Rede von
Dr.
Hans
de
With
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Art. 10 des Grundgesetzes ist das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Beschränkungen — so heißt es dort — dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Entsprechend restriktiv und mit Sicherheitskautelen ausgestaltet sind unsere Bestimmungen in der Strafprozeßordnung und im G-10-Gesetz für Deutsche in diesem Lande.