, von mir dann sicherlich bedauerten, Ablehnung durch das Haus würde praktisch jeder Gesichtspunkt dessen, was in der Organstreitklage beantragt ist, noch einmal als Maßnahme negativer Art fundamentiert werden.
    Ich möchte Sie darum bitten, entsprechend der Regelung in § 126 unserer Geschäftsordnung jetzt mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen, daß meine drei Initiativen nach dem Tagesordnungspunkt 18 als drei Zusatztagesordnungspunkte auf die Tagesordnung gelangen, damit wir dann mit einfacher Mehrheit über den eigentlichen Sachgegenstand in diesen drei Papieren entscheiden können.
    Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.