Rede von
Norbert
Gansel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bitte deshalb, die Lage, die durch Beiträge der Kollegin Hamm-Brücher, des Kollegen Lamers, von Minister Genscher, meines Fraktionsvorsitzenden und des Kollegen Schily entstanden ist, zu nutzen, um in den parlamentarischen Ausschüssen bei Kriegswaffenexporten konkret und grundsätzlich etwas zu ändern. Wir schlagen deshalb vor, die Anträge in die Ausschüsse zu überweisen, und wir erwarten von der Bundesregierung dazu, Herr Minister, der Sie als einziger hier noch die Bundesregierung im Parlament vertreten, was ebenfalls eine Schande ist, — —
— Pardon, auch Minister Schäuble ist noch anwesend. Ich wiederhole: Wir erwarten von Ihnen, daß Sie in der Zwischenzeit keine Fakten schaffen — weder in der Finanzierung noch in der Durchführung des Tornadogeschäfts —,
so daß das Parlament das letzte Wort haben kann, wie es sich in der parlamentarischen Demokratie gehört. Danke sehr.